Digital Services Act – EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Digital Services Act

EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten

Seit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]

Portierung – die Rufnummermitnahme ist für den Kunden nun kostenfrei

Portierung

Die Rufnummermitnahme ist für den Kunden nun kostenfrei

Wechselt ein Kunde seinen Mobilfunkanbieter und möchte seine alte Rufnummer portieren lassen, muss er hierfür keine Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen wird die Portierungsgebühr zwischen dem alten und dem neuen Anbieter abgerechnet. Dies sieht das neue TKG vor, dass seit dem 1. Dezember in Kraft ist. […]

Digital Markets Act – EU begrenzt die Marktmacht von Online-Riesen

Digital Markets Act

EU begrenzt die Marktmacht von Online-Riesen

Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]

Personalausweis – Der Fingerabdruck auf dem Dokument wird zur Pflicht

Personalausweis

Der Fingerabdruck auf dem Dokument wird zur Pflicht

Ab heute gilt die Fingerabdruckpflicht für jeden neuen Personalausweis. Mit der Regelung wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die den Ausweis fälschungssicherer machen soll. Kritik an dem neuen Gesetz wird jedoch laut, dass die Pflicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bürger darstelle. […]

Deutscher Bundestag

E-Commerce

Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]

Gesetzesänderung - Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Gesetzesänderung

Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Es ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […]

Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

PSD2 - Bezahlen im Internet wird sicherer

PSD2

Bezahlen im Internet wird sicherer

Das Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]

Gesetzesänderung - Schuhe und Möbel sind jetzt Elektroschrott

Gesetzesänderung

Schuhe und Möbel sind jetzt Elektroschrott

Zum 15. August 2018 greift eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Verbraucher müssen Gegenstände in den Elektroschrott geben, die bislang nicht dazu gehören. Die Regelungen betreffen unter anderem Blinkschuhe, elektrisch höhenverstellbare Möbel und Kleidung mit Körperfunktionsmessgeräten. […]

Mahngebühren - häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab

Mahngebühren

häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab

Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […]

Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss

Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Urteil - Google muss E-Mails lesen

Urteil

Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

E-Health-Gesetz - 27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzen

E-Health-Gesetz

27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzen

Die Bundesregierung treibt mit dem E-Health-Gesetz das Angebot von Online-Sprechstunden voran. Ärzte sind gefordert, diese einzurichten. Eine Umfrage der BITKOM zeigt, dass ein knappes Drittel der Befragten dieses Angebot nutzen würde. Die Vorteile: Versorgungslücken können überbrückt und Zeit gespart werden. […]

Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Urteil

Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]

Drohnen-Lieferservice

Drohnen-Lieferservice

es geht wirklich los!

Darauf warten Anbieter wie Amazon und Co.: Der US-Senat bringt ein Gesetz auf den Weg, dass erstmalig den Einsatz von Drohnen als Zustellservice erlaubt. Das Vorhaben setzt sich für eine Lizenzierung ein und stößt das Schaffen von rechtlichen Vorgaben für den Drohnen-Flugverkehr an. Lizenzen soll es ab 2018 geben. […]

Gesetz – Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Gesetz

Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Die Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]

Roaming abgeschafft

EU-Parlament

Roaming abgeschafft, Netzneutralität beschlossen

Am 3.04.2014 hat das EU-Parlament das sogenannte Telecom-Paket verabschiedet. Damit sollen ab Dezember 2015 die Roaminggebühren im Mobilfunk wegfallen. Außerdem wird die Netzneutralität des Internets untermauert. Einzelne Spezialdienste sind zugelassen, dürfen aber die Verfügbarkeit und Qualität nicht beeinträchtigen. […]

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zeigt Wirkung

Unerlaubte Werbeanrufe

Höhere Bußgelder und weniger Beschwerden

Seit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]

Button-Lösung zeigt Wirkung

Kostenfallen im Internet

Buttonlösung zeigt Wirkung

Die per Gesetz vorgeschriebene Buttonlösung bei Bestellungen im Internet zeigt Wirkung, sagen Verbraucherschützer. Die meisten der überprüften Kostenfallen seien nicht mehr aufrufbar oder es sei dort keine Anmeldung möglich. Eine Entwarnung möchten die Verbraucherschützer dennoch nicht aussprechen. […]

TKG -Novelle in Kraft getreten

TKG-Novelle in Kraft getreten

Verbraucherfreundliche Änderungen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist in Kraft getreten. Sie wurde heute in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Verbraucher ist die TKG-Novelle mit einigen neuen Möglichkeiten und Rechten verbunden. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Button Lösung Gesetz beschlossen

Gesetz gegen Abofallen im Internet

Bundestag beschloss Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]

Warteschleife bei der Telefonhotline

Abgelehnt

Keine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Warteschleife

Die Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […]

Über Gesetz

Ein Gesetz ist ein auf dem Recht basierendes Regelwerk, das von einer Regierung oder einem Parlament erlassen wird, um ein bestimmtes Verhalten in einer Gesellschaft zu regeln. Ein Gesetz kann spezifische Handlungen vorschreiben oder verbieten, Regeln für den Umgang mit bestimmten Ereignissen festlegen oder bestehende Rechte und Pflichten definieren.

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