Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesarbeitsgericht
 Private WhatsApp-ChatsBeleidigung rechtfertigt fristlose KündigungEin aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […]  Bundesarbeitsgericht-UrteilKurzarbeit verringert UrlaubsanspruchDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]  FahrradlieferantenGericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und HandyDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]  BAGWiderspruch gegen Betriebsübergang kann nach Jahren verwirkenKann ein Arbeitnehmer noch Jahre nach einem Betriebsübergang dem Wechsel seines Arbeitgebers widersprechen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. In seinem Urteil vom 22. Juli 2021 stellte das Gericht klar: Ein Widerspruch kann verwirken – selbst dann, wenn Zweifel an der ursprünglichen Unterrichtung über den Betriebsübergang bestehen. […]  UrteilAußerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf LaptopEinem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater InternetnutzungEin Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen, und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […] Urteil des BundesarbeitsgerichtsBetriebsrat darf Internet und E-Mail für Mitglieder verlangenDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […] UrteilKeine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der ArbeitszeitEin Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […] UrteilMithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werdenErmöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]  UrteilKündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitAuch wenn der Arbeitgeber eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann Surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]  Urteil erwartetFristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der ArbeitszeitEin Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […] | Über Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste deutsche Gericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Es entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich auf das Arbeitsrecht beziehen. Das BAG ist Teil des deutschen Bundesverfassungsgerichts und ist für die Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zuständig. Es wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beaufsichtigt. |
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