Vom Bundesrat verabschiedet – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Vom Bundesrat verabschiedet - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 20. September das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„ beschlossen, dem der Bundestag bereits am 27. Juni 2013 zugestimmt hatte. Es enthält Maßnahmen, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die neuen Regelungen betreffen die Deckelung von Abmahnkosten und den Ort der Klageerhebung, die Höhe und Transparenz bei Inkassoforderungen, Strafen bei unerwünschter Telefonwerbung und die Zustimmung zu Gewinnspielverträgen. Den sogenannten „Massenabmahnungen„ wegen Urheberrechtsverletzungen mit Forderungen von durchschnittlich 700,- € soll Einhalt geboten werden. Für die erste Abmahnung darf privat handelnden Nutzern bei einem Gegenstandswert von 1000,- € nur noch knapp 148,- € berechnet werden. In Ausnahmefällen muss der Abmahnende begründen, warum der Gegenstandswert höher ist und damit auch höhere Gebühren gefordert werden. Die Abmahnungen müssen nach bestimmten Angaben transparent gestaltet sein. Privat handelnde Abgemahnte erhalten einen Gegenanspruch. Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen werden künftig zwingend an dem Wohnort des Verbrauchers erhoben, es gibt keinen sogenannten „fliegenden Gerichtsstand” mehr. Auch bei Abmahnungen in dem Wettbewerbsrecht gelten künftig neue Regelungen, die finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern und die Position des Abgemahnten bei missbräuchlichen Abmahnungen stärken sollen.

Inkassoforderungen sind künftig auf den Betrag begrenzt, den ein Rechtsanwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte. Eine effektivere und strengere Aufsicht der Inkassobranche sowie mehr Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden soll gegen schwarze Schafe in der Inkassobranche wirken. Zudem wurden die Höchstsätze der Bußgelder angehoben.

Bisher konnte unerwünschte Telefonwerbung nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigte. Nun wird dies auch bei Werbeanrufen mit automatischen Ansagen möglich sein. Die Obergrenze für Bußgelder für unlautere Werbeanrufe durch natürliche Personen wurde erhöht. Werden Gewinnspielverträge per Telefon abgeschlossen, sind diese nur wirksam, wenn der Verbraucher dem Vertragsabschluss zusätzlich in Textform zustimmt.

Update vom 09.10.2013

Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist heute in Kraft getreten. Damit sind nun Bußgelder in Höhe von 300.000,- € möglich. „Unseriösen Werbetreibenden droht damit eine angemessene Geldbuße”, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schnelles Internet - Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Schnelles Internet

Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Menschen in Deutschland haben inzwischen ein offizielles Recht auf schnelles Internet. Was das bedeutet und woran die Verzögerungen liegen, haben wir hier zusammengefasst. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es nach wie vor Probleme, die nur stückweise angegangen werden. […]

Programmfehler „Acropalyse“ – Inhalte können wiederhergestellt werden

Programmfehler „Acropalyse“

Inhalte können wiederhergestellt werden

Screenshots, die mit dem Pixel-Tool Markup bearbeitet und zugeschnitten wurden, ließen sich aufgrund eines Bugs wieder vollständig herstellen. Mittlerweile ist die potenzielle Sicherheitslücke geschlossen – aber auch das Snipping-Tool von Microsoft weist ein entsprechendes Problem auf. […]

Abzocke mit „Amazon-Paletten“ – Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Abzocke mit „Amazon-Paletten“

Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Mit vermeintlichen Schnäppchen locken Betrüger arglose Verbraucher in eine Falle und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche. Die Ware erhalten die Kunden nie. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt aktuell vor der Betrugsmasche mit angeblichen „Amazon-Paletten“. […]

Illegale Streaming-Plattform – Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Illegale Streaming-Plattform

Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Der Alliance for Creativity and Entertainment ist ein Schlag gegen die beliebte illegale Streaming-Plattform Streamzz gelungen. Die Ermittler konnten die Seite offline nehmen, auf der mehr als 75 000 Filme illegal angeboten wurden. Betrieben wurde die Plattform aus Deutschland. […]