Alle telespiegel Nachrichten mit Gesetz

Bundesverfassungsgericht

Heimliche Online-Durchsuchung

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes - Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

Neufassung des Telekommunikationsgesetzes

Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf

An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]

Rufnummernmissbrauch im Internet - Regulierungsbehörde veröffentlicht Maßnahmen

Rufnummernmissbrauch im Internet

Regulierungsbehörde veröffentlicht Maßnahmen

Seit dem 15.08.2003 ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er-/0900er-Rufnummer betraut. Die RegTP darf bei gesicherter Kenntnis eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen ergreifen, um […]

Bundestag schränkt Spam ein

Es ist soweit

Bundestag schränkt Spam ein

Für Verbraucher ein Ärgernis, für Unternehmen eine günstige Methode zu werben, Spam erreicht auch uns täglich in verschiedenen Formen. Gestern abend entschied der Bundestag, dass das Versenden unerwünschter Werbung (Spam), ob nun per eMail, SMS, […]

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