Urteil – Verbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei Google

Urteil

Viele Branchenkenner erfüllt es mit Besorgnis, dass der Konzern Google über einen mächtigen Datenpool verfügt und viele Dienste mit diesem Pool verbindet. Alleine dass Google die Emails seiner Freemail-Nutzer durchleuchtet, um sie mit angepasster Werbung zu bestücken, hinterlässt bei vielen Usern ein mulmiges Gefühl. Wie Google seine Macht nutzt und wie die Daten tatsächlich verwendet werden, bleibt dem durchschnittlichen User verborgen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat gegen Google geklagt und gewonnen. Der Verband bemängelte zehn Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen der Google Inc.. Weil das Landgericht Hamburg zu Gunsten der Verbraucherschützer entschieden hat, darf Google die bemängelten Klauseln gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr anwenden, zumindest wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Noch kann Google nämlich in Berufung gehen.

In dem Urteil ging es unter anderem um die Nutzungsrechte, die sich Google einräumte und die das Unternehmen berechtigten urheberrechtlich geschützte Werke zu veröffentlichen. Der Nutzer könne nicht erkennen, welche Rechte er Google einräume und deshalb sei die Klausel unzulässig, urteilte das Landgericht. Die Nutzer seien zudem von der Klausel, die es Google ermöglichte, Emails oder andere eingestellte Inhalte, ohne Benachrichtigung durchzusehen, zu überprüfen oder zu löschen unangemessen benachteiligt. Auch die Klauseln, die Google berechtigten, Nutzerdaten an Dritte weiterzugeben oder mit denen anderer Unternehmen zu kombinieren und die Daten zu Werbezwecken zu verwenden, untersagte das Gericht. Um die Vorgaben des Datenschutzgesetzes zu erfüllen, müsse der Konzern sicherstellen, dass der Internetnutzer einer Verwendung personenbezogener Daten bewusst und eindeutig zustimme. Das Urteil mache deutlich, dass auch amerikanische Unternehmen deutsche Verbraucherrechte einhalten müssen, hieß es von dem Verband.

Landgericht Hamburg, Aktz. 324 O 650/08 vom 07.08.2009
(Urteil war zum Zeitpunkt der redaktionellen Bearbeitung noch nicht rechtskräftig)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


acht + neun =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Verbraucherzentrale warnt

Untergeschobenen Abos von Entertainment-Diensten

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor untergeschobenen Abos des Entertainment-Dienstes fuuze.com. Verbraucher gelangen über völlig unterschiedliche Vorgänge im Internet wie etwa dem Erstellen einer Online-Umfrage oder dem Herunterladen einer App in die Abofalle. […]

Funkloch Mobilfunknetz

Deutliche Verbesserung bei Netztests

o2 sichert sich die Note „gut“

Der Anbieter o2 hat in den Netztests von connect, CHIP und COMPUTER BILD jeweils die Note „gut“ erreicht. Durch das umfangreiche Netzausbauprogramm sichert sich der Provider damit eine deutlich besseres Test-Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Jahren. […]

Bitcoin Wertschwankungen – die Entwicklung der letzten 12 Monate

Bitcoin Wertschwankungen

Die Entwicklung der letzten 12 Monate

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin unterliegt starken Schwankungen. Obwohl mit Bitcoin große Gewinne erzielt werden können, besteht auch ein hohes Risiko für Verluste. Momentan liegt der Bitcoin-Kurs bei rund 6 800 Euro. […]

Kündigungstermin 30.11. beachten - Wechsel der Kfz-Versicherung

Kündigungstermin 30.11. beachten

Wechsel der Kfz-Versicherung

Die meisten Autoversicherungen gelten für ein Kalenderjahr, daher sollte jetzt ein Vergleich erfolgen. Es kann aber auch vorkommen, dass die Vertragslaufzeit mit dem Erwerb beginnt. Was im Einzelfall gilt, kann man dem Versicherungsvertrag entnehmen. […]