Urteil - Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

Urteil

Anwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2

O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]

Streaming - gefälschte Abmahnungen per Briefpost

Streaming

gefälschte Abmahnungen per Briefpost

Die Verbraucherzentralen warnen vor einer neuen Betrugsmasche. In einem Schreiben per Brief fordert eine nicht existierende Anwaltskanzlei eine Abmahngebühr für das illegale Streaming von Filmen. Die Verbraucherschützer empfehlen, weder auf das Schreiben noch auf mögliche Anrufe zu reagieren und sich ggf. beraten zu lassen. […]

Turbado - statt Kauf nur dreister Mietvertrag

Turbado

statt Kauf nur dreister Mietvertrag

Die Verbraucherzentralen haben das Unternehmen Turbado abgemahnt und erwägen Klage. Der Anbieter lockt Kunden mit Smartphones und Tablets. Interessierte merken nur durch einen Blick in die AGB, dass sie das Gerät nicht kaufen, sondern lediglich mieten und selbst keine Änderungen vornehmen dürfen. […]

Abmahnung - Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern

Abmahnung

Instagram muss 18 Klauseln der AGB ändern

Instagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]

Vorsicht Falle - Verbraucherzentralen mahnen Ankaufdienste ab

Vorsicht Falle

Verbraucherzentralen mahnen Ankaufdienste ab

Ankaufdienste sind für private Verkäufer eine attraktive Alternative zu Auktionen und Flohmärkten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat jedoch fünf Portale abgemahnt. Diese hatten die Kunden einseitig durch nach Erhalt der Ware deutlich reduzierte Ankaufpreise oder hohe Wertermittlungsgebühren benachteiligt. […]

Freifunk-Abmahner - ein Generator

Freifunk-Abmahner

ein Generator, sie zu knechten?

Der Förderverein Freie Netze und der Chaos Computer Club haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Dieser soll mit einem automatischen Antwortschreiben abmahnende Anwälte dazu bewegen, die Abmahnung zurückzunehmen. Juristen kritisieren das Tool als derzeit noch unbrauchbar. […]

Freifunk und Hotspots - doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Freifunk und Hotspots

doch noch kein Ende der Störerhaftung?

Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […]

Gmail - Verbraucherschützer mahnen Google ab

Gmail

Verbraucherschützer mahnen Google ab

Der Rechtsstreit zwischen Google und dem Verbraucherzentralen Bundesverband um den Gmail-Datenschutz geht in die nächste Runde. Der Bundesverband hat den Konzern abgemahnt, weil dieser ohne ausdrückliche Zustimmung E-Mails scannt sowie Nutzerdaten verarbeitet, um auf dieser Basis Werbung einzublenden. […]

Popcorn Time - Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung

Popcorn Time

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung

Nutzer von Peer-to-peer-Webseiten begeben sich in eine Grauzone des Internets. Aktuell zeigen dieses Abmahnungen gegen Nutzer von Popcorn Time. Denn die Software speichert Dateien auf dem Rechner und lädt diese als Seeding wieder hoch. Damit begeht der Nutzer unbemerkt einen abmahnwürdigen Urheberrechtsverstoß. […]

Deckellung der Kosten fuer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Verbraucherschutz

Bundestag beschloss Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]

Googles neue Datenschutzerklärung

Googles neue Datenschutzerklärung

Verbraucherzentralen mahnen Internetkonzern ab

Google hat die Datenschutzerklärungen der meisten seiner Dienste zusammengefasst. Seit dem 01. März können Nutzer die betroffenen Google-Dienste nicht mehr verwenden, wenn sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen. Verbraucherschützer halten viele Formulierungen der neuen Bestimmungen für nicht rechtskonform. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google sogar abgemahnt. […]

Urteil

Urteil

Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop

Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]

Urteil

Urteil

Internetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Ein Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […]

Grevenreuth AG mahnt ab

Verbraucherzentrale warnt

Falsche Abmahnung von Grevenreuth AG

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt Internetnutzer davor, ein per Email versendetes Mahnschreiben einer angeblichen Grevenreuth AG aus Osnabrück ernst zu nehmen. Darin wird der Empfänger beschuldigt, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben und aufgefordert, 50 Euro Mahngeld zu zahlen. […]

Urteil - Abmahnung per Email ausreichend

Urteil

Abmahnung per Email ausreichend

Eine Abmahnung muss nicht auf postalischem Weg versendet wird. Es genügt, sie per Email zu versenden. Der Adressat, also der Abgemahnte trägt das Risiko, dass die Email auf ihrem Weg zu ihm verloren geht, ebenso als sei die Abmahnung per Brief versendet worden. […]

Urteil gegen Preselection-Anbieter - StarCom und die gefälschten Verträge

Urteil gegen Preselection-Anbieter

StarCom und die gefälschten Verträge

Die Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]

Unzulässige Geschäftsbedingungen - Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab

Unzulässige Geschäftsbedingungen

Verbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter ab

In den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]

Urteil - Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern

Urteil

Unfreie Rücksendung zu Online-Händlern

Die Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […]

Ehrlich währt am längsten - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ehrlich währt am längsten

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Online-Shops und eBay-Verkäufer haben es manchmal nicht leicht. Ein Wort zu viel in dem Internetauftritt oder eins zu wenig, schon kann eine Abmahnung ins Geschäft flattern. Oft wissen die Abgemahnten gar nicht, dass sie einen […]

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