Bundesrat News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bundesrat
Recht auf „schnelles“ Internet
Bundesrat stimmt der Verordnung zu
Der Bundesrat hat heute für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gestimmt, wodurch die Verordnung in Kraft treten kann. Dennoch werden vermutlich nicht alle Bürger zeitnah mit „schnellerem“ Internet ausgestattet, denn der Breitbandausbau kostet sowohl Geld als auch Zeit. […]
Elektrogerätegesetz
Bundesrat will Akkuwechsel gesetzlich verankern
Der Bundesrat fordert, dass es in Zukunft die Option geben muss, Akkus bei Elektrogeräten selbst zu wechseln. Dies soll gesetzlich verankert werden, um gegen Elektroschrott vorzugehen. Die Länderkammer sprach sich darüber hinaus für weitere Änderungsvorschläge zur Reform des Elektrogerätegesetzes aus. […]
Gesetzesänderung
höhere Strafe für Handy am Steuer kommt
Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]
Vom Bundesrat verabschiedet
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Es enthält Massnahmen zu den Themen Urheberrecht, Inkasso, Telefonwerbung und unlauterer Wettbewerb, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. […]
Bestandsdatenauskunft
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]
Endgültig beschlossen
BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit
Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]
Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung
Änderung des UWG verabschiedet
Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]
Beschlossen
Gesetz gegen Missbrauch von 0190/0900-Nummern und Dialern
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zugestimmt. Dem zufolge erhält der Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde, um zu erfahren, welcher Anbieter sich hinter einer Mehrwertdiensterufnummer, verbirgt und wie dieser […]
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