Alle telespiegel Nachrichten mit Gesetz
E-Commerce
Neue Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […]
Gesetzesänderung
Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen
Es ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […]
Neues Gesetz
Mehr Schutz vor Drohungen und Beleidigungen im Internet
Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität sieht härtere Strafen für Beleidigungen und Drohungen im Netz vor. Soziale Netzwerke sind in Zukunft zur Meldung von entsprechenden Posts beim Bundeskriminalamt verpflichtet. Zudem stehen bedrohte Kommunalpolitiker nun unter einem besonderen Schutz. […]
Mehr Verbraucherschutz
Verkürzung von Vertragslaufzeitungen
Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]
PSD2
Bezahlen im Internet wird sicherer
Das Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]
Gesetzesänderung
Schuhe und Möbel sind jetzt Elektroschrott
Zum 15. August 2018 greift eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Verbraucher müssen Gegenstände in den Elektroschrott geben, die bislang nicht dazu gehören. Die Regelungen betreffen unter anderem Blinkschuhe, elektrisch höhenverstellbare Möbel und Kleidung mit Körperfunktionsmessgeräten. […]
Mahngebühren
häufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel ab
Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […]
Bundestagsbeschluss
Musterfeststellungsklage möglich
Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]
Urteil
Google muss E-Mails lesen
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]
E-Health-Gesetz
27 Prozent würden Online-Sprechstunde nutzen
Die Bundesregierung treibt mit dem E-Health-Gesetz das Angebot von Online-Sprechstunden voran. Ärzte sind gefordert, diese einzurichten. Eine Umfrage der BITKOM zeigt, dass ein knappes Drittel der Befragten dieses Angebot nutzen würde. Die Vorteile: Versorgungslücken können überbrückt und Zeit gespart werden. […]
Neues Gesetz
außergerichtliche Schlichtung für Verbraucher
Seit dem 1. Februar 2017 gilt in neues Gesetz. Dieses verpflichtet Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, leicht zugänglich mitzuteilen, ob sie im Streitfall an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilnehmen. Diese Option soll lange und teure […]
Urteil
Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]
Drohnen-Lieferservice
es geht wirklich los!
Darauf warten Anbieter wie Amazon und Co.: Der US-Senat bringt ein Gesetz auf den Weg, dass erstmalig den Einsatz von Drohnen als Zustellservice erlaubt. Das Vorhaben setzt sich für eine Lizenzierung ein und stößt das Schaffen von rechtlichen Vorgaben für den Drohnen-Flugverkehr an. Lizenzen soll es ab 2018 geben. […]
Gesetz
Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel
Die Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]
EU-Parlament
Roaming abgeschafft, Netzneutralität beschlossen
Am 3.04.2014 hat das EU-Parlament das sogenannte Telecom-Paket verabschiedet. Damit sollen ab Dezember 2015 die Roaminggebühren im Mobilfunk wegfallen. Außerdem wird die Netzneutralität des Internets untermauert. Einzelne Spezialdienste sind zugelassen, dürfen aber die Verfügbarkeit und Qualität nicht beeinträchtigen. […]
Vom Bundesrat verabschiedet
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es enthält Massnahmen zu den Themen Urheberrecht, Inkasso, Telefonwerbung und unlauterer Wettbewerb, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. […]
Unerlaubte Werbeanrufe
Höhere Bußgelder und weniger Beschwerden
Seit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […]
Kostenfallen im Internet
Buttonlösung zeigt Wirkung
Die per Gesetz vorgeschriebene Buttonlösung bei Bestellungen im Internet zeigt Wirkung, sagen Verbraucherschützer. Die meisten der überprüften Kostenfallen seien nicht mehr aufrufbar oder es sei dort keine Anmeldung möglich. Eine Entwarnung möchten die Verbraucherschützer dennoch nicht aussprechen. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Gesetz gegen Abofallen im Internet
Bundestag beschloss Button-Lösung
Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]
Löschen statt sperren
Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gekippt
Mitte des letzten Jahres hatte die damals schwarz-rote Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das von Ursula von der Leyen, die zu dieser Zeit Familienministerin war, angeregt wurde. Das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie sollte dazu dienen, […]
De-Mail
Bundestag verabschiedet Gesetz für rechtsverbindliche Email
Der Bundestag hat das Gesetz zur De-Mail verabschiedet und damit den Weg für die rechtsverbindliche Email frei gemacht. Trotz der Mehrheit im Bundestag herrscht nicht völlige Einigkeit zwischen den Beteiligten, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau der Emailadressen und die Verschlüsselung. […]
Abgelehnt
Keine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Warteschleife
Die Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […]
Kostenlose Eigenauskunft
Verbraucher erhalten neue Informationsrechte
In dieser Woche tritt eine Änderung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Verbraucher können von Auskunfteien wie der Schufa und von Banken einmal jährlich eine Eigenauskunft in Textform verlangen. Die waren, ebenso wie der Onlinezugang, bei der Schufa bisher kostenpflichtig. […]
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]
Kinderpornografie im Internet
Anbieter verpflichten sich zur Sperre
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]
Verabschiedet
Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung
Der Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […]
Endgültig beschlossen
BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit
Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]
Novelle des BKA-Gesetz
Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]
Heimliche Online-Durchsuchung
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]
Weitere Informationen
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