Die Vorratsdatenspeicherung ist seit längerem ein Zankapfel. Sie wurde von der EU im 2006 in einer Richtlinie festgelegt, die Deutschland rund ein Jahr später in dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG„ umsetzte. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und deshalb für nichtig. Alle durch die Telekommunikationsanbieter bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Kundendaten sollten gelöscht werden und die Vorgaben neu geregelt werden.
Nun geht der Streit in die nächste Runde. In einer Studie des Max-Planck-Institut in Freiburg, die von dem Justizministerium veröffentlicht wurde, erklären die Strafrechtler, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven Effekt für die Strafverfolgung habe und deshalb nicht sinnvoll sei. Das können man daran erkennen, dass es während des Zeitraums der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine ansteigende Aufklärungsquote gab. Auch nachdem das Verfassungsgericht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beendete, fiel die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht ab. Das Max-Planck-Institut betont aber auch, dass die Studie eine „Momentaufnahme“ sei und ihr eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage zugrunde liege.
Ein angeblich kostenloser Probemonat, ein kurzer Werbeanruf – und am Ende fast 550 Euro Schaden. Der Fall einer Kundin aus Niedersachsen zeigt, wie leicht aus einem Werbegeschenk ein jahrelang laufendes Zwangsabo werden kann. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]
Gaming ist längst keine Männerdomäne mehr: Aktuelle Zahlen zeigen, dass Frauen heute fast die Hälfte aller Spieler ausmachen. Der Global Power Play Report 2025 gibt spannende Einblicke in neue Zielgruppen, veränderte Plattformen und die Gründe, warum Gaming für viele Menschen ein wichtiger Teil des Alltags geworden ist. […]
Mit dem neuen Upload-Booster beschleunigt Vodafone sein Kabel-Glasfasernetz deutlich. Möglich wird das durch DOCSIS 3.1 Low Split und neue Tarife mit mehr Upload und Download. Den Boost gibt es für Kunden ohne Aufpreis. […]
Pakete verschwinden, Verträge haken – und das Telefon klingelt ungefragt: 2025 suchen Verbraucherinnen und Verbraucher so häufig wie nie zuvor Hilfe bei der Bundesnetzagentur. Neue Zahlen zeigen, wo der Ärger wächst, wo er nachlässt – und warum der Druck auf Unternehmen steigt. […]
Meta führt bei WhatsApp einen erweiterten Sicherheitsmodus ein. Er richtet sich an Hochrisiko-User und reduziert gezielt die Angriffsflächen durch eingeschränkte Funktionen und automatische Schutzmechanismen. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar