Alle telespiegel Nachrichten zu Bundesrat

Elektrogerätegesetz – Bundesrat will Akkuwechsel gesetzlich verankern

Elektrogerätegesetz

Bundesrat will Akkuwechsel gesetzlich verankern

Der Bundesrat fordert, dass es in Zukunft die Option geben muss, Akkus bei Elektrogeräten selbst zu wechseln. Dies soll gesetzlich verankert werden, um gegen Elektroschrott vorzugehen. Die Länderkammer sprach sich darüber hinaus für weitere Änderungsvorschläge zur Reform des Elektrogerätegesetzes aus. […]

Gesetzesänderung - höhere Strafe für Handy am Steuer kommt

Gesetzesänderung

höhere Strafe für Handy am Steuer kommt

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]

Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen

Bestandsdatenauskunft

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]

BKA-Gesetz

Endgültig beschlossen

BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

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