EU-Richtlinie - Nachrichten & Hintergründe
EU-Richtlinien sind rechtlich verbindliche Vorschriften, die von der Europäischen Union erlassen und für alle Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden. Diese Richtlinien sind Teil des gemeinsamen EU-Rechtssystems, das dem Ziel der gleichen Behandlung aller EU-Staaten dient. Die Richtlinien werden durch den Rat der Europäischen Union erlassen und stellen eine Kombination aus Vorschriften zur Erreichung bestimmter Ziele oder Rechtsrahmen zur Umsetzung bestimmter Ziele dar. Die Richtlinien werden in der Regel an die Mitgliedstaaten übermittelt und diese müssen sicherstellen, dass die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden.
Alle telespiegel Nachrichten zu EU-Richtlinie
Neue EU-Vorschriften
Selber den Smartphone-Akku tauschen
Privatpersonen soll es in Zukunft möglich sein, den Akku ihres Smartphones oder Laptops ganz einfach selbst auszutauschen. Diese und weitere Vorschriften sollen durch eine Aktualisierung der Batterierichtlinie in der EU eingeführt werden. […]
PSD2
Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter
Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen weiteren Faktor identifizieren. […]
Entscheidung
UKW bleibt bis mindestens 2029
Neue Radio-Empfangsgeräte müssen zukünftig mehrere Techniken unterstützen. Damit wird die digitale Übertragungstechnik DAB+ gestärkt, aber zugleich lebt UKW weiter. Die Landesmedienanstalten haben Lizenzverlängerungen bis 2029 erteilt und die verkauften Geräte dürfen weiterhin mit einem UKW-Empfänger ausgestattet sein. […]
PSD2
Bezahlen im Internet wird sicherer
Das Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]
EuGH
Zustimmung zum Telefonbucheintrag gilt für ganze EU
Was passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen.
EuGH
0180-Service darf nicht teurer als gewöhnlicher Anruf sein
Was bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz
Zahlungsverkehr
mehr Sicherheit, weniger Preisaufschläge
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, eine EU-Richtlinie (Zweite Zahlungsrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren würde Online-Zahlungen teilweise günstiger, aber auch sicherer machen. Es entfallen beispielsweise Preisaufschläge für das Zahlen per Kreditkarte. Die Vorgaben […]
Netzneutralität
gleicher Zugang ins Internet für alle bleibt erhalten
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30.08.2016 neue Leitlinien veröffentlicht, die Überholspuren und Spezialdiensten im Internet sehr enge Grenzen setzen. Damit sichert das Gremium die Netzneutralität und den diskriminierungsfreien Zugang ins Internet. […]
Elektronische Zertifizierung
erste Vertrauensdienste zertifiziert
Das EU-weite elektronische System eIDAS geht in die nächste Runde. Die Bundesnetzagentur hat Vertrauensdienste zertifiziert, die zukünftig amtliche Dokumente, Verträge usw. elektronisch ausstellen und übermitteln können. Für Bürger bedeutet dies eine Vereinfachung von Amtswegen oder Online-Verträgen. […]
Roaming
Verbraucherzentrale kritisiert Telefonica
Telefonica (O2, E-Plus) setzt die EU-Regeln für Roamingkosten zweifelhaft um. Die Verbraucherzentralen kritisieren dies deutlich. So kosten Anrufe für Nutzer ohne besondere Tagesflat und ohne speziellen Roaming-Tarif 20 Cent pro Minute, eine SMS kostet 7 Cent und 1 MB Datenvolumen kostet 23 Cent. […]
Kunden gesperrt
Shops wehren sich gegen Rücksendungen
Amazon, Zalando und andere Online-Shops greifen derzeit hart durch. Sie sperren unliebsame Kunden, die zu häufig von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Angeblich sind die Retourenquoten zu hoch. Betroffene können das häufig nicht nachvollziehen. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. […]
Gesetz
Kunden entsorgen Elektroschrott künftig beim Handel
Die Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]
Urteil
EuGH erlaubt Streaming
In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]
Online-Shopping
Widerruf und Retouren erschwert
Am 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Studie des Max-Planck-Instituts
Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos
Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]
Härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie
Neue EU-Richtlinie verabschiedet
Die neue Richtlinie soll für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen die Kinderpornografie sorgen. Unter anderem werden härtere Strafen gegen Täter und Mittäter verhängt. Der EU-Rat hat die Richtlinie verabschiedet. Nun haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. […]
Verbraucherschutz bei Online-Bestellung
Europaweit einheitliche Regelung beschlossen
In zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, das das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]
Umfangreiche Speicherung von Telefondaten
Mobilfunkanbieter in der Kritik
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon immer umstritten. Es sollte eine Richtlinie der EU umsetzen und die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang zu speichern. Die Speicherung der Telefondaten […]
Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie
Gegen Abzocke im Internet
Eine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]
Urteil des BGH
Unerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-In
Eine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]
In trockenen Tüchern
EU-Parlament billigte das Telekom-Paket
Das Europäische Parlament hat heute mit grosser Mehrheit dem umstrittenen Telekom-Paket zugestimmt. Damit wurden neue Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt in der EU geschaffen. In weniger als einem Jahr müssen die Richtlinien von den Ländern umgesetzt sein. […]
Europäischer Gerichtshof
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Kein Recht auf Verbindungsdaten
In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]
Unerbetene Werbe-SMS
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten.
Weitere Informationen
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