Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Berlin
 UrteilGericht stoppt irreführende Abo-Verlängerung bei VirenschutzNach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]  Landgericht BerlinFacebook-Kontaktimport und Werbeprofile ohne Einwilligung untersagtDas Landgericht Berlin hat die Meta Platforms Ireland Limited wegen Datenschutzverstößen bei Facebook teilweise verurteilt. Die Richter untersagten insbesondere das Hochladen von Kontaktdaten Nicht-Nutzender sowie die Erstellung personalisierter Werbeprofile ohne wirksame Einwilligung. […]  Online-ShopsAutomatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubtWer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]  VerbraucherschutzIrreführung bei der Kündigung von MobilfunkvertragEin Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]  Vzbv gewinnt gegen OpodoZahlungen müssen künftig kostenfrei seinDas Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […]  Datenschutzerklärung teilweise unwirksamVzbv gewinnt gegen GoogleDie Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]  UrteilWikipedia in Störerhaftung genommenDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […] RechtsverstoßLandgericht Berlin urteilt gegen FacebookDie Verbraucherzentralen haben Facebook verklagt. Das Landgericht Berlin fällte am 16.01.2018 das Urteil (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun wesentliche Einwilligungen zu Datenschutz- und Nutzungsbedingungen aktiv ohne Vorgabe abfragen. Außerdem verstoßen Klarnamenpflicht und Impressum gegen geltendes Recht. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung, hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]  UrteilVermieter muss Telefonleitungen nicht wartenBei einem Telefonanschluss kam es zum Ausfall, da die Leitung zwischen Keller und Mietwohnung gestört war. Die Mieterin klagte gegen den Vermieter auf Entstörung. Das Landgericht Berlin kam zu dem Urteil, dass dieser zwar Telefonleitungen dulden müsse, jedoch nicht für die Wartung der Leistungen im Haus zuständig sei. […]  Landgericht BerlinApple bietet keine rechtlich ausreichende GarantieApples Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler bleibt hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Landgericht Berlin beanstandet nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 16 Klauseln und erklärt diese für ungültig. Apple benachteiligt demnach Kunden unangemessen. […]  UrteilFacebook verstößt gegen DatenschutzFacebook verknüpft in seinem App-Zentrum das Spielen von Spielen wie Farmville mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Betreiber der Spiele-Apps. Das Landgericht hat in einem Urteil diese Verknüpfung nun verboten. Kommt Facebook dem Verbot gegenüber deutschen Nutzern nicht nach, drohen empfindliche Strafen. […] UrteilGoogle darf Kontakt per E-Mail nicht verweigernDie Kontakt-E-Mail-Adresse auf google.de verstößt nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen § 5 TMG. Der Konzern antwortet zwar automatisiert auf Verbraucheranfragen, eine tatsächliche Kommunikation finde jedoch nicht statt. In der E-Mail weist Google sogar darauf hin, dass die Anfrage nicht gelesen wird. […]  AGB lesenNutzer treten Rechte abWhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […] Urteil des BGHKündigung bei fehlgeschlagener RufnummernmitnahmeBei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies ein Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […] UrteilVerschleierte Werbung auf Spieleseite für KinderIn spielerischer Weise verführte ein Werbebanner auf einer an Kinder gerichteten Webseite zum Klick auf ihn. Das kleine Wort Werbung genüge nicht, um vom redaktionellen Teil der Webseite zu trennen, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine durch die Verbraucherzentralen erwirkte einstweilige Verfügung. […] Urteil des BGHGewährleistungsausschluss durch privaten eBay-VerkäuferDer BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […] UrteilMobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnenEin Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […] Urteil des BGHKeine Haftung für Inhalte eingebundener RSS-FeedsDer Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Webseitenbetreiber einen fremden RSS-Feed eingebunden hatte. Über diesen fremden Feed war eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erfolgt. Der BGH musste die Frage klären, ob der Betreiber der Internetseite für derartige Verletzungen verantwortlich ist. […] Urteil des BGHHaftung eines Anbieters für Handlung durch ResellerDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […] Urteil zu PrepaidtarifKeine unbegrenzt automatischen AufladungenDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […] UrteilKein Urheberrechtsverstoß durch AufzeichnungsdienstIn Anlehnung an das save.tv-Urteil des BGH entschieden die Richter im Verfahren gegen den Anbieter flatster. Der ermöglicht seinen Nutzern ebenfalls die Aufzeichnung und den Download von Inhalten aus dem Internet, in diesem Fall Musikstücken aus Internetradios. […] UrteilEinbinden des Facebook-Button ohne DatenschutzerklärungDer Button mit dem hochgestreckten Daumen und der Aufschrift „Gefällt mir„ ist eine Möglichkeit, die Facebook seinen angemeldeten Nutzern bietet, um ihr Gefallen auszudrücken, etwa an Texten oder Bildern. Facebook ermöglicht auch anderen Webseiten-Betreibern, diesen […] Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] UrteilMitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-FeedsBindet eine Webseiten-Betreiber einen RSS-Feed beispielsweise einer Zeitung auf seiner Internetseite ein, macht er sich dessen Inhalte zu eigen und haftet deshalb bei einer rechtsverletzenden Äusserung als Mitstörer, urteilte das Landgericht Berlin. 27 O 190/10 […]  UrteilEmail-Einladungen für Shopping-Clubs sind WerbungEinladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […]  UrteilPersönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-ForumInternet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […] UrteilKreditinstitut haftet nicht bei Tippfehler in Online-ÜberweisungWenn das Geld bei der Überweisung per Online-Banking wegen eines Zahlendrehers auf einem falschen Konto landet, haftet der Auftraggeber und nicht die Bank, entschied das Landgericht Berlin. […] UrteilName im Impressum vollständig angebenTritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]  Urteil des BGHSatellitenschüssel auf dem Balkon einer MietwohnungDer Bundesgerichtshof fällte ein Urteil bezüglich einer Satellitenschüssel auf dem Balkon einer Mietwohnung. Die Parabolantenne war ohne feste Montage auf den Boden des sichtgeschützten Balkons gestellt worden. Der Vermieter klagte gegen den Mieter. […] | Über Landgericht Berlin Das Landgericht Berlin ist ein zivil- und strafrechtliches Gericht der zweiten Instanz in Berlin. Es ist ein Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit und hat seinen Sitz im Berliner Bezirk Mitte, wo sowohl Zivilsachen als auch Strafsachen für ganz Berlin verhandelt werden. Dieses ist eines der größten Landgerichte Deutschlands und hat insgesamt 76 Richter, davon 33 Strafrichter. |
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