Urteil – Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Urteil

Der Betreiber eines Internet-Cafes wurde von einem Rechteinhaber verklagt. Er hatte keinerlei Sperrmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass seine Kunden an sogenannten Tauschbörsen teilnehmen und dadurch Urheberrechtsverletzungen begehen.

Ein Kunde des Internetcafes hatte einen Film in eine solche P2P (Peer to Peer)-Tauschbörse geladen und ihn dort zum Download bereit gestellt. Der Inhaber der Urheberrechte an diesem Film mahnte den Betreiber des Internetcafes ab und als dieser nicht reagierte, begehrte er Unterlassung.

Internetcafe-Betreiber haftet

Der Betreiber des Cybercafes argumentierte, er habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, sondern einer seiner Kunden. Das Gericht stellte fest, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung bestehe und dass der Internetcafe-Betreiber die strafbewehrte Unterlassungserklärung hätte abgeben müssen. Denn auch wenn angenommen werden könne, dass nicht er selbst, sondern einer seiner Kunden die Rechtsverletzung begangen habe, sei er haftbar zu machen. Er habe nämlich keine Schutzmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern, nicht einmal die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt. Weil es sich um ein relativ aktuelles Filmwerk gehandelt habe, sei auch der Streitwert mit 10.000,- € nicht zu hoch angesetzt gewesen.

Landgericht Hamburg, Aktz. 310 O 433/10 vom 25.11.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 × 1 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unlimitiertes Datenvolumen – der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Unlimitiertes Datenvolumen

Der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Freenet FUNK bietet mit dem unlimited Tarif unlimitiertes LTE-Datenvolumen für 99 Cent pro Tag. Der Tarif wird über eine App gesteuert und kann täglich gekündigt oder gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Tarif bis zu 30 Tage pro Jahr zu pausieren. […]

Avast und AVG – Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Avast und AVG

Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Sicherheitsexperten entdeckten in den Anti-Virenprogrammen Avast und AVG eine zehn Jahre alte Sicherheitslücke. Nutzer, die nur selten mit dem Internet verbunden sind, sollten die installierte Version überprüfen und gegebenenfalls das herausgegebene Patch installieren. […]

Achtung Betrug - Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Achtung Betrug

Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Vermehrt erhalten Handybesitzer englischsprachige Anrufe, die angeblich von den Polizeibehörden Europol oder Interpol kommen. Inzwischen werden auch vermehrt Anrufe in deutscher Sprache vorgenommen. Die Täter behaupten meist, den Betroffenen seien persönliche Daten gestohlen worden und Kriminelle würden diese Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. […]

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Urteil

mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]