Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss – Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Breitbandausbau - Bundestag fordert Bewegung

Breitbandausbau – Bundestag fordert Bewegung

Am 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. […]

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