Urteil – Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Urteil

Der Betreiber eines Internet-Cafes wurde von einem Rechteinhaber verklagt. Er hatte keinerlei Sperrmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass seine Kunden an sogenannten Tauschbörsen teilnehmen und dadurch Urheberrechtsverletzungen begehen.

Ein Kunde des Internetcafes hatte einen Film in eine solche P2P (Peer to Peer)-Tauschbörse geladen und ihn dort zum Download bereit gestellt. Der Inhaber der Urheberrechte an diesem Film mahnte den Betreiber des Internetcafes ab und als dieser nicht reagierte, begehrte er Unterlassung.

Internetcafe-Betreiber haftet

Der Betreiber des Cybercafes argumentierte, er habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, sondern einer seiner Kunden. Das Gericht stellte fest, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer Urheberrechtsverletzung bestehe und dass der Internetcafe-Betreiber die strafbewehrte Unterlassungserklärung hätte abgeben müssen. Denn auch wenn angenommen werden könne, dass nicht er selbst, sondern einer seiner Kunden die Rechtsverletzung begangen habe, sei er haftbar zu machen. Er habe nämlich keine Schutzmaßnahmen getroffen, um so etwas zu verhindern, nicht einmal die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt. Weil es sich um ein relativ aktuelles Filmwerk gehandelt habe, sei auch der Streitwert mit 10.000,- € nicht zu hoch angesetzt gewesen.

Landgericht Hamburg, Aktz. 310 O 433/10 vom 25.11.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]

Digitale Medizin: Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Digitale Medizin

Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Die Digitalisierung in der Medizin kann ein sensibles Thema sein, insbesondere wenn Patienten unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Anstelle des traditionellen Zahnarztbesuchs wird zunehmend die Videosprechstunde eingeführt. Doch stellt sich die Frage, ob Patienten schon bereit sind für den Online-Termin beim Arzt. […]

Digital Services Act – EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Digital Services Act

EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Seit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]

Die neuen Flaggschiffe sind da – Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiffe sind da

Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiff-Modelle S24, S24+ und S24 Ultra des südkoreanischen Herstellers Samsung kommen mit zahlreichen neuen KI-Funktionen. Diese ermöglichen beispielsweise das Überbrücken von Sprachbarrieren bei Anrufen und Chats. […]

Digitale Spaltung – 1,7 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet

Digitale Spaltung

1,7 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet

Die meisten Haushalte in Deutschland sind mittlerweile mit einer Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Es gibt jedoch immer noch mehr als drei Millionen Menschen, denen der Zugang zu einem schnellen Internet verwehrt bleibt. Dies führt zu digitaler Ausgrenzung der Betroffenen. […]