Urteil des Bundesverfassungsgericht – Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Juli 2005. In der Vergangenheit durfte die Polizei in Niedersachsens auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail– und SMS-Verkehr auswerten.

Der Niedersächsische Gesetzgeber habe damit teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, so das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Urteil. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
Gerichtsurteile – Handy
Gerichtsurteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwanzig − zwanzig =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]

Fake Pop-Up-Fenster – BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Fake Pop-Up-Fenster

BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Die Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […]

Kostenfalle Handyvertrag – Folgende Fehler unbedingt vermeiden

Kostenfalle Handyvertrag

Folgende Fehler unbedingt vermeiden

Die Auswahl der Mobilfunkanbieter ist immens. Daher sollte man unbedingt auch ein Auge auf sogenannte Discountanbieter legen. Häufig bieten diese attraktive Konditionen zu besonders günstigen Preisen an. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Menschen dazu entscheiden, ihren Anbieter zu wechseln. […]