Urteil – Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag

Urteil zu gekuendigter Option bei fortlaufendem Vertrag

In Gesprächen mit werdenden Telekommunikationskunden erleben die Berater immer wieder, dass sich Kunden gezielt für einen Basistarif entscheiden, weil zu diesem eine bestimmte Option gebucht werden kann. Ein Beispiel für eine solche Tarifkombination ist die Option „talk4free europa & more„ zu einem Alice/o2-Telefonvertrag. (Die Marke Alice besteht nicht mehr, ähnliche Telefon- und DSL-Tarife werden nun direkt von o2 angeboten.) Mit der Flatrate-Option konnten die Kunden gegen einen Aufpreis unbegrenzt in bestimmte ausländische Festnetze telefonieren, ohne dass dafür zusätzliche Gesprächsgebühren anfielen. In den AGB des Anbieters war zu lesen, Alice könne die Flatrate-Option kurzfristig kündigen, ohne dass dies die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags beeinträchtige.

Der Provider hatte einigen Kunden die Option gekündigt hatte, vielleicht weil sie für ihn nicht mehr wirtschaftlich war, und stellte die Kundenverträge auf eine Einzelabrechnung um. Er verlangte aber die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses des Basisvertrags bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnte Telefonica Germany (mit den Marken Alice/o2) deswegen erfolglos ab und klagte schließlich gegen die genannte Klausel.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Fortsetzung der Telefonverträge nach der Kündigung der optionalen Flatrate durch den Anbieter eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und deshalb unwirksam sei. Die Option können in dem Auftragsformular des Unternehmens mitbestellt werden und sei ein Bestandteil eines einheitlichen Vertrages. Wenn der Kunde nun diese Telefonate per Einzelabrechnung bezahlen müsse, könne dies das zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich stören.

Landgericht Hamburg, Aktz. 312 O 170/12 vom 26.03.2013

Weitere Informationen

Gerichtsurteile zum Thema Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


7 − eins =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
„Roam like at Home“ – EU-Parlament verlängert bestehende Regelung

„Roam like at Home“

EU-Parlament verlängert bestehende Regelung

Das EU-Parlament hat beschlossen, die bestehenden EU-Roaming-Regeln um zehn Jahre zu verlängern. Zudem wurden neue Regelungen beschlossen, die beispielsweise das Telefonieren im Festnetz oder den Zugang zu Notdiensten innerhalb der Europäischen Union betreffen. […]

Neuer O2 my Prepaid Max Tarif mit 999 GB

Maximales Surfvergnügen

Neuer O2 my Prepaid Max Tarif mit 999 GB

Ab dem 7. Oktober gibt es einen neuen Prepaid-Tarif bei O2. Der Prepaid Max Tarif bietet nahezu ein Terabyte Highspeed-Datenvolumen für alle, die gerne und viel Surfen, Streamen und Gamen. Erhältlich ist das Angebot sowohl im Handel als auch online. […]