Novelle des BKA-Gesetz – Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

urteile-internet

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde umgestaltet, 1997 trat die Neufassung in Kraft. Nun steht dem Gesetz eine erneute Reform bevor. Die Regierungskoalition hat sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Gesetzesnovelle geeinigt. Für die strittigen Punkte wurden Kompromisse gefunden. Bereits in der nächsten Woche soll der Bundestag über das neue Gesetz abstimmen und stimmt auch der Bundesrat zu, kann es bereits im Januar in Kraft treten.

Mit dem unter der Führung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgearbeiteten, stark diskutierten Gesetz erhielte das BKA weitere Befugnisse. Es soll unter anderem der umstrittenen heimlichen Durchsuchung privater Computer (Bundestrojaner) über das Internet eine gesetzliche Grundlage bieten. Diese Befugnis soll allerdings bis zum Jahr 2020 befristet sein. Auch soll eine solche Durchsuchung nicht ohne richterlichen Beschluss stattfinden, jedoch soll in akuten Situationen kurzfristig darauf verzichtet werden können. Ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter des BKA soll die erhobenen Daten auf Verletzung des Kernbereich privater Lebensgestaltung überprüfen.

Auch Lauschangriffe und Spähangriffe, Telekommunikationsüberwachungen sowie Rasterfahndungen und unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnungsdurchsuchungen ohne Einwilligung des Betroffenen würden mithilfe des neuen BKA-Gesetzes legitimiert. Durch die Gesetzesnovelle erhält das Bundeskriminalamt also Befugnisse, die üblicherweise Geheimdiensten zustehen. Die Nachricht über die Verständigung auf die Gesetzesnovelle löste erneut scharfe Kritik von vielen Seiten aus.

Update vom 11.11.2008 / 12.11.2008

Der Innenausschuss des Bundestages hat dem sogenannten BKA-Gesetz am 10.11. zugestimmt. Es wurde am 12. November im Bundestag verabschiedet. Noch in diesem Jahr soll der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Update vom 28.11.2008

Wegen zahlreicher Enthaltungen erhielt das Gesetz in der heutigen Abstimmung im Bundesrat keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsauschusses wurde abgelehnt. Nun will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Das sogenannte BKA-Gesetz ist vorläufig gestoppt, jedoch könnte es bei einem Kompromiss noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Update vom 18.12.2008

Es wurde ein Kompromiss gefunden. In der neuen Variante des Gesetzes wurde unter anderem die Regelung entfernt, nach der das BKA in akuten Situationen eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis durchgeführt werden dürfte. Der Bundestag hat dem geänderten Gesetz zugestimmt. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.

Update vom 19.12.2008

Auch der Bundesrat hat dem geänderten Gesetzesentwurf heute zugestimmt. Nun kann das Gesetz in Kraft treten. (siehe telespiegel-News vom 19.12.2008)

Update 20.04.2016

Urteil – Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Weitere InformationenSicherheit im Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwei × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]