Handyüberwachung – T-Mobile ignorierte richterliche Anordnungen

Handyüberwachung - T-Mobile ignorierte richterliche Anordnungen

Wenn Schaden an Leib und Leben zu befürchten ist, ist es besonders wichtig, dass im Bedarfsfall auch die Mobilfunk-Anbieter mit den Behörden zusammenarbeiten. Durch eine richterliche Verfügung kann die Polizei die Überwachung eines Handys mithilfe des Mobilfunk-Anbieters erreichen. Diese Zusammenarbeit ist sinnvoll und es müsste eigentlich davon ausgegangen werden können, dass die Mobilfunk-Anbieter in solchen Situationen hilfsbereit Unterstützung bieten. Doch im Falle des Mobilfunk-Netzbetreibers T-Mobile trifft diese Annahme wohl nicht zu. Er behinderte bereits mehrfach die Fahndungen der Polizei.

Am letzten Wochenende flüchtete ein als sehr gewalttätig eingestufter Mann mit seinem Komplizen aus dem geschlossenen Vollzug in der Nähe von Nienburg, in dem sie wegen einer Alkoholtherapie untergebracht waren. Zuvor hatte der wegen schweren Raubes und räuberischer Erpressung verurteilte Mann mit Mord an einer jungen Frau gedroht, um dessen Wohlbefinden sich die Polizei deshalb Sorgen machte. Sie und ihre Kinder wurden sofort in Obhut genommen und ein Richter verfügte am Dienstag die Überwachung des Handys des Mannes, um dessen Standort ermitteln zu können. Statt sofort zu reagieren, hat T-Mobile die richterliche Anordnung ignoriert. Erst mehrere Telefongespräche mit dem Amtsgericht und Stunden später ist T-Mobile dem richterlichen Beschluss dann doch noch nachgekommen. Am folgenden Tag konnte der Flüchtige und sein wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Komplize bei der Mutter des Mannes überrascht und festgenommen werden.

Der Innenminister Uwe Schünemann warf T-Mobile eine massive Behinderung der Behörden vor. Derartiges Verhalten dieses Mobilfunk-Netzbetreibers sei keine Seltenheit. Richterliche Verfügungen seien von T-Mobile bereits mehrfach missachtet und erst nach mehreren Telefonaten und Schriftwechseln, die bis zu zwei Tagen dauerten, in die Tat umgesetzt worden. Das Telekommunikationsgesetz und das niedersächsische Gesetz zur Gefahrenabwehr sei von dem Anbieter in der letzten Zeit des öfteren missachtet worden, schrieb der Innenminister in Beschwerdebriefen an die T-Mobile-Geschäftführung und den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Zudem halte sich T-Mobile nicht an seine Pflicht, richterliche Anordnungen zu der Standortermittlung jederzeit zu normalen Gebühren entgegenzunehmen. Solche Anordnungen müssten von den Behörden an eine Fax-Nummer gesendet werden, für die pro Fax 30,- € fällig würden, erklärte der Innenminister erbost. „Man will mit allen Mitteln versuchen, Polizei und Staat zu behindern„, soll der Minister gesagt haben. T-Mobile sei der einzige Mobilfunk-Netzbetreiber, der den Behörden derartige Probleme bei der Zusammenarbeit mache.

Weitere Informationen

Überwachen und Abhören von Handys
Handyvertrag – Vergleich
Prepaid-Karte (Guthabenkarte) – Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schnelles Internet - Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Schnelles Internet

Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Menschen in Deutschland haben inzwischen ein offizielles Recht auf schnelles Internet. Was das bedeutet und woran die Verzögerungen liegen, haben wir hier zusammengefasst. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es nach wie vor Probleme, die nur stückweise angegangen werden. […]

Programmfehler „Acropalyse“ – Inhalte können wiederhergestellt werden

Programmfehler „Acropalyse“

Inhalte können wiederhergestellt werden

Screenshots, die mit dem Pixel-Tool Markup bearbeitet und zugeschnitten wurden, ließen sich aufgrund eines Bugs wieder vollständig herstellen. Mittlerweile ist die potenzielle Sicherheitslücke geschlossen – aber auch das Snipping-Tool von Microsoft weist ein entsprechendes Problem auf. […]

Abzocke mit „Amazon-Paletten“ – Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Abzocke mit „Amazon-Paletten“

Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Mit vermeintlichen Schnäppchen locken Betrüger arglose Verbraucher in eine Falle und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche. Die Ware erhalten die Kunden nie. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt aktuell vor der Betrugsmasche mit angeblichen „Amazon-Paletten“. […]

Illegale Streaming-Plattform – Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Illegale Streaming-Plattform

Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Der Alliance for Creativity and Entertainment ist ein Schlag gegen die beliebte illegale Streaming-Plattform Streamzz gelungen. Die Ermittler konnten die Seite offline nehmen, auf der mehr als 75 000 Filme illegal angeboten wurden. Betrieben wurde die Plattform aus Deutschland. […]

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Gerichtsurteil

Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]