Alle telespiegel Nachrichten zu Gesetz

Kinderpornografie im Internet

Kinderpornografie im Internet

Anbieter verpflichten sich zur Sperre

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]

BKA-Gesetz

Endgültig beschlossen

BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

Bundesverfassungsgericht

Heimliche Online-Durchsuchung

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes - Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes

Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]

Bundestag schränkt Spam ein

Es ist soweit

Bundestag schränkt Spam ein

Für Verbraucher ein Ärgernis, für Unternehmen eine günstige Methode zu werben, Spam erreicht auch uns täglich in verschiedenen Formen. Gestern abend entschied der Bundestag, dass das Versenden unerwünschter Werbung (Spam), ob nun per eMail, SMS, […]

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