Alle telespiegel Nachrichten mit Bundestag

Vertragslaufzeiten – Bundestag beschließt gesetzliche Beschränkung

Vertragslaufzeiten

Bundestag beschließt gesetzliche Beschränkung

Der Bundestag hat heute Morgen beschlossen, dass die Vertragslaufzeit für Streamingdienste, Handytarife und Co. in Zukunft gesetzlich beschränkt wird. Für Gewöhnlich sind dann nur noch Vertragslaufzeiten von einem Jahr zulässig. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Verbraucherschutz zu stärken. […]

Verbesserter Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Novelle des TKGs

Verbesserter Verbraucherschutz

Bundestag beschließt Novelle des TKGs

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]

Deutscher Bundestag

E-Commerce

Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]

Gesetzesänderung - Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Gesetzesänderung

Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Es ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […]

Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss

Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Bundestrojaner - Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit

Bundestrojaner

Staat hört selbst bei Verschlüsselung mit

Der Bundestag hat einer umstrittenen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den staatlichen Hackerangriff auf verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Betroffen sind unter anderem WhatsApp-Nutzer, deren Nachrichten ausgelesen werden können. Wie das Bundestrojaner-Programm funktionieren wird, bleibt vorerst unklar. […]

Radioverbot - UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel

Radioverbot

UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel

Fast schon heimlich zu später Stunden hat der Bundestag in der letzten Woche das Vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin geht es um das scheinbar bedeutungslose Thema eines Verkaufsverbotes für UKW-Empfänger. Betroffen […]

Transparenzverordnung

Transparenzverordnung

mehr Klarheit für Verbraucher

Der Bundestag hat am 1.Dezember 2016 die Transparenzordnung beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen zukünftig Vertragsdetails der Tarife klarer darstellen. Unter anderem betrifft dies Laufzeit, Kündigungsfrist, minimale, maximale und durchschnittliche Bandbreite sowie Details zum Datendurchfluss. […]

Breitbandausbau - Bundestag fordert Bewegung

Breitbandausbau

Bundestag fordert Bewegung

Am 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. […]

Deckellung der Kosten fuer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung

Verbraucherschutz

Bundestag beschloss Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]

Button Lösung Gesetz beschlossen

Gesetz gegen Abofallen im Internet

Bundestag beschloss Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]

Geballtes Wissen - Deutsche Digitale Bibliothek

Geballtes Wissen

Deutsche Digitale Bibliothek von Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Deutsche Digitale Bibliothek beschlossen, den deutschen Beitrag zu Europeana. In ihr sollen Datenbanken von über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen vernetzt und von den Bürgern über ein zentrales Portal eingesehen werden können. Die Deutsche Digitale Bibliothek sei in gewisser Hinsicht eine angemessene Antwort auf Google, sagte der Kulturstaatsminister in einer Mitteilung der Bundesregierung. […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Änderung am Fernabsatzrecht

Änderung am Fernabsatzrecht

Kostenfreie Rücksendung nur bei bezahlter Ware

Bei Bestellungen über Versandhäusern oder bei Online-Händlern im Internet können Künden künftig die Rücksendung der Waren nur noch kostenfrei senden, wenn diese bereits im Vorfeld mindestens angezahlt worden sind. Der Bundestag stimmte am Freitag einer […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

Gegen Missbrauch der 0190/0900-Nummern - Gesetzesentwurf verabschiedet

Gegen Missbrauch der 0190/0900-Nummern

Gesetzesentwurf verabschiedet

Um den Missbrauch mit 0190- und 0900-Mehrwertdiensterufnummern und Dialern entgegenzuwirken und das Angebot dieser Rufnummern transparenter zu gestalten, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Künftig dürfen Verbindungen mit diesen Mehrwertnummern pro Minute höchstens 3 […]

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