Urteil des Bundesverfassungsgericht – Unterschriftengültigkeit beim Fax

Bundesverfassungsgericht

Dass fast ausnahmslos nur eigenhändige Unterschriften gültig sind und dass es feine Unterschiede bei der Auslegung gibt, musste sich ein Anwalt von dem Bundesverfassungsgericht erklären lassen. Der wollte wegen einer zurückgewiesenen Klage Berufung einlegen und verfasste ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Gericht. Das tat er, während er sich auf einer Geschäftsreise befand, an seinem Laptop. Er versah das Dokument mit seiner eingescannten Unterschrift und sendete es per Email an seine Kanzlei. In der Email bat er seine Sekretärin, das angehängte Schreiben auszudrucken und per Fax an das Gericht zu schicken. Das tat die Sekretärin, es war der letzte Tag der Berufungsfrist.

Nicht eigenhändig unterschrieben, keine Rechtsgültigkeit

Doch das zuständige Gericht erkannte das Schriftstück nicht an. Es sei nicht eigenhändig unterschrieben worden, die Unterschrift des Anwalts sei lediglich eingescannt und dann in dem Dokument platziert worden. Die Klage des Anwalts und diverse Gerichtsverfahren änderten nichts daran, dass die Berufung damit hinfällig war. Eine Unterschrift, so stellte letztlich auch das Bundesverfassungsgericht klar, müsse eigenhändig sein. Eine Ausnahme bilde lediglich ein per Computer verschicktes Fax, in das mangels anderer Möglichkeiten eine eingescannte Unterschrift eingebracht werden könne. Hätte der Anwalt also seine Berufung von seinem Computer aus direkt an die Faxnummer des Gerichts gesendet, wäre sie rechtens gewesen. Weil das Dokument aber ausgedruckt und erst dann auf herkömmlichem Wege als Fax versendet wurde, war die Unterschrift ungültig.

Bundesverfassungsgericht (BverFG), Aktz.: 1 BvR 110/07 vom 18.04.2007

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünfzehn − 5 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Beunruhigendes Studienergebnis – wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Beunruhigendes Studienergebnis

wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Laut einer Studie von zwei australischen Medizinern, wächst durch den vermehrten Smartphone-Konsum eine Art Horn am Hinterkopf. Die gebeugte Kopfhaltung und die dadurch verursachte Belastung auf den Kopf sollen die Ursache hierfür sein. […]

Google Kalender weltweit ausgefallen

Google Kalender weltweit ausgefallen

Millionen Nutzer sind betroffen

Der Google Kalender ist down. Momentan kommt es zu weltweiten Störungen, weshalb Millionen Nutzer keinen Zugriff auf ihre Termine haben. Google hat die Störung bestätigt und verkündet, dass in Kürze weitere Informationen folgen. […]

EuGH hat entschieden – Google darf Behörden Überwachung verweigern

EuGH hat entschieden

Google darf Behörden Überwachung verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden – 5G-Versteigerung beendet

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden

5G-Versteigerung beendet

Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG und Drillisch Netz AG ersteigern Nutzungsrechte für die neue Mobilfunkgeneration 5G für insgesamt knapp 6,6 Milliarden Euro. Mit Drillisch Netz AG tritt voraussichtlich ein neuer Netzbetreiber in den Markt ein. […]