Urteil des BVerfG – Abschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser Preisansage

Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Abschaltung einer Telefonauskunft wegen Preisansage

Ein Telefonauskunft-Anbieter betätigte sich als telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst. Der Provider hatte keine Preisansage geschaltet, die Nutzer wurden bei einem Anruf also nicht über die aktuell anfallenden Kosten informiert. Die Bundesnetzagentur hatte den Anbieter daraufhin aufgefordert, eine solche Ansage zu schalten. Der Anbieter kam der Aufforderung nach, jedoch dauerte die Ansage 1,47 Minuten. Bei dem gültigen Minutenpreis von 1,99 Cent pro Minute mit minutengenauer Abrechnung, fielen somit bereits für das Anhören der Ansage rund 4,- € an. Die geschaltete Preisansage sei zu lang und verwirrend, monierte die Bundesnetzagentur. Die Ansage sei, insbesondere weil sie für den Anrufer kostenpflichtig sei, inhaltlich und zeitlich auf das Nötigste zu begrenzen, erklärten die Regulierer und ließen die Rufnummer des Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten. Zudem verlangten sie, dass den Verbrauchern bereits gezahlte Beträge zurückerstattet werden.

Der Anbieter des Auskunftsdienstes ging gerichtlich gegen diese Verpflichtung und gegen die Abschaltung der Auskunftsnummer vor. Das Verwaltungsgericht Köln hielt zwar die Verpflichtung, die Beträge zu erstatten, für nicht rechtmäßig, die Abschaltung aber für legitim. (Aktz. 1 L 1908/10) Das Unternehmen legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die dreijährige Abschaltung der Rufnummer rechtmäßig sei. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Anbieter künftig weitere Versuche unternehmen werde, die Rufnummer rechtswidrig zu nutzen. Dies sei durch die Verfügung der Bundesnetzagentur unterbunden worden.

Bundesverfassungsgericht, Aktz. 1 BvR 1611/11 vom 24.08.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz
Preisvergleich Telefonauskunft

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Neuer 113-Notruf – zentrale Krisenhotline für Deutschland in Planung

Neuer 113-Notruf

Zentrale Krisenhotline für Deutschland in Planung

In Deutschland soll eine einheitliche Krisenhotline für psychische Notfälle geschaffen werden. Mit der 113-Nummer soll Menschen schnell, anonym und barrierefrei Hilfe geboten werden. Die neue Notrufnummer ist ein wichtiger Teil der Suizidprävention, die in Zukunft weiter verstärkt werden soll. […]

Vorsicht vor Hochzeitseinladung – Malware im beliebten Messenger

Vorsicht vor Hochzeitseinladung

Malware im beliebten Messenger

Ein vermeintlich schöner Anlass kann sich als böse Überraschung entpuppen. Denn auf dem beliebten Messenger WhatsApp sind vermeintliche Hochzeitseinladungen in Umlauf, hinter denen jedoch schadhafte Software steckt. Nutzer sollten daher besonders vorsichtig sein. […]

Google bringt neue Funktion für Gmail

Bessere Übersicht im Postfach

Google bringt neue Funktion für Gmail

Nutzer des Google-Dienstes Gmail profitieren in Zukunft von einer neuen Funktion. Diese bringt durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz einen wesentlich besseren Überblick über sämtliche Nachrichten. Zunächst ist das hilfreiche Feature für iOS und Android verfügbar. […]