Alle telespiegel Nachrichten mit Telefonüberwachung

Stille SMS - Behörden greifen häufiger zum Überwachungsmittel

Stille SMS

Behörden greifen häufiger zum Überwachungsmittel

Die Anzahl der stillen SMS, Funkzellenabfragen und des Einsatzes von IMSI-Catchern ist im zweiten Halbjahr 2017 auf Rekordhöhe gestiegen. Die Behörden nutzen die Telekommunikationsüberwachung als Mittel der Strafverfolgung. Oppositionspolitiker sprechen von einer Nutzung über den Maßen und fordern eine Überprüfung. […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]

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