Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Hamburg
 StrompreiseErfolgreiche Klage gegen Erhöhung der AbschlagszahlungEinige Energielieferanten fordern von ihren Kunden deutlich zu hohe Abschläge. Der Verbraucherverband Bundeszentrale hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen einen solchen Stromanbieter geklagt. […]  Gekaufte KundenbewertungenWettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung einVerbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]  LG-UrteilTeilweise Irreführung bei Werbung für Allnet-TarifeWirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […]  UrteilRückforderungsanspruch gegen Online-GlücksspielanbieterDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]  UrteilIrreführende Verweise in Inkassobrief von AnwaltskanzleiDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]  BGH-UrteilVortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbarDas Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]  BGH-UrteilIst der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […] UrteilRecht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren StraftatenDas Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: Einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]  UrteilGoogle muss 1-Sterne-Bewertung löschenDas Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]  UrteilVideobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbarDas Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]  Bundesgerichtshofkeine Störerhaftung bei PasswortschutzDer Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […] UrteilVerbreitung von E-Mails verletzt PersönlichkeitsrechtDas Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […] Urteilkein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.orgDas Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg. Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […] UrteilKündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem VertragEin Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]  Urteil des BGHHaftung bei starker Nutzung des InternetzugangsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […] UrteilAnpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf GutscheinportalEin Zahnarzt bot auf Gutscheinportalen ärztliche Leistungen an. Die Werbung sei anpreisend, sie sei reklamehaft und verstosse deshalb gegen die ärztliche Berufsverordnung. Das entschied das Landgericht Köln. […] UrteilInternetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner KundenEin Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […] UrteilÜberall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende WerbeaussageEin Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […] UrteilVerkauf unautorisierten Live-Mitschnitts ist erhebliche RechtsverletzungEin eBay-Nutzer hatte in dem Online-Auktionshaus einen unautorisierten Live-Mitschnitt einer Musikband zum Kauf angeboten. Vor Gericht berief er sich auf Paragraf 97a Abs.2 UrhG, der eine Kostendeckelung von 100,- Euro Mahnkosten vorsieht. Diese Regelung greife aber nicht in diesem Fall, entschied das Landgericht Hamburg. 308 S 12/09 […] UrteilWebreporter-Portal haftet für fremde Beiträge bereits vor KenntnisGrundsätzlich haften Webseitenbetreiber für fremde Inhalte erst ab Kenntnisnahme. Das Landgericht Hamburg entschied, dass es in dem Fall eines Portals, auf dem sogenannte Web-Reporter Prämien für ihre Beiträge erhalten, anders verhält. 325 O 69/09 […] UrteilMarkenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in InternetadresseEin Webseitenbetreiber hatte unter anderem in der Internetadresse seines Blogs die komplette Firmenbezeichnung eines Unternehmens aufgeführt. Seine Internetseite hatte aber keinen inhaltlichen Bezug zu dieser Firma. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte, dass dies eine Markenrechtsverletzung darstellt, und gab damit dem klagenden Unternehmen recht. […] UrteilWikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-InhalteDas Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […] UrteilRechtswidrige Einträge in das Internetforum eines VereinsEhemalige, fristlos gekündigte Mitglieder eines Vereins hinterliessen in dessen Forum Beschuldigungen und Drohungen gegen den Vorstand des Anglervereins. Ihre Aussagen seinen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie griffen die Integrität des Vereins an und seien zu unterlassen, urteilten die Richter. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […] UrteilGoogle haftet nicht für SuchergebnisseEin Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […] UrteilVerbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei GoogleViele Branchenkenner erfüllt es mit Besorgnis, dass der Konzern Google über einen mächtigen Datenpool verfügt und viele Dienste mit diesem Pool verbindet. Alleine dass Google die Emails seiner Freemail-Nutzer durchleuchtet, um sie mit angepasster Werbung […] Urteil des BGHAngabe der Versandkosten in PreissuchmaschinenViele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […] UrteilKosten beim Online-Ticketkauf müssen transparent seinEin Unternehmen hatte in dem Internet Tickets für eine Bühnenshow beworben. Die Werbeaussage lautete: ` Tickets ab 19,90 Euro´. Jedoch wurde in einem Sternchentext an dem Ende der Internetseite darauf hingewiesen, dass zusätzlich eine Vorverkaufsgebühr […] | Über Landgericht Hamburg Das Landgericht Hamburg ist in erster Instanz für Zivil- und Strafsachen in der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig. Es ist auch für Berufungs- und Beschwerdeverfahren über die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hamburg zuständig. Das Landgericht hat mehrere Abteilungen, die für verschiedene Rechtsgebiete zuständig sind. Es hat auch eine Jugendgerichtsabteilung, die sich mit Fällen von Jugendlichen und Kindern befasst. Zudem hat das Landgericht Hamburg eine Abteilung für internationales Recht, die sich mit internationalen Rechtsstreitigkeiten befasst. |
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