PSD2 - Bezahlen im Internet wird sicherer

PSD2

Bezahlen im Internet wird sicherer

Das Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]

Gesetzesänderung - Schuhe und Möbel sind jetzt Elektroschrott

Gesetzesänderung

Schuhe und Möbel sind jetzt Elektroschrott

Zum 15. August 2018 greift eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Verbraucher müssen Gegenstände in den Elektroschrott geben, die bislang nicht dazu gehören. Die Regelungen betreffen unter anderem Blinkschuhe, elektrisch höhenverstellbare Möbel und Kleidung mit Körperfunktionsmessgeräten. […]

Mahngebühren - häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab

Mahngebühren

häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab

Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […]

Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss

Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Urteil - Google muss E-Mails lesen

Urteil

Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

E-Health-Gesetz - 27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzen

E-Health-Gesetz

27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzen

Die Bundesregierung treibt mit dem E-Health-Gesetz das Angebot von Online-Sprechstunden voran. Ärzte sind gefordert, diese einzurichten. Eine Umfrage der BITKOM zeigt, dass ein knappes Drittel der Befragten dieses Angebot nutzen würde. Die Vorteile: Versorgungslücken können überbrückt und Zeit gespart werden. […]

Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Urteil

Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]

Drohnen-Lieferservice

Drohnen-Lieferservice

es geht wirklich los!

Darauf warten Anbieter wie Amazon und Co.: Der US-Senat bringt ein Gesetz auf den Weg, dass erstmalig den Einsatz von Drohnen als Zustellservice erlaubt. Das Vorhaben setzt sich für eine Lizenzierung ein und stößt das Schaffen von rechtlichen Vorgaben für den Drohnen-Flugverkehr an. Lizenzen soll es ab 2018 geben. […]

Gesetz – Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Gesetz

Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Die Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]

Roaming abgeschafft

EU-Parlament

Roaming abgeschafft, Netzneutralität beschlossen

Am 3.04.2014 hat das EU-Parlament das sogenannte Telecom-Paket verabschiedet. Damit sollen ab Dezember 2015 die Roaminggebühren im Mobilfunk wegfallen. Außerdem wird die Netzneutralität des Internets untermauert. Einzelne Spezialdienste sind zugelassen, dürfen aber die Verfügbarkeit und Qualität nicht beeinträchtigen. […]

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zeigt Wirkung

Unerlaubte Werbeanrufe

Höhere Bußgelder und weniger Beschwerden

Seit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]

Button-Lösung zeigt Wirkung

Kostenfallen im Internet

Buttonlösung zeigt Wirkung

Die per Gesetz vorgeschriebene Buttonlösung bei Bestellungen im Internet zeigt Wirkung, sagen Verbraucherschützer. Die meisten der überprüften Kostenfallen seien nicht mehr aufrufbar oder es sei dort keine Anmeldung möglich. Eine Entwarnung möchten die Verbraucherschützer dennoch nicht aussprechen. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Button Lösung Gesetz beschlossen

Gesetz gegen Abofallen im Internet

Bundestag beschloss Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]

Warteschleife bei der Telefonhotline

Abgelehnt

Keine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Warteschleife

Die Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […]

Kostenlose Eigenauskunft - Verbraucher erhalten neue Informationsrechte

Kostenlose Eigenauskunft

Verbraucher erhalten neue Informationsrechte

In dieser Woche tritt eine Änderung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Verbraucher können von Auskunfteien wie der Schufa und von Banken einmal jährlich eine Eigenauskunft in Textform verlangen. Die waren, ebenso wie der Onlinezugang, bei der Schufa bisher kostenpflichtig. […]

Kinderpornografie im Internet

Kinderpornografie im Internet

Anbieter verpflichten sich zur Sperre

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]

BKA-Gesetz

Endgültig beschlossen

BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

Bundesverfassungsgericht

Heimliche Online-Durchsuchung

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes - Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes

Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]

Rufnummernmissbrauch im Internet - Regulierungsbehörde veröffentlicht Maßnahmen

Rufnummernmissbrauch im Internet

Regulierungsbehörde veröffentlicht Maßnahmen

Seit dem 15.08.2003 ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er-/0900er-Rufnummer betraut. Die RegTP darf bei gesicherter Kenntnis eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen ergreifen, um […]

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