Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unerbetene WerbeSMS - Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. Das Europäischen Parlament verabschiedete jedoch kürzlich eine Richtlinie, die schon bald europaweit Verbraucher auch vor unerwünschter Werbung per SMS schützen soll. Hat der potentielle Kunde dem Erhalt der Werbebotschaften nicht zugestimmt, kann dieser auf Unterlassung klagen. Doch oft ist die Zustimmung in den entsprechenden Paragraphen der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) schwer erkennbar und für den Verbraucher nicht offensichtlich.

In einem konkreten Fall hatte sich ein Nutzer mit seiner Handynummer bei einem kostenlosen SMS-Versand registrieren lassen, und dabei die AGB´s mit einem Mausklick akzeptiert. Nach der Nutzung des Gratis-SMS-Dienstes erhielt der User Werbung per SMS.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.01.2003 lag ein Einverständnis des Users nicht vor. In diesen AGB war nämlich nur unzureichend, schwer auffindbar an versteckter Stelle, und vor allem verklausuliert formuliert auf die Weitergabe der Rufnummer zu Werbezwecken hingewiesen worden. Der Internetdiensteanbieter wurde verurteilt, es zu unterlassen, dem Nutzer dieser Dienstleistung fortan eigene oder fremde Werbung per SMS zuzusenden.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 + 20 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbesserter Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Novelle des TKGs

Verbesserter Verbraucherschutz

Bundestag beschließt Novelle des TKGs

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]

Aktien-Apps im Check - was Einsteiger darüber wissen müssen

Aktien-Apps im Check

Was Einsteiger darüber wissen müssen

Durch einen Fingertipp Geld in Aktien investieren, durch einen zweiten diese wiederverkaufen und die Gewinne mitnehmen – so einfach kann Trading an der Börse mit Aktien-Apps sein. Viel Geld kann dadurch gewonnen, aber auch verloren werden. […]