Abmahnung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Abmahnung
Verbraucherzentrale mahnt Vodafone ab
Streit um Endgerätefreiheit bei Glasfaser
Darf Vodafone Kunden zum eigenen Glasfasermodem zwingen? Die Verbraucherzentrale sagt klar nein – und mahnt den Konzern ab. Es geht dabei um die bereits 2016 gesetzlich festgelegte Endgerätefreiheit beim Internetanschluss. […]
Irreführende Telefontricks
Wie Klarmobil Kunden in Abofallen lockt
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat Klarmobil wegen aggressiver Kaltanrufe und untergeschobener Verträge abgemahnt. Erfahren Sie, wie Sie ungewollte Abos stoppen und Ihr Geld zurückfordern können. […]
Fragwürdiges Glasfaser-Angebot
vzbv mahnt Giga Fiber GmbH ab
Verbraucher werden mit einem kostenfreien Glasfaser-Anschluss gelockt, um letztendlich mit hochsensiblen Daten zu bezahlen. Der vzbv hat die Giga Fiber GmbH jetzt wegen Irreführung abgemahnt. Diese verpflichtete ihre Kunden zur Nutzung eines bestimmten Zahlungsdienstleisters für ihre regelmäßigen Zahlungen wie Miete, Nebenkosten und Co. […]
Verbraucherzentrale
Anbieter von Glasfaseranschlüssen verstoßen gegen die Endgerätewahlfreiheit
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Vodafone und die Deutsche Glasfaser abgemahnt, weil sie sich nach ihrer Ansicht bei Glasfaseranschlüssen nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Wahlfreiheit von Endgeräten halten. Diese sogenannte Endgerätewahlfreiheit ist seit August 2016 gesetzlich geregelt. […]
Urteil
Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2
O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]
Urteil
Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder
Urteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]
Streaming
gefälschte Abmahnungen per Briefpost
Die Verbraucherzentralen warnen vor einer neuen Betrugsmasche. In einem Schreiben per Brief fordert eine nicht existierende Anwaltskanzlei eine Abmahngebühr für das illegale Streaming von Filmen. Die Verbraucherschützer empfehlen, weder auf das Schreiben noch auf mögliche Anrufe zu reagieren und sich ggf. beraten zu lassen. […]
Turbado
statt Kauf nur dreister Mietvertrag
Die Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]
Abmahnung
Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern
Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]
Vorsicht Falle
Verbraucherzentralen mahnen Ankaufdienste ab
Ankaufdienste sind für private Verkäufer, eine attraktive Alternative zu Auktionen und Flohmärkten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat jedoch fünf Portale abgemahnt. Diese hatten die Kunden einseitig durch nach Erhalt der Ware deutlich reduzierte Ankaufpreise oder hohe Wertermittlungsgebühren benachteiligt. […]
Freifunk-Abmahner
ein Generator, sie zu knechten?
Der Förderverein Freie Netze und der Chaos Computer Club haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Dieser soll mit einem automatischen Antwortschreiben abmahnende Anwälte dazu bewegen, die Abmahnung zurückzunehmen. Juristen kritisieren das Tool als derzeit noch unbrauchbar. […]
Freifunk und Hotspots
doch noch kein Ende der Störerhaftung?
Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]
Gmail
Verbraucherschützer mahnen Google ab
Der Rechtsstreit zwischen Google und dem Verbraucherzentralen Bundesverband um den Gmail-Datenschutz geht in die nächste Runde. Der Bundesverband hat den Konzern abgemahnt, weil dieser ohne ausdrückliche Zustimmung E-Mails scannt sowie Nutzerdaten verarbeitet, um auf dieser Basis Werbung einzublenden. […]
Popcorn Time
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung
Nutzer von Peer-to-peer-Webseiten begeben sich in eine Grauzone des Internets. Aktuell zeigen dieses Abmahnungen gegen Nutzer von Popcorn Time. Denn die Software speichert Dateien auf dem Rechner und lädt diese als Seeding wieder hoch. Damit begeht der Nutzer unbemerkt einen abmahnwürdigen Urheberrechtsverstoß. […]
Verbraucherschutz
Bundestag beschloss Gesetzesänderungen
Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]
Googles neue Datenschutzerklärung
Verbraucherzentralen mahnen Internetkonzern ab
Google hat die Datenschutzerklärungen der meisten seiner Dienste zusammengefasst. Seit dem 01. März können Nutzer die betroffenen Google-Dienste nicht mehr verwenden, wenn sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer halten viele Formulierungen der neuen Bestimmungen für nicht rechtskonform. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google sogar abgemahnt. […]
Verbraucherzentrale
Abmahnungsemail wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Emails, die angeblich von der Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte versendet wurden. Darin werde den Empfängern eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen und sie werden aufgefordert, 50 Euro zu zahlen um gerichtliche Schritte zu vermeiden. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Urteil
Veränderung der gemeinsam genutzten Artikelbeschreibung bei Amazon
Zwei Händler vertrieben ihre Waren unter anderem bei der Verkaufsplattform Amazon. Beide boten bei Amazon ein Koaxkabel an. Der spätere Beklagte änderte nach einigen Monaten den bei Amazon für dieses Produkt hinterlegten Beschreibungstext. Er fügte […]
Urteil
Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Ein Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […]
Verbraucherzentrale warnt
Falsche Abmahnung von Grevenreuth AG
Die Verbraucherzentrale Hessen warnt Internetnutzer davor, ein per Email versendetes Mahnschreiben einer angeblichen Grevenreuth AG aus Osnabrück ernst zu nehmen. Darin wird der Empfänger beschuldigt, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben und aufgefordert, 50 Euro Mahngeld zu zahlen. […]
Urteil
Abmahnung per Email ausreichend
Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]
Urteil gegen Preselection-Anbieter
StarCom und die gefälschten Verträge
Die Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]
Unzulässige Geschäftsbedingungen
Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab
In den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil
Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern
Ein Online-Händler hatte in sein Angebot bei eBay in Bezug auf das Widerrufsrecht die Klausel eingefügt, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde. Ein Konkurrent klagte und gewann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. […]
Ehrlich währt am längsten
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Online-Shops und eBay-Verkäufer haben es manchmal nicht leicht. Ein Wort zu viel in dem Internetauftritt oder eins zu wenig, schon kann eine Abmahnung ins Geschäft flattern. Oft wissen die Abgemahnten gar nicht, dass sie einen […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein Angestellter nutzte sein Diensthandy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […]
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