Kündigung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Kündigung
Wichtiges BGH-Urteil
Verbraucherrechte bei Online-Kündigung gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung ausschließlich der Kündigung dienen darf. Zusätzliche Angebote wie Vertragsunterbrechungen oder Werbehinweise verstoßen gegen § 312k BGB und sind unzulässig. […]
OLG Schleswig
Kündigungsbutton darf Verbraucher nicht ausbremsen
Ein Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]
OLG-Urteil
Vertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässig
Verträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]
Unzulässige Masche
vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten
Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]
Verbraucherschutz gestärkt
Mobilfunkanbieter verliert vor dem OLG
Einem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]
Kündigungsbutton
1&1 verliert vor Gericht gegen Verbraucherzentrale
Aufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]
Urteil
Vertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Dienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]
Gericht
Klarmobil und Freenet müssen jeweils 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Erfahren Sie, warum Klarmobil GmbH und Freenet DSL GmbH jeweils 15.000 Euro Strafe zahlen mussten, weil sie die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Kündigungsbuttons auf ihren Websites nicht erfüllt haben, und wie dies die Rechte der Verbraucher stärkt. […]
Kündigung von Mobilfunkvertrag
Kontaktaufnahme ist unerwünschte Werbung
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]
Urteil
Online-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein
Das Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“
Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]
Private WhatsApp-Chats
Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei zu langsamem Internet bleibt bestehen
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […]
Verbraucherschutz
Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkvertrag
Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]
Verbraucherschutz
Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht
In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]
Verbraucherschutz
Einige Mobilfunkanbieter umgehen neue Kündigungsregeln
Immer wieder halten sich einige Mobilfunkanbieter nicht an die neuen Kündigungsregeln, die seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft sind. Der Verbraucherzentrale sind bereits mehrere Fälle bekannt. Die Anbieter begründen die Nichteinhaltung mit Umstellungsproblemen. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Neues TKG tritt in Kraft
Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]
Klarmobil
Unerwünschte Kontaktaufnahme nach Mobilfunkvertragskündigung
Nach der Kündigung ihres Klarmobil-Mobilfunkvertrags wird eine Kundin immer wieder von der Kundenhotline des Anbieters angerufen, obwohl sie Anrufe untersagte. Sie wandte sich daraufhin an den telespiegel, der bei Klarmobil sowie der Bundesnetzagentur nachharkte. […]
Urteil
Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]
Mobilfunkvertrag
Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden
Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]
Verbraucherschutz
Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung
Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]
Mehr Verbraucherschutz
Verkürzung von Vertragslaufzeitungen
Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]
Preiserhöhung bei Telekom & Vodafone
DSL-Tarife ab September teurer
Die Deutsche Telekom hat die Mietpreise für ihre DSL-Leitungen erhöht. Aus diesem Grund müssen Vodafone-Kunden für DSL-Tarife ab September 1,39 Euro pro Monat mehr bezahlen. Auch Festnetzkunden der Deutschen Telekom müssen ab September tiefer in die Tasche greifen. […]
Urteil
Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung
Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]
Kündigungswelle
Telekom stuft Bandbreite bei Kunden zurück
Die Telekom kündigt derzeit zehntausenden Kunden VDSL-Anschlüsse, die schnelles Internet ermöglichen. Die Kunden sollen von 50 MBit/s auf 16 MBit/s zurückgestuft werden. Hintergrund: Die Telekom muss den Vectoring-Knoten an die Konkurrenz abgeben und ist nicht bereit, die Preise für die Leitungen zu zahlen. […]
Textform
Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich
Nach einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es ab sofort ausreichend, Verträge in Textform zu kündigen. Damit sind E-Mails und Fax grundsätzlich ausreichend. Bisher mussten Verträge schriftlich und mit einer Unterschrift gekündigt werden. Die Regelungen gelten für alle neuen und für alle geänderten alten Verträge. […]
Telekom
Anschluss weg und nicht wieder kurzfristig einzurichten
Dem telespiegel liegt ein Fall vor, der ein schlechtes Licht auf die Telekom wirft. Ein Kunde hatte wegen diverser Störungen gekündigt. Die Telekom kappte danach ohne Bestätigung eines vorzeitigen Vertragsendes die Leitung und sieht sich nicht in der Lage, diese kurzfristig wieder einzurichten. Rechtlich bedenklich, meint ein Fachanwalt. […]
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
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