Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundeswirtschaftsministerium
 Internetanschlusszukünftig kein Routerzwang mehrDie Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, mit der ein Internetanschluss zum passiven Netzzugang wird. Das bedeutet in der Praxis, dass Anbieter ihren Kunden nicht mehr ein bestimmtes Gerät als Router vorschreiben dürfen. Kunden können ihren Router selbst wählen und müssen vom Anbieter die Zugangsdaten bekommen. […]  Fiasko Breitbandausbaumal doppelt, mal gar nichtEine schnelle Internetverbindung ist ein Standortvorteil. In Deutschland sind Breitbandanschlüsse jenseits der Ballungsgebiete jedoch Mangelware. Der VKU wirft der Telekom nun vor, den Ausbau auf dem Land zu verschleppen und an attraktiven Standorten eine unnötige parallele Leitungsstruktur aufzubauen. […]  BreitbandausbauBundestag fordert BewegungAm 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. […]  GesetzesentwurfKostenlose Warteschleifen und mehr Rechte bei AnbieterwechselOffenbar hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Werteschleifen bei Servicenummern in Zukunft kostenfrei sein sollen. Das geht aus einem Entwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium demnächst vorlegen will. […]  HandyüberwachungT-Mobile ignorierte richterliche AnordnungenWenn Schaden an Leib und Leben zu befürchten ist, ist es besonders wichtig, dass im Bedarfsfall auch die Mobilfunk-Anbieter mit den Behörden zusammenarbeiten. Durch eine richterliche Verfügung kann die Polizei die Überwachung eines Handys mithilfe […]  Neufassung des TelekommunikationsgesetzesVerbraucherzentralen kritisieren EntwurfAn dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […] | Über Bundeswirtschaftsministerium Das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland, die für die Gestaltung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik des Landes zuständig ist. Das Ministerium arbeitet eng mit der Bundesregierung, anderen Ministerien, der Wirtschaft, Verbänden und anderen Organisationen zusammen, um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu fördern und zu schützen. Zu den Hauptaufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums gehören: 1. Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung: Das Ministerium setzt Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung um, indem es die Bedingungen für Unternehmen verbessert und Investitionen in die Wirtschaft anregt. 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Das Ministerium setzt sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, indem es Innovationen fördert und den internationalen Handel erleichtert. 3. Energie- und Klimapolitik: Das Ministerium arbeitet an der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik, die die Energiewende vorantreibt und den Klimaschutz unterstützt. 4. Industriepolitik: Das Ministerium unterstützt die deutsche Industrie durch Förderung von Forschung und Entwicklung, Unterstützung von Innovationen und Schaffung von Rahmenbedingungen für die digitale Transformation. Das Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiger Akteur in der deutschen Wirtschaftslandschaft und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der wirtschaftlichen und industriepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. |
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