Endgültig beschlossen – BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

BKA-Gesetz

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders umstritten war die Erlaubnis zur sogenannten heimliche Online-Durchsuchung, mit der an das Internet angeschlossene Computer von Verdächtigen ausspioniert werden können.

Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, doch am Bundesrat scheiterte es. Es wurde ein Kompromiss gefunden. Bei einer Online-Durchsuchung muss zuvor das Einverständnis eines Richters eingeholt werden, sie darf auch bei Gefahr im Verzug nicht erst im Nachhinein eingeholt werden. Außerdem muss die Feststellung, ob die gesammelten Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen, und deshalb nicht verwendet werden dürfen, durch zwei Beamte und einen Datenschützer des BKA unter der Sachleitung eines Richters erfolgen.

In dieser geänderten Form hatte der Bundestag und nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dabei hatte das Gesetz im Bundesrat mit 35 zu 34 Stimmen eine äußerst knappe Mehrheit. Wenn der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschrieben hat, kann es schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Update 20.04.2016

Urteil – Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Weitere Informationen

Sicherheit im Internet
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 + 10 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]

Fake Pop-Up-Fenster – BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Fake Pop-Up-Fenster

BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Die Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […]