Kündigung von Mobilfunkvertrag – Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Kündigung von Mobilfunkvertrag

Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]

Private WhatsApp-Chats – Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Private WhatsApp-Chats

Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]

Verbraucherschutz – ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

Verbraucherschutz

Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]

Neues TKG tritt in Kraft – ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte

Neues TKG tritt in Kraft

Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte

Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]

Mobilfunkvertrag - Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden

Mobilfunkvertrag

Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden

Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]

Verbraucherschutz – Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung

Verbraucherschutz

Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung

Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]

Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Preiserhöhung bei Telekom & Vodafone – DSL-Tarife ab September teurer

Preiserhöhung bei Telekom & Vodafone

DSL-Tarife ab September teurer

Die Deutsche Telekom hat die Mietpreise für ihre DSL-Leitungen erhöht. Aus diesem Grund müssen Vodafone-Kunden für DSL-Tarife ab September 1,39 Euro pro Monat mehr bezahlen. Auch Festnetzkunden der Deutschen Telekom müssen ab September tiefer in die Tasche greifen. […]

Kündigungswelle - Telekom stuft Bandbreite bei Kunden zurück

Kündigungswelle

Telekom stuft Bandbreite bei Kunden zurück

Die Telekom kündigt derzeit zehntausenden Kunden VDSL-Anschlüsse, die schnelles Internet ermöglichen. Die Kunden sollen von 50 MBit/s auf 16 MBit/s zurückgestuft werden. Hintergrund: Die Telekom muss den Vectoring-Knoten an die Konkurrenz abgeben und ist nicht bereit, die Preise für die Leitungen zu zahlen. […]

Textform - Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich

Textform

Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich

Nach einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es ab sofort ausreichend, Verträge in Textform zu kündigen. Damit sind E-Mails und Fax grundsätzlich ausreichend. Bisher mussten Verträge schriftlich und mit einer Unterschrift gekündigt werden. Die Regelungen gelten für alle neuen und für alle geänderten alten Verträge. […]

Telekom - Anschluss weg und nicht wieder kurzfristig einzurichten

Telekom

Anschluss weg und nicht wieder kurzfristig einzurichten

Dem telespiegel liegt ein Fall vor, der ein schlechtes Licht auf die Telekom wirft. Ein Kunde hatte wegen diverser Störungen gekündigt. Die Telekom kappte danach ohne Bestätigung eines vorzeitigen Vertragsendes die Leitung und sieht sich nicht in der Lage, diese kurzfristig wieder einzurichten. Rechtlich bedenklich, meint ein Fachanwalt. […]

Urteil - Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Urteil

Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]

Urteil - Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Urteil

Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]

Urteil - Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Urteil

Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung

Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]

Urteil zu Widerrufsrecht bei Kundenrückgewinnung

Urteil

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]

Urteil

Urteil

Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop

Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]

Über Kündigung

Wenn ein Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter gekündigt werden soll, ist häufig eine Kündigungsfrist zu beachten. Zudem ist die korrekte Form der Kündigung von Belang. Bei Laufzeitverträgen ist zu beachten, dass sie gewöhnlich automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt und auch bei Prepaidtarifen handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, das gekündigt werden kann.

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