Bundesarbeitsgericht - Nachrichten & Hintergründe
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste deutsche Gericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Es entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich auf das Arbeitsrecht beziehen. Das BAG ist Teil des deutschen Bundesverfassungsgerichts und ist für die Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zuständig. Es wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beaufsichtigt.
Alle telespiegel Nachrichten zu Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht-Urteil
Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]
Fahrradlieferanten
Gericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und Handy
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […]
Urteil
Außerordentliche Kündigung wegen Datenspeicherung auf Laptop
Einem Arbeitnehmer, der Leiter der IT-Abteilung war, wurde ausserordentlich gekündigt. Er hatte Firmendaten auf seiner privaten Festplatte und private Daten auf dem Firmenlaptop gespeichert. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Meinung, dass die Kündigung nicht verhältnismässig ist. Der Mitarbeiter hätte zunächst abgemahnt werden müssen. […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat darf Internet und Email für Mitglieder verlangen
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Betriebsrat für jedes seiner Mitglieder einen Internetzugang und eine eigene Emailadresse verlangen darf, wenn nach seiner Beurteilung die entgegenstehende Belange des Arbeitgebers, insbesondere die entgegenstehenden Kosten, nicht dagegensprechen. […]
Urteil
Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer hatte eine schriftliche Erklärung unterschrieben, dass eine private Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz untersagt sei. Dennoch nutzte er während der Arbeitszeit das Internet zu privaten Zwecken. Der Arbeitgeber sprach die ordentliche Kündigung aus. Die sei jedoch nicht rechtmäßig, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. […]
Urteil
Mithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werden
Ermöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil
Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Auch wenn der Arbeitgeber eine private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz nicht generell ausschließt, kann surfen am Arbeitsplatz trotzdem eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen, entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Urteil erwartet
Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
Ein Schichtführer hat während seiner Arbeitszeit auf das Internet zugegriffen und dabei auch pornografische Inhalte aufgerufen. Ob in diesem Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist, muss nun das Landesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren entscheiden. […]
Weitere Informationen
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