Ein Arbeitnehmer hatte folgende Erklärung unterschrieben: „Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen … zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“
Doch der Angestellte surfte während der Arbeitszeit nachweislich zu privaten Zwecken in dem Internet, beispielsweise um das Online-Banking zur Kontostandabfrage zu nutzen. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer klagte gegen diese ordentliche Kündigung und das Gericht entschied, wie bereits die Vorinstanz (Arbeitsgericht Koblenz, Aktz. 4 Ca 538/09 vom 30.09.2009) zu seinen Gunsten. Allein die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung rechtfertige die Kündigung nicht, erklärten die Richter und beriefen sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (Aktz. 2 AZR 386/05 vom 27. April 2006). Es benötige einer zusätzlichen Pflichtverletzung, etwa eines unbefugten Downloads, eine Kostenverursachung oder eine Verletzung der Arbeitspflicht. Meistens habe der Angestellte online seinen Kontostand abgefragt, was wohl lediglich etwa 20 Sekunden dauere. Als „surfen im Internet“ sei das nicht zu werten. Auch habe der Arbeitnehmer keine gefährlichen Internetinhalte aufgerufen. Die Kündigung sei also nicht gerechtfertigt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktz. 6 Sa 682/09 vom 26.02.2010
Immer mehr Nutzer in Deutschland erleben den Verlust der Kontrolle über Online-Accounts, insbesondere im Bereich Social Media, E-Mail und Finanzen. Die wachsende Bedrohungslage verdeutlicht den Bedarf an zuverlässigen Sicherheitslösungen zur effektiven Absicherung digitaler Identitäten. […]
Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht zur Telekommunikation für das Jahr 2024 veröffentlicht. Der Bedarf an Datenvolumen und schnellen Breitbandanschlüssen steigt, während immer weniger Telefongespräche geführt werden. Hoch im Kurs für die Kommunikation stehen Messenger-Apps wie WhatsApp und Co. […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]
Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]
O2 hat gemeinsam mit 5G Synergiewerk den Ausbau von 5G-Leuchten in großen Städten in ganz Deutschland gestartet. Mit den innovativen Funkmasten soll die 5G-Netzabdeckung insbesondere bei großen Veranstaltungen und in den Innenstädten verbessert werden. Denn der benötigte Datenverkehr wächst stetig. […]
Sprachnachrichten bereits aufnehmen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt versenden. Dies wird mit dem neuesten Signal-Update bald möglich. Denn die als sicherster Messenger der Welt geltende App bringt zahlreiche neue Funktionen und verbessert zudem die Sicherheit. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar