Studie des Max-Planck-Instituts – Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos

Studie zu Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit längerem ein Zankapfel. Sie wurde von der EU im 2006 in einer Richtlinie festgelegt, die Deutschland rund ein Jahr später in dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG„ umsetzte. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und deshalb für nichtig. Alle durch die Telekommunikationsanbieter bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Kundendaten sollten gelöscht werden und die Vorgaben neu geregelt werden.

Nun geht der Streit in die nächste Runde. In einer Studie des Max-Planck-Institut in Freiburg, die von dem Justizministerium veröffentlicht wurde, erklären die Strafrechtler, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven Effekt für die Strafverfolgung habe und deshalb nicht sinnvoll sei. Das können man daran erkennen, dass es während des Zeitraums der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland keine ansteigende Aufklärungsquote gab. Auch nachdem das Verfassungsgericht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beendete, fiel die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht ab. Das Max-Planck-Institut betont aber auch, dass die Studie eine „Momentaufnahme“ sei und ihr eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage zugrunde liege.

Weitere Informationen

Bundesverfassungsgericht – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Zwischen Anspruch und Realität - die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Zwischen Anspruch und Realität

Die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]

Kartellrechts-Verstoß – Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Kartellrechts-Verstoß

Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]

Realme 14 Pro+ - das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Realme 14 Pro+

Das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Das Realme 14 Pro+ gehört zu den Top-Smartphones der Mittelklasse. Denn technisch liegt es auf Augenhöhe mit den Flaggschiffen der großen Hersteller und bietet starke Leistung und ein gutes Kamerasystem. Aktuell ist das Handy bereits für weniger als 400 Euro erhältlich. […]

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0 - Deutschlands digitaler Weg

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0

Deutschlands digitaler Weg

Die EUDI-Wallet ist das Herzstück der neuen EU-Verordnung eIDAS 2.0 und soll Bürgern eine sichere, grenzüberschreitende digitale Identität ermöglichen. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle und testet im Rahmen von Pilotprojekten den Einsatz der digitalen Brieftasche in Alltagsszenarien. Ziel ist eine vertrauenswürdige, transparente und datensichere digitale Infrastruktur für ganz Europa. […]

Führerschein als App – das müssen Autofahrer dazu wissen

Führerschein als App

Das müssen Autofahrer dazu wissen

Der digitale Führerschein wurde bereits vor Jahren angekündigt. Jetzt steht er endlich zur Verfügung. Autofahrer können das Dokument in digitaler Form in einer App hinterlegen, was für viele sicherlich praktisch ist. Allerdings kann nicht jeder auf die digitale Alternative zurückgreifen. […]

Volla Phone Quintus

Volla Phone Quintus

Google-freies Smartphone aus Deutschland im Test

Ein Smartphone ganz ohne Google und Apple? Das neue Volla Phone Quintus zeigt, dass echte Datensouveränität möglich ist – made in Germany, mit Android ohne Google-Dienste, optional sogar mit Linux. Warum dieses Handy mehr kann als nur telefonieren, liest du hier. […]