Landgericht Berlin News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Berlin
Urteil
Gericht stoppt irreführende Abo-Verlängerung bei Virenschutz
Nach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]
Landgericht Berlin
Facebook-Kontaktimport und Werbeprofile ohne Einwilligung untersagt
Das Landgericht Berlin hat die Meta Platforms Ireland Limited wegen Datenschutzverstößen bei Facebook teilweise verurteilt. Die Richter untersagten insbesondere das Hochladen von Kontaktdaten Nicht-Nutzender sowie die Erstellung personalisierter Werbeprofile ohne wirksame Einwilligung. […]
Online-Shops
Automatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubt
Wer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]
Verbraucherschutz
Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkvertrag
Ein Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]
Vzbv gewinnt gegen Opodo
Zahlungen müssen künftig kostenfrei sein
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]
Datenschutzerklärung teilweise unwirksam
Vzbv gewinnt gegen Google
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]
Urteil
Wikipedia in Störerhaftung genommen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]
Rechtsverstoß
Landgericht Berlin urteilt gegen Facebook
Die Verbraucherzentralen haben Facebook verklagt. Das Landgericht Berlin fällte am 16.01.2018 das Urteil (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun wesentliche Einwilligungen zu Datenschutz- und Nutzungsbedingungen aktiv ohne Vorgabe abfragen. Außerdem verstoßen Klarnamenpflicht und Impressum gegen geltendes Recht. […]
Entscheidung
BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung
Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung, hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]
Urteil
Vermieter muss Telefonleitungen nicht warten
Bei einem Telefonanschluss kam es zum Ausfall, da die Leitung zwischen Keller und Mietwohnung gestört war. Die Mieterin klagte gegen den Vermieter auf Entstörung. Das Landgericht Berlin kam zu dem Urteil, dass dieser zwar Telefonleitungen dulden müsse, jedoch nicht für die Wartung der Leistungen im Haus zuständig sei. […]
Landgericht Berlin
Apple bietet keine rechtlich ausreichende Garantie
Apples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. […]
Urteil
Facebook verstößt gegen Datenschutz
Facebook verknüpft in seinem App-Zentrum das Spielen von Spielen wie Farmville mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Betreiber der Spiele-Apps. Das Landgericht hat in einem Urteil diese Verknüpfung nun verboten. Kommt Facebook dem Verbot gegenüber deutschen Nutzern nicht nach, drohen empfindliche Strafen. […]
Urteil
Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern
Die Kontakt-E-Mail-Adresse auf google.de verstößt nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen § 5 TMG. Der Konzern antwortet zwar automatisiert auf Verbraucheranfragen, eine tatsächliche Kommunikation finde jedoch nicht statt. In der E-Mail weist Google sogar darauf hin, dass die Anfrage nicht gelesen wird. […]
AGB lesen
Nutzer treten Rechte ab
WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]
Urteil des BGH
Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme
Bei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies ein Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil
Verschleierte Werbung auf Spieleseite für Kinder
In spielerischer Weise verführte ein Werbebanner auf einer an Kinder gerichteten Webseite zum Klick auf ihn. Das kleine Wort Werbung genüge nicht, um vom redaktionellen Teil der Webseite zu trennen, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine durch die Verbraucherzentralen erwirkte einstweilige Verfügung. […]
Urteil des BGH
Gewährleistungsausschluss durch privaten eBay-Verkäufer
Der BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen
Ein Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]
Urteil des BGH
Keine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-Feeds
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […]
Urteil des BGH
Haftung eines Anbieters für Handlung durch Reseller
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil zu Prepaidtarif
Keine unbegrenzt automatischen Aufladungen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […]
Urteil
Kein Urheberrechtsverstoß durch Aufzeichnungsdienst
In Anlehnung an das save.tv-Urteil des BGH entschieden die Richter im Verfahren gegen den Anbieter flatster. Der ermöglicht seinen Nutzern ebenfalls die Aufzeichnung und den Download von Inhalten aus dem Internet, in diesem Fall Musikstücken aus Internetradios. […]
Urteil
Einbinden des Facebook-Button ohne Datenschutzerklärung
Der Button mit dem hochgestreckten Daumen und der Aufschrift „Gefällt mir„ ist eine Möglichkeit, die Facebook seinen angemeldeten Nutzern bietet, um ihr Gefallen auszudrücken, etwa an Texten oder Bildern. Facebook ermöglicht auch anderen Webseiten-Betreibern, diesen […]
Urteil des BGH
Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]
Urteil
Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds
Bindet eine Webseiten-Betreiber einen RSS-Feed beispielsweise einer Zeitung auf seiner Internetseite ein, macht er sich dessen Inhalte zu eigen und haftet deshalb bei einer rechtsverletzenden Äusserung als Mitstörer, urteilte das Landgericht Berlin. 27 O 190/10 […]
Urteil
Email-Einladungen für Shopping-Clubs sind Werbung
Einladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […]
Urteil
Persönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-Forum
Internet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […]
Urteil
Kreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-Überweisung
Wenn das Geld bei der Überweisung per Online-Banking wegen eines Zahlendrehers auf einem falschen Konto landet, haftet der Auftraggeber und nicht die Bank, entschied das Landgericht Berlin. […]
Urteil
Name im Impressum vollständig angeben
Tritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]
Urteil des BGH
Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof fällte ein Urteil bezüglich einer Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung. Die Parabolantenne war ohne feste Montage auf den Boden des sichtgeschützten Balkons gestellt worden. Der Vermieter klagte gegen den Mieter. […]
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