Netzpolitik – Bundestag bekommt erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss

Netzpolitik - Bundestag bekommt erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss

Themen der Netzpolitik waren in Deutschland bisher dem Unterausschuss „Neue Medien” im Kulturausschuss zugewiesen. Bereits Ende des Jahres 2012 empfahl die inzwischen abgeschlossene Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft„ des Bundestages einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Der könnte den Bundestag fachlich dabei unterstützen, an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft angepasste Entscheidungen zu fällen. Nun hat die große Koalition erstmals einen ständigen Ausschuss geschaffen, der sich mit diesen Themen befassen soll. Das teilten mehrere Abgeordnete auf Twitter mit. Der Hauptausschuss für „Internet und Digitale Agenda„ wird auch fachliche Diskussionen um Datenschutz, Urheberrechten und anderen netzpolitischen Themen führen und Empfehlungen für die Gesetzgebung abgeben können. Die Entscheidung wird von Branchenvertretern, Politikern und Netzaktivisten gleichermaßen begrüßt.

Beispielsweise äußerte sich Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom und vormals Mitglied der ehemaligen Enquete-Kommission: „Mit dem Ausschuss wird netzpolitische Kompetenz im Parlament gebündelt. (…) Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen.„ Auch Politiker wie Lars Klingbeil (SPD), Peter Tauber (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) äußerten sich positiv.

Update vom 19.12.2013
Ursprünglich sollte der neue Internetausschuss bereits heute zusammen mit anderen Gremien eingesetzt werden. Doch aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung wird er vermutlich erst im Februar des nächsten Jahres eingerichtet werden.

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