Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Abmahnung
 VerbraucherzentraleAnbieter von Glasfaseranschlüssen verstoßen gegen die EndgerätewahlfreiheitDie Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat Vodafone und die Deutsche Glasfaser abgemahnt, weil sie sich nach ihrer Ansicht bei Glasfaseranschlüssen nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Wahlfreiheit von Endgeräten halten. Diese sogenannte Endgerätewahlfreiheit ist seit August 2016 gesetzlich geregelt. […]  UrteilAnwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]  UrteilEltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer KinderUrteil AG Nürnberg: Vater haftet als Internet-Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Kinder durch Filesharing, weil er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die Kontrolle der von ihnen genutzten Hardware auf entsprechende Dateien nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. […]  Streaminggefälschte Abmahnungen per BriefpostDie Verbraucherzentralen warnen vor einer neuen Betrugsmasche. In einem Schreiben per Brief fordert eine nicht existierende Anwaltskanzlei eine Abmahngebühr für das illegale Streaming von Filmen. Die Verbraucherschützer empfehlen, weder auf das Schreiben noch auf mögliche Anrufe zu reagieren und sich ggf. beraten zu lassen. […]  Turbadostatt Kauf nur dreister MietvertragDie Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]  AbmahnungInstagram muss 18 Klauseln der AGB ändernInstagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]  Vorsicht FalleVerbraucherzentralen mahnen Ankaufdienste abAnkaufdienste sind für private Verkäufer eine attraktive Alternative zu Auktionen und Flohmärkten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat jedoch fünf Portale abgemahnt. Diese hatten die Kunden einseitig durch nach Erhalt der Ware deutlich reduzierte Ankaufpreise oder hohe Wertermittlungsgebühren benachteiligt. […]  Freifunk-Abmahnerein Generator, sie zu knechten?Der Förderverein Freie Netze und der Chaos Computer Club haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Dieser soll mit einem automatischen Antwortschreiben abmahnende Anwälte dazu bewegen, die Abmahnung zurückzunehmen. Juristen kritisieren das Tool als derzeit noch unbrauchbar. […] Freifunk und Hotspotsdoch noch kein Ende der Störerhaftung?Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]  GmailVerbraucherschützer mahnen Google abDer Rechtsstreit zwischen Google und dem Verbraucherzentralen Bundesverband um den Gmail-Datenschutz geht in die nächste Runde. Der Bundesverband hat den Konzern abgemahnt, weil dieser ohne ausdrückliche Zustimmung E-Mails scannt sowie Nutzerdaten verarbeitet, um auf dieser Basis Werbung einzublenden. […]  Popcorn TimeAbmahnungen wegen UrheberrechtsverletzungNutzer von Peer-to-peer-Webseiten begeben sich in eine Grauzone des Internets. Aktuell zeigen dieses Abmahnungen gegen Nutzer von Popcorn Time. Denn die Software speichert Dateien auf dem Rechner und lädt diese als Seeding wieder hoch. Damit begeht der Nutzer unbemerkt einen abmahnwürdigen Urheberrechtsverstoß. […]  VerbraucherschutzBundestag beschloss GesetzesänderungenDer Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]  Googles neue DatenschutzerklärungVerbraucherzentralen mahnen Internetkonzern abGoogle hat die Datenschutzerklärungen der meisten seiner Dienste zusammengefasst. Seit dem 01. März können Nutzer die betroffenen Google-Dienste nicht mehr verwenden, wenn sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer halten viele Formulierungen der neuen Bestimmungen für nicht rechtskonform. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google sogar abgemahnt. […]  VerbraucherzentraleAbmahnungsemail wegen angeblicher UrheberrechtsverletzungDie Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Emails, die angeblich von der Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte versendet wurden. Darin werde den Empfängern eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen und sie werden aufgefordert, 50 Euro zu zahlen um gerichtliche Schritte zu vermeiden. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf LaptopEinem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […] UrteilVeränderung der gemeinsam genutzten Artikelbeschreibung bei AmazonZwei Händler vertrieben ihre Waren unter anderem bei der Verkaufsplattform Amazon. Beide boten bei Amazon ein Koaxkabel an. Der spätere Beklagte änderte nach einigen Monaten den bei Amazon für dieses Produkt hinterlegten Beschreibungstext. Er fügte […] UrteilInternetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner KundenEin Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […]  Verbraucherzentrale warntFalsche Abmahnung von Grevenreuth AGDie Verbraucherzentrale Hessen warnt Internetnutzer davor, ein per Email versendetes Mahnschreiben einer angeblichen Grevenreuth AG aus Osnabrück ernst zu nehmen. Darin wird der Empfänger beschuldigt, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben und aufgefordert, 50 Euro Mahngeld zu zahlen. […]  UrteilAbmahnung per Email ausreichendEine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]  Urteil gegen Preselection-AnbieterStarCom und die gefälschten VerträgeDie Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]  Unzulässige GeschäftsbedingungenVerbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter abIn den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]  UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]  UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […]  Ehrlich währt am längstenStaatsanwaltschaft erhebt AnklageOnline-Shops und eBay-Verkäufer haben es manchmal nicht leicht. Ein Wort zu viel in dem Internetauftritt oder eins zu wenig, schon kann eine Abmahnung ins Geschäft flattern. Oft wissen die Abgemahnten gar nicht, dass sie einen […]  UrteilEntlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigtEin Angestellter nutzte sein Dienst-Handy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […] | Über Abmahnung Eine Abmahnung ist ein schriftliches Dokument, das ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer schickt, um ihn auf ein Verhalten hinzuweisen, das gegen die Gesetze oder Regeln des Unternehmens verstößt. |
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