Urteil des BVerfG – Abschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser Preisansage

Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Abschaltung einer Telefonauskunft wegen Preisansage

Ein Telefonauskunft-Anbieter betätigte sich als telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst. Der Provider hatte keine Preisansage geschaltet, die Nutzer wurden bei einem Anruf also nicht über die aktuell anfallenden Kosten informiert. Die Bundesnetzagentur hatte den Anbieter daraufhin aufgefordert, eine solche Ansage zu schalten. Der Anbieter kam der Aufforderung nach, jedoch dauerte die Ansage 1,47 Minuten. Bei dem gültigen Minutenpreis von 1,99 Cent pro Minute mit minutengenauer Abrechnung, fielen somit bereits für das Anhören der Ansage rund 4,- € an. Die geschaltete Preisansage sei zu lang und verwirrend, monierte die Bundesnetzagentur. Die Ansage sei, insbesondere weil sie für den Anrufer kostenpflichtig sei, inhaltlich und zeitlich auf das Nötigste zu begrenzen, erklärten die Regulierer und ließen die Rufnummer des Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten. Zudem verlangten sie, dass den Verbrauchern bereits gezahlte Beträge zurückerstattet werden.

Der Anbieter des Auskunftsdienstes ging gerichtlich gegen diese Verpflichtung und gegen die Abschaltung der Auskunftsnummer vor. Das Verwaltungsgericht Köln hielt zwar die Verpflichtung, die Beträge zu erstatten, für nicht rechtmäßig, die Abschaltung aber für legitim. (Aktz. 1 L 1908/10) Das Unternehmen legte schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die dreijährige Abschaltung der Rufnummer rechtmäßig sei. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei davon auszugehen, dass der Anbieter künftig weitere Versuche unternehmen werde, die Rufnummer rechtswidrig zu nutzen. Dies sei durch die Verfügung der Bundesnetzagentur unterbunden worden.

Bundesverfassungsgericht, Aktz. 1 BvR 1611/11 vom 24.08.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz
Preisvergleich Telefonauskunft

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


vier + zwölf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Aktien-Apps im Check - was Einsteiger darüber wissen müssen

Aktien-Apps im Check

Was Einsteiger darüber wissen müssen

Durch einen Fingertipp Geld in Aktien investieren, durch einen zweiten diese wiederverkaufen und die Gewinne mitnehmen – so einfach kann Trading an der Börse mit Aktien-Apps sein. Viel Geld kann dadurch gewonnen, aber auch verloren werden. […]