Vorläufiges Urteil – Software für Gratisfernsehen darf nicht vertrieben werden

Vorläufiges Urteil -  Software für Gratisfernsehen darf nicht vertrieben werden

Das Unternehmen TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) machte schon einmal in einem Rechtsstreit von sich reden. Damals ging es um den Werbeblocker, genannt Fernsehfee. Dieses Verfahren hatte sie gegen den Privatsender RTL gewonnen. Jetzt unterlag die Koblenzer Firma vor Gericht in einer Klage des Pay-TV-Senders Premiere. TCU wollte im Mai eine Software auf den Markt bringen, die nach dem Prinzip der Internet-Tauschbörsen funktioniert und die kostenlose Nutzung von Fernsehprogrammen ermöglicht.

Ein Abonnent eines Pay-TV-Senders könnte mit dem Programm Cybersky TV das aktuelle Fernsehprogramm einspeisen und ein anderer Nutzer es kostenlos fast in Echtzeit empfangen. Das wollte der Bezahl-TV-Sender Premiere verhindern und erwirkte bereits im Dezember eine einstweilige Verfügung gegen TCU. Das Hamburger Landgericht bestätigte die einstweilige Verfügung, indem es den bisher noch nicht erfolgten Vertrieb der neuen Software vorerst verboten hat.

Aufgrund des Urheberrechts dürfe TCU kein Produkt anbieten, das den Versand und kostenlosen Empfang von entschlüsselten Programmen eines Pay-TV-Senders ermöglicht. Aus diesem Grund habe Premiere einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs und Betriebs der Software. Premiere hatte verlangt, dass sie das rechtswidrige Entschlüsseln seiner Programme mit der Software ausschließen müsse. Die TC Unterhaltungselektronik AG dagegen hatte vorgebracht, es sei ihr technisch nicht möglich, den Empfang von entschlüsselten Pay-TV-Programmen zu verhindern. Das Gericht untersagte der TCU auch ihre Werbemaßnahmen, in denen sie insbesondere die Chance auf „kostenloses Pay-TV“ herausstellte. Seit dem Februar läuft das Hauptverfahren gegen TCU, in dem das jetzt von dem Hamburger Landgericht gefällte Urteil überprüft werden muss. Bis dahin ist die Entscheidung des Gerichts vorläufig.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Widerrufsrecht – Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren

Widerrufsrecht

Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren

Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]

Jeder Dritte wurde gehackt – Schwache Passwörter als Einfallstor

Jeder Dritte wurde gehackt

Schwache Passwörter als Einfallstor

Immer mehr Nutzer in Deutschland erleben den Verlust der Kontrolle über Online-Accounts, insbesondere im Bereich Social Media, E-Mail und Finanzen. Die wachsende Bedrohungslage verdeutlicht den Bedarf an zuverlässigen Sicherheitslösungen zur effektiven Absicherung digitaler Identitäten. […]

Sofortnachrichten statt Telefonate – Bundesnetzagentur Jahresbericht 2024

Sofortnachrichten statt Telefonate

Bundesnetzagentur Jahresbericht 2024

Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht zur Telekommunikation für das Jahr 2024 veröffentlicht. Der Bedarf an Datenvolumen und schnellen Breitbandanschlüssen steigt, während immer weniger Telefongespräche geführt werden. Hoch im Kurs für die Kommunikation stehen Messenger-Apps wie WhatsApp und Co. […]

BNetzA verurteilt – Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

BNetzA verurteilt

Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]

Fristgerechte Energieabrechnung – OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Fristgerechte Energieabrechnung

OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]

5G-Straßenlaterne – O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

5G-Straßenlaterne

O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

O2 hat gemeinsam mit 5G Synergiewerk den Ausbau von 5G-Leuchten in großen Städten in ganz Deutschland gestartet. Mit den innovativen Funkmasten soll die 5G-Netzabdeckung insbesondere bei großen Veranstaltungen und in den Innenstädten verbessert werden. Denn der benötigte Datenverkehr wächst stetig. […]