Alle telespiegel Nachrichten mit Kündigung
Wenn ein Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter gekündigt werden soll, ist häufig eine Kündigungsfrist zu beachten. Zudem ist die korrekte Form der Kündigung von Belang. Bei Laufzeitverträgen ist zu beachten, dass sie gewöhnlich automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt und auch bei Prepaidtarifen handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, das gekündigt werden kann.
Urteil
Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung
Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]
Kündigungswelle
Telekom stuft Bandbreite bei Kunden zurück
Die Telekom kündigt derzeit zehntausenden Kunden VDSL-Anschlüsse, die schnelles Internet ermöglichen. Die Kunden sollen von 50 MBit/s auf 16 MBit/s zurückgestuft werden. Hintergrund: Die Telekom muss den Vectoring-Knoten an die Konkurrenz abgeben und ist nicht bereit, die Preise für die Leitungen zu zahlen. […]
Textform
Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich
Nach einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es ab sofort ausreichend, Verträge in Textform zu kündigen. Damit sind E-Mails und Fax grundsätzlich ausreichend. Bisher mussten Verträge schriftlich und mit einer Unterschrift gekündigt werden. Die Regelungen gelten für alle neuen und für alle geänderten alten Verträge. […]
Telekom
Anschluss weg und nicht wieder kurzfristig einzurichten
Dem telespiegel liegt ein Fall vor, der ein schlechtes Licht auf die Telekom wirft. Ein Kunde hatte wegen diverser Störungen gekündigt. Die Telekom kappte danach ohne Bestätigung eines vorzeitigen Vertragsendes die Leitung und sieht sich nicht in der Lage, diese kurzfristig wieder einzurichten. Rechtlich bedenklich, meint ein Fachanwalt. […]
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
Urteil
Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]
Urteil
Portale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichen
In einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […]
Urteil
Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Ein Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung
Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]
Urteil
Ausserordentliche Kündigung wegen gescheiterter Rufnummernmitnahme
Ein Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Kunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
Ein Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […]
Urteil
Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk
Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil des BGH
DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Aktz. 6 Sa 682/09 […]
Urteil
Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Stellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […]
Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku
Kündigung wegen Stromdiebstahl
Diverse Kündigungsprozesse wegen kleiner Vergehen machen in den letzten Wochen Schlagzeilen. Dazu zählt auch ein Prozess, der das Arbeitsgericht Oberhausen beschäftigte. Eine Firma für Industriedichtungen hatte einen ihrer Arbeiter fristlos entlassen. Der 51-jährige hatte sein […]
Urteil
eBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperren
Ein Computershop hatte bei dem Onlinemarktplatz eBay mehrere Mitgliederkonten. Es kam mehrfach vor, dass der Shop mit einem seiner Konten auf Waren bot, die er mit einem anderen seiner Accounts verkaufte. Fand sich kein anderes […]
Urteil
Fristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger Störungen
Ein Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. Das Amtsgericht Leipzig gab dem Kunden Recht. […]
Sperre am 1&1 Telefonanschluss
Kein Zugang zu PeterZahlt und talkyoo für Flatrate-Kunden
Dank des technischen Fortschritts haben Verbraucher zahlreiche Möglichkeiten, mit anderen zu kommunizieren. Auch ein Telefonat ist nicht mehr gleich einem Telefonat. Über diverse Dienste können sich die Kunden an ihrem Telefonanschluss mit anderen Kunden verbinden […]
Telefonanschluss bei Dt. Telekom gekündigt
Arcor gesteht Fehler ein
Vor sogenannten Haustürgeschäften wird immer wieder gewarnt. Dabei werden oft voreilig Verträge unterschrieben, wobei manche Kunden regelrecht überrumpelt werden. Manchmal haben solche Geschäfte auch weitreichende Auswirkungen. Die betagte Lisa D. (Rentnerin, 84 Jahre) hatte im […]
Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbar
Der Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
In dem Online-Auktionshaus eBay werden unzählige Dinge angeboten. Private und gewerbliche Verkäufer offerieren Waren aller Art. Dort verkauft eine Mutter die Jacke, die ihrer Tochter zu klein geworden ist. In einer anderen Auktion bietet ein […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2
Manche Telefonate sind teurer, wenn sie mit einem Handy statt von einem Telefonanschluss im Festnetz geführt werden. So ist es zum Beispiel mit Anrufen bei den meisten Sonderrufnummern, etwa den 0180-5-Rufnummern, die von vielen Unternehmen […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Wenn am Arbeitsplatz ein Computer mit Internet-Anschluss zur Verfügung steht, wird er von den Mitarbeitern nicht selten auch privat verwendet, oft zudem während der Arbeitszeit. Der neuen Bekannten eine E-Mail schreiben, rasch nach Hotels für […]
Weitere Informationen
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