Endgültig beschlossen – BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

BKA-Gesetz

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders umstritten war die Erlaubnis zur sogenannten heimliche Online-Durchsuchung, mit der an das Internet angeschlossene Computer von Verdächtigen ausspioniert werden können.

Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, doch am Bundesrat scheiterte es. Es wurde ein Kompromiss gefunden. Bei einer Online-Durchsuchung muss zuvor das Einverständnis eines Richters eingeholt werden, sie darf auch bei Gefahr im Verzug nicht erst im Nachhinein eingeholt werden. Außerdem muss die Feststellung, ob die gesammelten Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen, und deshalb nicht verwendet werden dürfen, durch zwei Beamte und einen Datenschützer des BKA unter der Sachleitung eines Richters erfolgen.

In dieser geänderten Form hatte der Bundestag und nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dabei hatte das Gesetz im Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen eine äußerst knappe Mehrheit. Wenn der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschrieben hat, kann es schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Update 20.04.2016

Urteil – Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Weitere Informationen

Sicherheit im Internet
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schnelles Internet - Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Schnelles Internet

Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Menschen in Deutschland haben inzwischen ein offizielles Recht auf schnelles Internet. Was das bedeutet und woran die Verzögerungen liegen, haben wir hier zusammengefasst. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es nach wie vor Probleme, die nur stückweise angegangen werden. […]

Programmfehler „Acropalyse“ – Inhalte können wiederhergestellt werden

Programmfehler „Acropalyse“

Inhalte können wiederhergestellt werden

Screenshots, die mit dem Pixel-Tool Markup bearbeitet und zugeschnitten wurden, ließen sich aufgrund eines Bugs wieder vollständig herstellen. Mittlerweile ist die potenzielle Sicherheitslücke geschlossen – aber auch das Snipping-Tool von Microsoft weist ein entsprechendes Problem auf. […]

Abzocke mit „Amazon-Paletten“ – Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Abzocke mit „Amazon-Paletten“

Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Mit vermeintlichen Schnäppchen locken Betrüger arglose Verbraucher in eine Falle und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche. Die Ware erhalten die Kunden nie. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt aktuell vor der Betrugsmasche mit angeblichen „Amazon-Paletten“. […]