Mehr Verbraucherschutz – Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Urteil

Justizministerin Christine Lambrecht plant ein Gesetz, das Verbraucher vor möglichen Kostenfallen und Abzocke bei Telefonverträgen besser schützen soll. Bereits im März dieses Jahres kündigte die damalige Justizministerin Katarina Barley ein solches Gesetz an.

Die Verbraucherzentrale begrüßt das Gesetz

Da unerlaubte Telefonwerbung seit langer Zeit zu einem echten Problem für Verbraucher geworden ist, wird der Gesetzesvorschlag von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, begrüßt: „Im Telefongespräch kann keiner überblicken, welche Konsequenzen ein Vertrag wirklich hat. Am Telefon abgeschlossene Verträge dürfen nur dann bindend sein, wenn der Verbraucher den Vertragsschluss im Nachgang bestätigt hat.“ Erst vor kurzem wurde von der Bundesnetzagentur ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.

Welche Änderung sieht das Gesetz vor?

In Zukunft wird eine schriftliche Bestätigung des Verbrauchers benötigt, damit ein Vertrag, der am Telefon geschlossen wurde, gültig ist. Die Verträge müssen künftig dokumentiert und unterschrieben werden. Müller kritisiert jedoch, dass das nun geplante Gesetz eine solche schriftliche Bestätigung lediglich für Energieverträge vorsieht. Er ist der Überzeugung, dass eine Bestätigung des Vertragsschlusses im Nachgang bei allen Verträgen gelten muss. Der Verbraucherzentrale lägen insbesondere Beschwerden über untergeschobene Telefonverträge vor.

Verkürzung der Vertragslaufzeiten

Die Änderungen sehen auch eine Verkürzung von Vertragslaufzeiten vor. Durch die üblichen 24-Monats-Verträge seien Kunden zu lang an einen Telefonvertrag gebunden, so dass der Wettbewerb behindert werde. Daher ist eine Verkürzung auf 12 Monate geplant. Dadurch wird den Kunden die Möglichkeit eingeräumt, einen Vertrag öfter zu wechseln und auf die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Diese Laufzeitverkürzung soll sowohl Handyverträge als auch Mitgliedschaften im Fitness-Studio oder Zeitungs-Abos betreffen. Die Verkürzung ermöglicht den Verbrauchern, günstigere Angebote wahrnehmen zu können, ohne in einem zwei-Jahres-Vertrag gefangen zu sein. Die automatische Verlängerung, die bisher auf 12 Monate begrenzt war, soll in Zukunft auf nur noch drei Monate begrenzt sein. Auch bei der Kündigungsfrist soll es eine Änderung geben. Diese soll von drei Monaten auf einen Monat sinken.

„Es muss klar sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hier in ihren Rechten gestärkt werden und nicht mit unfairen, überlangen Laufzeiten geknebelt (…) werden“

, so Justizministerin Lambrecht. Die Gesetzesvorschläge müssen nun im Kabinett und anschließend im Parlament beraten werden.

Weitere Informationen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


7 − vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Top-Modelle – Das neue Galaxy Note 20 und das Note 20 Ultra

Samsung Top-Modelle

Das neue Galaxy Note 20 und das Note 20 Ultra

Der Smartphone-Hersteller Samsung hat seine neuen Top-Modelle der Note-Reihe vorgestellt. Während das Note 20 Ultra mit neuer Technik daherkommt, fehlen dem Note 20 einige wichtige Funktionen. Beide Modelle können bereits vorbestellt werden und kommen am 21. August auf den Markt. […]

Klau von Bewerberdaten – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Klau von Bewerberdaten

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Mit Hilfe von fingierten Stellenangeboten, gelang es einem Berliner Unternehmen über die Jobbörse der Arbeitsagentur an zahlreiche Bewerberdaten zu gelangen. Datenschützer und die Arbeitsagentur stufen das Verhalten als kriminell ein, doch die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen eingestellt. […]

urteil

Blauer Haken in WhatsApp

Urteil: Wirksamwerden der Willenserklärung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]

Dubioser Punkteklau - Payback-Kunden in Aufregung

Dubioser Punkteklau

Payback-Kunden in Aufregung

Die Aufregung unter Payback-Kunden ist groß. „Abzocke“, „Betrug“ und „Punkteklau“ lauten die Vorwürfe, die derzeit die Verbraucherzentrale NRW, Facebook und Bewertungsportale erreichen. Denn bei vielen Kunden sind plötzlich die Guthabenpunkte, oftmals im Wert von 50 oder 100 Euro, teilweise sogar weit darüber verschwunden. […]

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Bundesgerichtshof

Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]