Entscheidung - UKW bleibt bis mindestens 2029

Entscheidung

UKW bleibt bis mindestens 2029

Neue Radio-Empfangsgeräte müssen zukünftig mehrere Techniken unterstützen. Damit wird die digitale Übertragungstechnik DAB+ gestärkt, aber zugleich lebt UKW weiter. Die Landesmedienanstalten haben Lizenzverlängerungen bis 2029 erteilt und die verkauften Geräte dürfen weiterhin mit einem UKW-Empfänger ausgestattet sein. […]

PSD2 - Bezahlen im Internet wird sicherer

PSD2

Bezahlen im Internet wird sicherer

Das Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]

Zahlungsverkehr - mehr Sicherheit, weniger Preisaufschläge

Zahlungsverkehr

mehr Sicherheit, weniger Preisaufschläge

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, eine EU-Richtlinie (Zweite Zahlungsrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren würde Online-Zahlungen teilweise günstiger, aber auch sicherer machen. Es entfallen beispielsweise Preisaufschläge für das Zahlen per Kreditkarte. Die Vorgaben […]

Netzneutralität - gleicher Zugang ins Internet für alle

Netzneutralität

gleicher Zugang ins Internet für alle bleibt erhalten

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30.08.2016 neue Leitlinien veröffentlicht, die Überholspuren und Spezialdiensten im Internet sehr enge Grenzen setzen. Damit sichert das Gremium die Netzneutralität und den diskriminierungsfreien Zugang ins Internet. […]

eIDAS - erste elektronische Vertrauensdienste zertifiziert

Elektronische Zertifizierung

erste Vertrauensdienste zertifiziert

Das EU-weite elektronische System eIDAS geht in die nächste Runde. Die Bundesnetzagentur hat Vertrauensdienste zertifiziert, die zukünftig amtliche Dokumente, Verträge usw. elektronisch ausstellen und übermitteln können. Für Bürger bedeutet dies eine Vereinfachung von Amtswegen oder Online-Verträgen. […]

Roaming - Verbraucherzentrale kritisiert Telefonica

Roaming

Verbraucherzentrale kritisiert Telefonica

Telefonica (O2, E-Plus) setzt die EU-Regeln für Roamingkosten zweifelhaft um. Die Verbraucherzentralen kritisieren dies deutlich. So kosten Anrufe für Nutzer ohne besondere Tagesflat und ohne speziellen Roaming-Tarif 20 Cent pro Minute, eine SMS kostet 7 Cent und 1 MB Datenvolumen kostet 23 Cent. […]

Kunden gesperrt - Shops wehren sich gegen Rücksendungen

Kunden gesperrt

Shops wehren sich gegen Rücksendungen

Amazon, Zalando und andere Online-Shops greifen derzeit hart durch. Sie sperren unliebsame Kunden, die zu häufig von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Angeblich sind die Retourenquoten zu hoch. Betroffene können das häufig nicht nachvollziehen. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. […]

Gesetz – Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Gesetz

Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel

Die Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]

Urteil - EuGH erlaubt Streaming

Urteil

EuGH erlaubt Streaming

In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]

Online-Shopping, Widerruf und Rückgabe erschwert

Online-Shopping

Widerruf und Retouren erschwert

Am 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Studie zu Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Studie des Max-Planck-Instituts

Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]

EU-Rat verabschiedet neue Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie

Härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie

Neue EU-Richtlinie verabschiedet

Die neue Richtlinie soll für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen die Kinderpornografie sorgen. Unter anderem werden härtere Strafen gegen Täter und Mittäter verhängt. Der EU-Rat hat die Richtlinie verabschiedet. Nun haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. […]

EU-Verbraucherrechterichtlinie für Online-Shopping

Verbraucherschutz bei Online-Bestellung

Europaweit einheitliche Regelung beschlossen

In zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, das das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]

Die meisten deutschen Mobilfunkunternehmen speichern angeblich zu viele und zu duaerhaft Verbindungdaten ihrer Kunden.

Umfangreiche Speicherung von Telefondaten

Mobilfunkanbieter in der Kritik

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon immer umstritten. Es sollte eine Richtlinie der EU umsetzen und die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang zu speichern. Die Speicherung der Telefondaten […]

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie soll vor Abofalle schützen

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

Gegen Abzocke im Internet

Eine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]

Urteil des BGH zu Werbeanrufen

Urteil des BGH

Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In

Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]

In trockenen Tüchern - EU-Parlament billigte das Telekom-Paket

In trockenen Tüchern

EU-Parlament billigte das Telekom-Paket

Das Europäische Parlament hat heute mit grosser Mehrheit dem umstrittenen Telekom-Paket zugestimmt. Damit wurden neue Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt in der EU geschaffen. In weniger als einem Jahr müssen die Richtlinien von den Ländern umgesetzt sein. […]

Urteil Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]

Urteil des Europäischen Gerichtshof - Kein Recht auf Verbindungsdaten

Urteil des Europäischen Gerichtshof

Kein Recht auf Verbindungsdaten

In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]

Unerbetene WerbeSMS - Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unerbetene Werbe-SMS

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. Das Europäischen […]

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