Kündigung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Kündigung
Urteil
Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern
Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall hatte Vodafone die automatische Kündigung durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]
Urteil
Kündigung bei zu langsamer DSL-Leitung
Wenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60–70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]
Urteil
Portale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichen
In einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […]
Urteil
Kündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem Vertrag
Ein Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung
Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]
Urteil
Ausserordentliche Kündigung wegen gescheiterter Rufnummernmitnahme
Ein Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […]
Urteil
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per E-Mail. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Ab zum Arzt und dann Koffer packen
Ausbildungsplatz durch Facebook-Post verloren
Eine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […]
Urteil
Kunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmen
Ein Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […]
Urteil
Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk
Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]
Urteil
Keine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy
Ein Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […]
Urteil des BGH
DSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen, und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]
Urteil
Fristlose Kündigung bei geringerer DSL-Geschwindigkeit
Stellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […]
Arbeitnehmer lud seinen Handy-Akku
Kündigung wegen Stromdiebstahl
Ein 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurückzunehmen. […]
Urteil
eBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperren
Ein Shop mit mehreren Konten bei eBay hatte auf seine eigenen Auktionen geboten und Rückabwicklungen in Anspruch genommen. eBay sperrte alle Mitgliedskonten und kündigte dem Shop. Das sei rechtens gewesen, erklärte das OLG Brandenburg. […]
Urteil
Fristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger Störungen
Ein Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. […]
Sperre am 1&1 Telefonanschluss
Kein Zugang zu PeterZahlt und talkyoo für Flatrate-Kunden
Der Anbieter 1und1 hat an dem Telefonanschluss mit Festnetz-Flatrate die Selbsteinwahl des Dienstes PeterZahlt und den Konferenzdienst talkyoo gesperrt. In den AGB des Providers befindet sich eine Klausel, die den Anbieter sogar zu einer außerordentlichen Kündigung ermächtigt. […]
Telefonanschluss bei Dt. Telekom gekündigt
Arcor gesteht Fehler ein
Vor sogenannten Haustürgeschäften wird immer wieder gewarnt. Dabei werden oft voreilig Verträge unterschrieben, wobei manche Kunden regelrecht überrumpelt werden. Manchmal haben solche Geschäfte auch weitreichende Auswirkungen. Die betagte Lisa D. (Rentnerin, 84 Jahre) hatte im […]
Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbar
Der Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […]
Urteil
Verdacht auf Verkauf von Firmeneigentum ausreichend für Kündigung
Manchmal reicht der dringende Verdacht, dass ein Angestellter Firmeneigentum gestohlen und z.B. bei eBay verkauft haben könnte. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist dann eventuell rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2
Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Der 9,9 Cent-Tarif von Talkline
Sonderkündigungsrecht für Bestandskunden
Ein Handy-Tarif sollte mit Bedacht gewählt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob der Nutzer viel oder wenig, oft netzintern oder mit Teilnehmern in anderen Netze telefoniert, ob er häufig Datendienste, SMS und MMS verwendet, […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Einstweilige Verfügung gegen T-Online
Keine längere Kündigungsfrist für neue DSL-Tarife
Die Internet-Sparte der Deutschen Telekom bot seinen DSL-Kunden bisher Volumen- und Zeittarife mit sehr kurzen Kündigungsfristen an. Das sollte sich ändern. Die Kunden von T-Online sollten auf DSL-Tarife umgestellt werden, in denen für den selben […]
Urteil
Entlassung wegen übermäßiger Nutzung des Diensthandys gerechtfertigt
Ein Angestellter nutzte sein Diensthandy fast ausschließlich für private Zwecke. Das hatte die Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung zur Folge. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt urteilte, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. […]
Das unerwünschte Monatsabo
Vorsicht bei Bestellung von Klingeltönen
Aufmerksame Fernsehzuschauer können dabei nur den Kopf schütteln: in hippen TV-Werbespots werden Klingeltöne, Handyspiele und Logos angeboten, die Handy-Inhaber über eine Mehrwertdienste-Rufnummer abrufen können. Dass die einmalige Versendung einer Anforderung eigentlich die Bestellung eines Abonnements […]
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