Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Juli 2005. In der Vergangenheit durfte die Polizei in Niedersachsens auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail– und SMS-Verkehr auswerten.
Der Niedersächsische Gesetzgeber habe damit teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, so das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Urteil. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.
WhatsApp verschärft seine Kontrollen gegen den massenhaften Versand von Newslettern und Fake-News. Die Massennachrichten verstoßen gegen die aktuellen Nutzungsbedingungen des Dienstes. In Zukunft will der Nachrichtendienst rechtlich gegen Verstöße vorgehen. […]
Um den jüngsten Nutzern mehr Sicherheit bieten zu können, erfragt der beliebte Onlinedienst Instagram nun bei der Registrierung das Geburtsdatum. Auch bezüglich der Privatsphäre bei Nachrichten wurden Updates vorgenommen. […]
Mit einer SMS wurde der Verbraucher darüber informiert, dass sein Paket mit zu wenig Porto verschickt wurde. Unter Angabe einer Sendungsnummer wurde ihm mitgeteilt, dass das Paket weitergesendet werde, sobald das Porto nachgezahlt sei. […]
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor untergeschobenen Abos des Entertainment-Dienstes fuuze.com. Verbraucher gelangen über völlig unterschiedliche Vorgänge im Internet wie etwa dem Erstellen einer Online-Umfrage oder dem Herunterladen einer App in die Abofalle. […]
Der Anbieter o2 hat in den Netztests von connect, CHIP und COMPUTER BILD jeweils die Note „gut“ erreicht. Durch das umfangreiche Netzausbauprogramm sichert sich der Provider damit eine deutlich besseres Test-Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Jahren. […]
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar