Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Urteil

Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]

Aufgeschoben - Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche erst ab August

Aufgeschoben

Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche erst ab August

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai die Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche zunächst durch eine einstweilige Anordnung aufgeschoben. Damit folgten die Richter einer Beschwerde des Unternehmens Tele2 Deutschland. Damit kann die Ansagepflicht frühestens ab dem 1. August 2012 in Kraft treten. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Studie zu Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Studie des Max-Planck-Instituts

Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]

Lehrerbewertung bei Spickmich

Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.de

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

In dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]

Privatkopien

Bundesverfassungsgericht

Private Digitalkopien bleiben erlaubt

Private Digitalkopien bleiben erlaubt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Vertreter der Musikindustrie hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu spät, erklärte das Gericht und nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. […]

Vorratsdatenspeicherung - Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Vorratsdatenspeicherung

Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht - Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht

Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben […]

Bundesverfassungsgericht

Heimliche Online-Durchsuchung

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Im Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]

Bundesverfassungsgericht

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Unterschriftengültigkeit beim Fax

Dass fast ausnahmslos nur eigenhändige Unterschriften gültig sind und dass es feine Unterschiede bei der Auslegung gibt, musste sich ein Anwalt von dem Bundesverfassungsgericht erklären lassen. Der wollte wegen einer zurückgewiesenen Klage Berufung einlegen und […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG korrigiert Entscheidung aus eigenem Hause

Urteil des BGH

Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]

Urteil des Bundesverfassungsgericht - Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

Die Polizei verdächtigte einen Mann, mit einer Serie von Einbrüchen und Autodiebstählen in Verbindung zu stehen. Die Ordnungshüter durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy, um die gespeicherten Daten auszuwerten. Ein richterlicher Beschluss, der bei […]

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