Der Bundestag hat gestern Abend, am 03.07.2014, den Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle„ der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau zu schaffen. Bis 2018 sollen Anschlüsse mit einer Leistungskapazität von mindestens 50 MBit/s üblich werden. Zu realisieren ist dieser Ausbau nach Vorschlag der Parlamentarier über neue Techniken wie Vectoring, aber auch über mobile Verbindungen per LTE und über den Ausbau von Glasfaserkabel und anderen Breitbandverbindungen zum Beispiel Kabel Internet. Kostenpunkt nach einer Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums: 20 Milliarden Euro.
Die Forderung der Parlamentarier ist nicht neu. Schon seit Jahren warnen Wirtschaftsexperten und Kommunalpolitikern davor, dass der ländliche Raum von der Entwicklung des Internets abgekoppelt wird. Da in vielen Regionen nicht einmal Leitungen mit 2 MBit/S zur Verfügung stehen, wandern Unternehmen ab und der ohnehin schon strukturschwache ländliche Raum verliert weiter an Attraktivität. Umso kurioser erscheinen Vorschläge der Fraktionen, nach denen bestehende Leitungsnetze für Gas, Abwasser, Fernwärme u. Ä für die Neuverlegung von schnellem Breitbandkabel mitgenutzt werden könnten. Warum dies nicht längst geschieht, bleibt ein Geheimnis der Verantwortlichen. Denn ohne den massiven Ausbau von Glasfaserleitungen könne nach Meinung verschiedener Experten das Ziel weder realisiert werden, noch sei die erforderliche Leistungsstärke mittelfristig gegeben. Hintergrund: Die Politiker sehen in den derzeitigen DVB-T-Frequenzen eine Möglichkeit, das LTE-Netz als mobiles Breitband zu nutzen. Die entsprechenden Frequenzen stehen ab 2018 zur Verfügung. Allerdings ist die Kapazität dieser Mobilfunkfrequenzen begrenzt.
Verschieden Branchenverbände begrüßen den Vorstoß der Parlamentarier zum Ausbau der Breitbandverbindungen zwar, äußern sich aber kritisch. Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM äußert sich erfreut: „Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran.„ Er mahnt aber zugleich an, so viel Investitionen wie möglich auszulösen. Bei aller Freude über die Entwicklung im Bundestag sind die Ziele nach Zahlen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) kritisch zu sehen. Denn 50 MBit/s ist ein Wert, der schon mittelfristig zu niedrig angesetzt sein dürfte. Der Verband hat gerade eine Studie veröffentlicht. Demnach ist die Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses noch vor Strompreisen, Verkehrsanbindung und Steuern der wichtigste Standortfaktor. Der Bedarf lag jedoch in Wohn- und Gewerbegebieten 2013 bereits bei ca. 30 MBit/s beziehungsweise 75 MBit/s. Für 2018 erwartet der Verband steigende Anforderungen von fast 100 MBit/s (Wohngebiet) und rund 240 MBit/s (Gewerbegebiet). Das Ziel von 50 MBit/s ist also noch nicht angegangen und könnte bei Erreichen schon längst wieder Makulatur sein.
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