Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Juli 2005. In der Vergangenheit durfte die Polizei in Niedersachsens auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail– und SMS-Verkehr auswerten.
Der Niedersächsische Gesetzgeber habe damit teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, so das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Urteil. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.
Mit neuen Vorgaben und einer offiziellen Mess-App können Verbraucher in Zukunft leichter nachweisen, wenn ihr Mobilfunk-Internet langsamer ist als vertraglich vereinbart. So können Minderungs- oder Kündigungsrechte besser geltend gemacht werden. […]
Ein kleines Symbol mit großer Wirkung: Emojis gehören längst zur Alltagssprache – auch im Job. Doch eine aktuelle Studie zeigt, dass sie die Wahrnehmung von Kompetenz und Glaubwürdigkeit stärker beeinflussen, als viele denken. […]
Bis 2018 sollten alle Haushalte Internet mit 50 Mbit/s haben. Doch trotz dieses politischen Ziels, haben aktuell immer noch mehr als 2 Millionen Menschen keinen schnellen Zugang. Besonders Haushalte in ländlichen Regionen sind betroffen. […]
Manuelle Updates kosten Zeit und Nerven. Mit diesem einfachen Trick kannst du alle Programme in Windows automatisch aktualisieren – in wenigen Sekunden. […]
Nach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]
Mit den neuen „eazyGo“-Tarifen erweitert der Anbieter sein Angebot um Mobilfunktarife im Vodafone-Netz. Drei günstige Tarife sowie Kombi-Optionen mit Kabel-Internet bieten flexible Laufzeiten und eine einfache Online-Bestellung. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar