Telefonüberwachung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Telefonüberwachung
Großflächige Handyüberwachung
Wie ist die Rechtsgrundlage der Maßnahme?
2020 wurde eine großflächige Handyüberwachung von Telefónica-Mobilfunkkunden durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist bis heute umstritten. Experten fordern daher den Gesetzgeber dazu auf, das sogenannte „IP-Catching“ endlich deutlich zu regeln. […]
Telekommunikationsüberwachung
BfJ veröffentlicht Zahlen für 2020
Das Bundesamt für Justiz hat die Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung und Abfrage von Verkehrsdaten für das Jahr 2020 veröffentlicht. In der Statistik des BfJ sind auch die genauen Zahlen der einzelnen Bundesländer zu entnehmen. […]
Stille SMS
Behörden greifen häufiger zum Überwachungsmittel
Die Anzahl der stillen SMS, Funkzellenabfragen und des Einsatzes von IMSI-Catchern ist im zweiten Halbjahr 2017 auf Rekordhöhe gestiegen. Die Behörden nutzen die Telekommunikationsüberwachung als Mittel der Strafverfolgung. Oppositionspolitiker sprechen von einer Nutzung über den Maßen und fordern eine Überprüfung. […]
Novelle des BKA-Gesetz
Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]
Urteil des BGH
Heimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubt
Die heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig
Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]
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