Gesetzesänderung - höhere Strafe für Handy am Steuer kommt

Gesetzesänderung

höhere Strafe für Handy am Steuer kommt

Der Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]

BKA-Gesetz

Endgültig beschlossen

BKA-Gesetz erhielt knappe Mehrheit

Das sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]

VDSL und die Dt. Telekom - Bundesrat entschied über neues TKG

VDSL und die Dt. Telekom

Bundesrat entschied über neues TKG

Hitzige Diskussionen erhitzter Gemüter waren zu erleben. Seit Monaten schwelte die Diskussion um VDSL und unter welchen Voraussetzungen die Dt. Telekom ihr neues Glasfasernetz bauen und vermarkten möchte. Die Dt. Telekom ist bereit, viel Geld […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

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