Alle telespiegel Nachrichten mit Bundestag

Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss

Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Bundestrojaner - Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit

Bundestrojaner

Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit

Der Bundestag hat einer umstrittenen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den staatlichen Hackerangriff auf verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Betroffen sind unter anderem WhatsApp-Nutzer, deren Nachrichten ausgelesen werden können. Wie das Bundestrojaner-Programm funktionieren wird, bleibt vorerst unklar. […]

Radioverbot - UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel

Radioverbot

UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel

Fast schon heimlich zu später Stunden hat der Bundestag in der letzten Woche das Vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin geht es um das scheinbar bedeutungslose Thema eines Verkaufsverbotes für UKW-Empfänger. Betroffen […]

Transparenzverordnung

Transparenzverordnung

mehr Klarheit für Verbraucher

Der Bundestag hat am 1.Dezember 2016 die Transparenzordnung beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen zukünftig Vertragsdetails der Tarife klarer darstellen. Unter anderem betrifft dies Laufzeit, Kündigungsfrist, minimale, maximale und durchschnittliche Bandbreite sowie Details zum Datendurchfluss. […]

Breitbandausbau - Bundestag fordert Bewegung

Breitbandausbau

Bundestag fordert Bewegung

Am 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. […]

Deckellung der Kosten fuer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Verbraucherschutz

Bundestag beschloss Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]

Button Lösung Gesetz beschlossen

Gesetz gegen Abofallen im Internet

Bundestag beschloss Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

VDSL und die Dt. Telekom - Bundesrat entschied über neues TKG

VDSL und die Dt. Telekom

Bundesrat entschied über neues TKG

Hitzige Diskussionen erhitzter Gemüter waren zu erleben. Seit Monaten schwelte die Diskussion um VDSL und unter welchen Voraussetzungen die Dt. Telekom ihr neues Glasfasernetz bauen und vermarkten möchte. Die Dt. Telekom ist bereit, viel Geld […]

Änderung am Fernabsatzrecht

Änderung am Fernabsatzrecht

Kostenfreie Rücksendung nur bei bezahlter Ware

Bei Bestellungen über Versandhäusern oder bei Online-Händlern im Internet können Künden künftig die Rücksendung der Waren nur noch kostenfrei senden, wenn diese bereits im Vorfeld mindestens angezahlt worden sind. Der Bundestag stimmte am Freitag einer […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

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