AGB News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu AGB
Urteil des EuGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]
Urteil
Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig
Vor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen
Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand.
Sperre am 1&1 Telefonanschluss
Kein Zugang zu PeterZahlt und talkyoo für Flatrate-Kunden
Der Anbieter 1und1 hat an dem Telefonanschluss mit Festnetz-Flatrate die Selbsteinwahl des Dienstes PeterZahlt und den Konferenzdienst talkyoo gesperrt. In den AGB des Providers befindet sich eine Klausel, die den Anbieter sogar zu einer außerordentlichen Kündigung ermächtigt. […]
Unzulässige Geschäftsbedingungen
Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab
In den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]
Urteil
Wenn gratis draufsteht muss auch gratis drin sein
Wenn ein Dienst in dem Internet in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie gratis, umsonst und free beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Amtsgericht Hamm. […]
Kopie und Download
Neues Urheberrecht tritt in Kraft
Mit dem Jahreswechsel treten auch die neuen Regelungen des Urheberrechts in Kraft. Sie wurden als das `Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft´, als sogenannter zweiter Korb, am 26. Oktober 2007 festgelegt. Zum […]
Abzocke im Internet
Verbraucherzentralen starten Umfrage für mehr Verbraucherschutz
Wer einmal den Begriff `gratis´ in eine der Suchmaschinen im Internet eingegeben hat, wird im ersten Moment von der Fülle der Treffer überwältigt gewesen sein. Doch oft sind die als absolut kostenlos angepriesenen Dienste alles […]
Abo-Fallen der Brüder Schmidtlein
Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein
Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein betrieben diverse Internetseiten wie hausaufgaben.heute.de, klingeltoene-heute.de und songtexte-heute.de. Dort boten sie den zumeist jugendlichen Besuchern ihre Inhalte an. Viele meldeten sich auf den Internetseiten der Brüder Schmidtlein an, nicht […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2
Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […]
Urteil
Automatische Verlängerung eines Probe-Abo
Ob es nun um eine Zeitschrift geht, das Fitness-Studio oder der Dienstleistung im Internet, es ist vorteilhaft wenn man vorher testen kann, an was man sich dann für mehrere Monate vertraglich binden soll. Solche `Schnupper-Abos´ […]
Urteil
Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern
Ein Online-Händler hatte in sein Angebot bei eBay in Bezug auf das Widerrufsrecht die Klausel eingefügt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Ein Konkurrent klagte und gewann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. […]
Kreditvermittlung über eLolly
Soziale Idee oder unseriöses Angebot?
Die Idee hat etwas von gewöhnlicher Partnervermittlung, aber in diesem Fall geht es nicht um romantische Gefühle, sondern um Geld. Privatleute sollen sich untereinander Kredite vergeben, auch wenn keine Bank das tun würde. Eine wirklich […]
Urteil
Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam
Sie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […]
Urteil
Rückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für Transportschäden
Bei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […]
Urteil
Impressum auf der Mich-Seite genügt bei eBay
Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]
Urteil
Knebelklauseln beim Online-Kauf unzulässig
In dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […]
Urteil
Premium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässig
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone. Eine Handy-Kundin hatte an einem SMS-Chat teilgenommen und sollte hohe Gebühren für die Premium-SMS (Mehrwert-SMS) bezahlen. Der Netzbetreiber verlor, es wurde ein Versäumnis-Urteil erlassen. […]
Online-Überweisung von T-Online
Bezahlsystem fordert sensible Kontodaten
In der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen findige Betrüger Webseiten erstellten, die denen von Banken glichen. Mit einer eMail wurden die Bankkunden auf diese Webseiten geleitet und dort aufgefordert, ihre Kontozugangsdaten einzugeben. Das Phishing […]
xxl-surfen weiterhin kostenlos
letztmalige Verlängerung bis zum 31. März 2004
Bisher konnten Telefonkunden von T-Com, die einen der alten xxl-sunday Tarife gebucht haben, an Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen über Ortseinwahlnummern kostenlos im Internet surfen. Kunden der xxl-weekend Tarife von T-Com war hingegen diese Möglichkeit verwehrt, […]
Urteil
Kunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssen
Ein Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]
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