Bundesverfassungsgericht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bundesverfassungsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]
Bundesverfassungsgericht
Staatstrojaner teilweise verfassungswidrig
Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […]
Teurer Facebook-Post
Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]
Urteil
Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: Einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Urteil
Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Rundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässig
Die für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […]
Aufgeschoben
Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche erst ab August
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai die Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche zunächst durch eine einstweilige Anordnung aufgeschoben. Damit folgten die Richter einer Beschwerde des Unternehmens Tele2 Deutschland. Damit kann die Ansagepflicht frühestens ab dem 1. August 2012 in Kraft treten. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Urteil des BVerfG
Abschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser Preisansage
Die Bundesnetzagentur hatte die Rufnummer eines Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten lassen. Sie warf dem Anbieter vor, nach vorheriger Anmahnung eine zu lange und verwirrende kostenpflichtige Ansage geschaltet zu haben. Das Unternehmen ging gerichtlich gegen die Verfügung vor. […]
Studie des Max-Planck-Instituts
Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos
Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]
Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.de
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
In dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]
Bundesverfassungsgericht
Private Digitalkopien bleiben erlaubt
Private Digitalkopien bleiben erlaubt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Vertreter der Musikindustrie hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu spät, erklärte das Gericht und nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. […]
Urteil des BverfG
Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz
Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde auf dem Beifahrersitz mit einem Handy am Ohr telefoniert. Das darf er nicht, bestätigte das Bundesverfassungsgericht, denn er sei der verantwortliche Führer des Fahrzeugs. […]
Vorratsdatenspeicherung
Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]
Urteil
Im Eilverfahren keinen Baustop für Mobilfunkanlage erreicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem Urteil über einen Eilantrag bezüglich einer Mobilfunkanlage. Ein Bürger wollte die Errichtung der Antenne in der Nähe seines Wohnhauses verhindern. […]
Bundesverfassungsgericht
Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht
Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben […]
Heimliche Online-Durchsuchung
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]
Urteil Bundesverfassungsgericht
Unterschriftengültigkeit beim Fax
Eine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig
Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]
Urteil
Polizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrig
Während der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilten Mann hatte die Polizei die Ortung per GPS verwendet. Der Verurteilte reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht abwies. […]
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