Verbraucherschutz – Bundestag beschloss Gesetzesänderungen

Deckellung der Kosten fuer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Durch die Neuregelungen sollen Verbraucher künftig besser vor unter anderem Massenabmahnungen und unlauterer Telefonwerbung geschützt werden. Auch soll es Änderungen für das Inkassowesen geben. Bisher berechneten von der Musik- und Filmindustrie beauftragte Anwaltskanzleien bei Urheberrechtsverstößen durchschnittlich etwa 800,- € Gebühren für eine Abmahnung. Künftig sollen für die erste Abmahnung maximal 155,30 € berechnet werden dürfen. das soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien durch Massenabmahnungen bereichern. Außerdem sollen die Kanzleien ihre Forderungen künftig genau aufschlüsseln müssen.

Ein weiterer Punkt ist die unlautere Telefonwerbung. Am Telefon geschlossene Verträge können von den Verbrauchern binnen einer mindestens vierzehntägigen Frist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Vertragsabschluss über Gewinnspiele aber sollen künftig nicht ohne eine schriftliche Bestätigung des Verbrauchers gültig sein. Unerlaubte Werbeanrufe sollen künftig mit bis zu 300.000,- € Bußgeld geahndet werden. Bisher lag die Obergrenze bei 50.000,- €. Für Inkassounternehmen sollen ebenfalls strengere Regelungen gelten. Auch die Obergrenze für Bußgelder soll in diesem Bereich erheblich angehoben werden.

Weitere Informationen

Urteile – Übersicht Internet
Urteile – Rubrik Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Digitale Medizin: Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Digitale Medizin

Sind Patienten bereit für den Online-Termin beim Zahnarzt?

Die Digitalisierung in der Medizin kann ein sensibles Thema sein, insbesondere wenn Patienten unmittelbar von den Veränderungen betroffen sind. Anstelle des traditionellen Zahnarztbesuchs wird zunehmend die Videosprechstunde eingeführt. Doch stellt sich die Frage, ob Patienten schon bereit sind für den Online-Termin beim Arzt. […]

Digital Services Act – EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Digital Services Act

EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Seit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]

Die neuen Flaggschiffe sind da – Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiffe sind da

Samsung Galaxy S24, S24+ & S24 Ultra

Die neuen Flaggschiff-Modelle S24, S24+ und S24 Ultra des südkoreanischen Herstellers Samsung kommen mit zahlreichen neuen KI-Funktionen. Diese ermöglichen beispielsweise das Überbrücken von Sprachbarrieren bei Anrufen und Chats. […]

Digitale Spaltung – 1,7 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet

Digitale Spaltung

1,7 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet

Die meisten Haushalte in Deutschland sind mittlerweile mit einer Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Es gibt jedoch immer noch mehr als drei Millionen Menschen, denen der Zugang zu einem schnellen Internet verwehrt bleibt. Dies führt zu digitaler Ausgrenzung der Betroffenen. […]

Der perfekte Begleiter - Wie das ideale Smartphone finden?

Der perfekte Begleiter

Wie das ideale Smartphone finden?

Bei der Auswahl eines neuen Smartphones sind die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen zu berücksichtigen. Denn nur so kann man das ideale Modell finden, das perfekt zu einem passt. Es lohnt sich, die verschiedenen Optionen sorgfältig abzuwägen. […]