Netzpolitik – Bundestag bekommt erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss

Netzpolitik - Bundestag bekommt erstmals einen ständigen Internet-Ausschuss

Themen der Netzpolitik waren in Deutschland bisher dem Unterausschuss „Neue Medien” im Kulturausschuss zugewiesen. Bereits Ende des Jahres 2012 empfahl die inzwischen abgeschlossene Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft„ des Bundestages einen ständigen Internet-Ausschuss einzurichten. Der könnte den Bundestag fachlich dabei unterstützen, an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft angepasste Entscheidungen zu fällen. Nun hat die große Koalition erstmals einen ständigen Ausschuss geschaffen, der sich mit diesen Themen befassen soll. Das teilten mehrere Abgeordnete auf Twitter mit. Der Hauptausschuss für „Internet und Digitale Agenda„ wird auch fachliche Diskussionen um Datenschutz, Urheberrechten und anderen netzpolitischen Themen führen und Empfehlungen für die Gesetzgebung abgeben können. Die Entscheidung wird von Branchenvertretern, Politikern und Netzaktivisten gleichermaßen begrüßt.

Beispielsweise äußerte sich Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom und vormals Mitglied der ehemaligen Enquete-Kommission: „Mit dem Ausschuss wird netzpolitische Kompetenz im Parlament gebündelt. (…) Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen.„ Auch Politiker wie Lars Klingbeil (SPD), Peter Tauber (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Gerold Reichenbach (SPD) äußerten sich positiv.

Update vom 19.12.2013
Ursprünglich sollte der neue Internetausschuss bereits heute zusammen mit anderen Gremien eingesetzt werden. Doch aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung wird er vermutlich erst im Februar des nächsten Jahres eingerichtet werden.

Weitere Informationen
Sicherheit im Internet
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


18 − 10 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Elektroschrott – neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Elektroschrott

Neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Deutschland gehört zu den zehn Ländern weltweit, die jährlich am meisten Elektroschrott verursachen. Ab dem 1. Juli können Altgeräte nun auch in Discountern und Lebensmittelläden abgegeben werden. Hierdurch soll eine verbraucherfreundliche Rückgabemöglichkeit geschaffen werden. […]

Verbraucherschutz – ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

Verbraucherschutz

Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]

Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]

Telegram-Premiumversion – exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram-Premiumversion

Exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram geht als erster großer Messenger-Dienst den Schritt und führt eine kostenpflichtige Premium-Version ein. User, die diese Mitgliedschaft abschließen, können auf exklusive Features zurückgreifen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen. Auch WhatsApp könnte bald auf ein ähnliches Modell setzen. […]