Urteil: Google darf Kontakt per E-Mail nicht verweigern

urteile3-1

Je größer ein Konzern ist, desto mehr Anfragen bekommt er in der Regel. Das gilt umso mehr, wenn dieser Nutzeranwendungen bietet, wie es bei Google der Fall ist. Google bietet zur Kontaktaufnahme zwar eine E-Mail-Adresse an, die darüber eingehenden E-Mails werden aber nur automatisch beantwortet, ohne diese zu lesen. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klägerin in seinem Urteil vom 28.08.2014 (52 O 135/13) recht.

Die Richter verurteilten Google, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.google.de nur eine solche E-Mail-Adresse anzugeben, bei der die an diese Adresse gerichteten E-Mails ausschließlich mit automatisierten Textblöcken beantwortet werden. Insbesondere monierten die Richter, dass es in den Antworten heißt: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.„ Kommt Google der Unterlassung nicht nach, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder 6 Monate Haft für den Vorstand.

Google beruft sich darauf, dass die Medienanstalt Schleswig-Holstein die Fassung des Impressums abgesegnet habe und bei der Vielzahl von Anfragen und Nutzern keine andere Kanalisierung der E-Mails möglich sei. Außerdem sei es nicht zumutbar, dass bei einem kostenlos angebotenen Dienst jede E-Mail individuell durch einen Mitarbeiter beantwortet wird. Ferner verweist Google darauf, dass die in der automatischen Antwort mitgelieferten Textblöcke Links zu Foren und FAQ enthalten. Über diesen Weg könnten die meisten Fragen beantwortet werden und es sei teilweise auch ein direkter Austausch mit Mitarbeitern möglich.

Die Richter folgten den Ausführungen von Google jedoch nicht. Sie sehen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Punkt 2 des Telemediengesetzes (TMG). Dort sind Angaben gefordert, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation […] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post„. Die Richter meinen, das Impressum von Google genüge nicht den dort genannten Ansprüchen. Ob Google eine kostenlose Dienstleistung anbiete, spiele dabei keine Rolle. Vielmehr sei eine individuelle Kontaktaufnahme durch Verbraucher nicht möglich. Dieses sei aber Intention von § 5 TMG. Im Weiteren bezieht sich das Gericht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 2008, C298-07), das sich mit der Kommunikationsform zwischen Verbraucher und Dienstanbieter beschäftigt. Daraus leiten die Berliner Richter ab: „Wenn das Nichtantworten Prinzip ist, kann nicht mehr von Kommunikation die Rede sein.„ Daher sei eine automatisch generierte Antwort, dass die Anfrage nicht gelesen wird, kein geeignetes Mittel zur schnellen Kontaktaufnahme. Folglich verstoße die angegebene E-Mail-Adresse gegen die Vorgaben des TMG. Allerdings hoben die Richter hervor, dass aus dem Urteil keine persönliche Prüfpflicht für jede einzelne E-Mail resultiere, sondern nur ein Verbot, dass von vornherein keine einzige eingehende E-Mail gelesen wird.

Mehr Informationen

Gerichtsurteile zum Themenbereich Internet – telespiegel Sammlung
Ratgeber Internet
DSL Vergleich
Cloud Computing – Datendienste im Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwanzig − 11 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]

Telegram-Premiumversion – exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram-Premiumversion

Exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram geht als erster großer Messenger-Dienst den Schritt und führt eine kostenpflichtige Premium-Version ein. User, die diese Mitgliedschaft abschließen, können auf exklusive Features zurückgreifen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen. Auch WhatsApp könnte bald auf ein ähnliches Modell setzen. […]

O2 myHome-Tarife – 50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Die O2 myHome-Tarife

50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Neukunden, die sich für einen der O2 myHome-Tarifen über LTE/5G entscheiden, erhalten 50% auf den Anschlusspreis sowie eine monatliche Preisersparnis von jeweils 10 Euro im ersten Jahr. Die HomeSpot-Tarife ermöglichen es, schnell und unkompliziert loszusurfen. […]

KFZ-Versicherung – Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

KFZ-Versicherung

Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

Um bei einer KFZ-Versicherung als Wenigfahrer gegenüber Vielfahrern zu sparen, sollte eine Kilometer-Versicherung gewählt werden. Heutzutage bieten die meisten Versicherungen entsprechende Tarife an, bei denen nur die Kilometer abgerechnet werden, die tatsächlich zurückgelegt wurden. […]

Von 0 auf 50% in 5 Minuten – das neue Smartphone GT Neo 3 von Realme

Von 0 auf 50% in 5 Minuten

Das neue Smartphone GT Neo 3 von Realme

Der chinesische Hersteller Realme hat ein neues Smartphone auf den Markt gebracht, das insbesondere durch seine enorme Ladeleistung überzeugt. Das GT Neo 3 kann innerhalb von nur fünf Minuten von 0 auf 50 Prozent aufgeladen werden. Ein leerer Akku gehört damit der Vergangenheit an. […]

WLAN-Passwörter – BSI gibt Empfehlungen für mehr Sicherheit

WLAN-Passwörter

BSI gibt Empfehlungen für mehr Sicherheit

Durch einen Router-Hack erhalten Cyberkriminelle Zugriff auf das gesamte WLAN-Netzwerk. Um sich vor einem solchen Angriff zu schützen, gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Verbrauchern Tipps, wie der Router mit einem sicheren Passwort geschützt werden kann. […]