Kündigung - Nachrichten & Hintergründe
Wenn ein Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter gekündigt werden soll, ist häufig eine Kündigungsfrist zu beachten. Zudem ist die korrekte Form der Kündigung von Belang. Bei Laufzeitverträgen ist zu beachten, dass sie gewöhnlich automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt und auch bei Prepaidtarifen handelt es sich um ein Vertragsverhältnis, das gekündigt werden kann.
Alle telespiegel Nachrichten zu Kündigung
Verbraucherschutz
Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkvertrag
Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]
Verbraucherschutz
Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht
In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]
Verbraucherschutz
Einige Mobilfunkanbieter umgehen neue Kündigungsregeln
Immer wieder halten sich einige Mobilfunkanbieter nicht an die neuen Kündigungsregeln, die seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft sind. Der Verbraucherzentrale sind bereits mehrere Fälle bekannt. Die Anbieter begründen die Nichteinhaltung mit Umstellungsproblemen. […]
OLG-Urteil
Versprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]
Neues TKG tritt in Kraft
Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]
Klarmobil
Unerwünschte Kontaktaufnahme nach Mobilfunkvertragskündigung
Nach der Kündigung ihres Klarmobil-Mobilfunkvertrags wird eine Kundin immer wieder von der Kundenhotline des Anbieters angerufen, obwohl sie Anrufe untersagte. Sie wandte sich daraufhin an den telespiegel, der bei Klarmobil sowie der Bundesnetzagentur nachharkte. […]
Urteil
Privatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtens
Das Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […]
Mobilfunkvertrag
Kündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werden
Das Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]
Verbraucherschutz
Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung
Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]
Mehr Verbraucherschutz
Verkürzung von Vertragslaufzeitungen
Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]
Preiserhöhung bei Telekom & Vodafone
DSL-Tarife ab September teurer
Die Deutsche Telekom hat die Mietpreise für ihre DSL-Leitungen erhöht. Aus diesem Grund müssen Vodafone-Kunden für DSL-Tarife ab September 1,39 Euro pro Monat mehr bezahlen. Auch Festnetzkunden der Deutschen Telekom müssen ab September tiefer in die Tasche greifen. […]
Urteil
Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung
Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]
Kündigungswelle
Telekom stuft Bandbreite bei Kunden zurück
Die Telekom kündigt derzeit zehntausenden Kunden VDSL-Anschlüsse, die schnelles Internet ermöglichen. Die Kunden sollen von 50 MBit/s auf 16 MBit/s zurückgestuft werden. Hintergrund: Die Telekom muss den Vectoring-Knoten an die Konkurrenz abgeben und ist nicht bereit, die Preise für die Leitungen zu zahlen. […]
Textform
Kündigungen jetzt generell per E-Mail möglich
Nach einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es ab sofort ausreichend, Verträge in Textform zu kündigen. Damit sind E-Mails und Fax grundsätzlich ausreichend. Bisher mussten Verträge schriftlich und mit einer Unterschrift gekündigt werden. Die Regelungen gelten für alle neuen und für alle geänderten alten Verträge. […]
Telekom
Anschluss weg und nicht wieder kurzfristig einzurichten
Dem telespiegel liegt ein Fall vor, der ein schlechtes Licht auf die Telekom wirft. Ein Kunde hatte wegen diverser Störungen gekündigt. Die Telekom kappte danach ohne Bestätigung eines vorzeitigen Vertragsendes die Leitung und sieht sich nicht in der Lage, diese kurzfristig wieder einzurichten. Rechtlich bedenklich, meint ein Fachanwalt. […]
Urteil
Verbreitung von E-Mails verletzt Persönlichkeitsrecht
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]
Urteil
Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]
Urteil
Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]
Urteil
Portale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichen
In einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […]
Urteil
Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Ein Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung
Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]
Urteil
Ausserordentliche Kündigung wegen gescheiterter Rufnummernmitnahme
Ein Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
Eine Kunden hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per Email. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Kunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
Ein Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […]
Urteil
Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk
Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil des BGH
DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Weitere Informationen
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