Gesetz News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Gesetz
De-Mail
Bundestag verabschiedet Gesetz für rechtsverbindliche E-Mail
Der Bundestag hat das Gesetz zur De-Mail verabschiedet und damit den Weg für die rechtsverbindliche E-Mail frei gemacht. Trotz der Mehrheit im Bundestag herrscht nicht völlige Einigkeit zwischen den Beteiligten, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau der E-Mail-Adressen und die Verschlüsselung. […]
Abgelehnt
Keine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Warteschleife
Die Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […]
Kostenlose Eigenauskunft
Verbraucher erhalten neue Informationsrechte
In dieser Woche tritt eine Änderung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Verbraucher können von Auskunfteien wie der Schufa und von Banken einmal jährlich eine Eigenauskunft in Textform verlangen. Die waren, ebenso wie der Onlinezugang, bei der Schufa bisher kostenpflichtig. […]
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]
Kinderpornografie im Internet
Anbieter verpflichten sich zur Sperre
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]
Verabschiedet
Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung
Der Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […]
Endgültig beschlossen
BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit
Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]
Novelle des BKA-Gesetz
Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]
Heimliche Online-Durchsuchung
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]
Vorratsdatenspeicherung
Gesetz vom Bundestag beschlossen
Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]
Legale und illegale Kopien
Entwurf des neuen Urheberrechts verabschiedet
Nachdem im Jahr 2003 der sogenannte erste Korb des Urheberrechts novelliert wurde, hat das Bundeskabinett nun den zweiten Korb des Entwurfs verabschiedet. Im Jahr 2007 soll das neue, bereits viel kritisierte Gesetz in Kraft treten, […]
Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf
An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]
Es ist soweit
Bundestag schränkt Spam ein
Für Verbraucher ein Ärgernis, für Unternehmen eine günstige Methode zu werben, Spam erreicht auch uns täglich in verschiedenen Formen. Gestern abend entschied der Bundestag, dass das Versenden unerwünschter Werbung (Spam), ob nun per eMail, SMS, […]
Beschlossen
Gesetz gegen Missbrauch von 0190/0900-Nummern und Dialern
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zugestimmt. Dem zufolge erhält der Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde, um zu erfahren, welcher Anbieter sich hinter einer Mehrwertdiensterufnummer, verbirgt und wie dieser […]
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