Urteil – Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Urteil

Der Betreiber eines Internet-Cafes wurde von einem Rechteinhaber verklagt. Er hatte keinerlei Sperrmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass seine Kunden an sogenannten Tauschbörsen teilnehmen und dadurch Urheberrechtsverletzungen begehen.

Ein Kunde des Internetcafes hatte einen Film in eine solche P2P (Peer to Peer)-Tauschbörse geladen und ihn dort zum Download bereit gestellt. Der Inhaber der Urheberrechte an diesem Film mahnte den Betreiber des Internetcafes ab und als dieser nicht reagierte, begehrte er Unterlassung.

Internetcafe-Betreiber haftet

Der Betreiber des Cybercafes argumentierte, er habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, sondern einer seiner Kunden. Das Gericht stellte fest, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung bestehe und dass der Internetcafe-Betreiber die strafbewehrte Unterlassungserklärung hätte abgeben müssen. Denn auch wenn angenommen werden könne, dass nicht er selbst, sondern einer seiner Kunden die Rechtsverletzung begangen habe, sei er haftbar zu machen. Er habe nämlich keine Schutzmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern, nicht einmal die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt. Weil es sich um ein relativ aktuelles Filmwerk gehandelt habe, sei auch der Streitwert mit 10.000,- € nicht zu hoch angesetzt gewesen.

Landgericht Hamburg, Aktz. 310 O 433/10 vom 25.11.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


1 × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr