Urteil – Wikipedia in Störerhaftung genommen

urteil

Ist Wikipedia für eine Rufschädigung verantwortlich, wenn die Plattform die Tätigkeit eines Wissenschaftlers mit Quellenangabe kritisch darstellt? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Berlin befassen. In ihrem Urteil vom 28. August 2018 (Az.: 27 O 12/17) stimmten die Richter dem Kläger zu und verurteilten die Betreibergesellschaft Wikimedia auf Unterlassung. Diese Entscheidung ist einerseits verständlich, wirft andererseits jedoch Fragen auf.

Der Sachverhalt: Quellenangabe bezieht sich auf umstrittenen TV-Bericht

Der Kläger ist Professor für Computerwissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie und an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh. Im Rahmen dieser Tätigkeit forscht er an den Themen Spracherkennung und Sprachverarbeitung. Nach Quellen des MDR und von Spiegel soll er dabei auch an einem amerikanischen Regierungsprogramm (Total Information Awareness) gearbeitet haben, das angeblich von der Bundesregierung und von amerikanischen Geheimdiensten indirekt über Unteraufträge gefördert worden sein soll. Das Programm ist als mögliche Totalüberwachung umstritten, da Behörden dadurch anhand von bestimmten Merkmalen gezielt nach Personen suchen könnten.

Auf Wikipedia enthielt ein Abschnitt zur Person des Wissenschaftlers einen Verweis auf einen TV-Bericht des Magazins Fakt vom MDR und einem Artikel des Spiegels, in denen entsprechende Behauptungen mit Hinweis auf interne Dokumente aufgestellt werden. Entsprechende Passagen enthielten Formulierungen wie „Wie das ARD- Magazin Fakt berichtete“ und „Aus Fakt vorliegenden Unterlagen ginge hervor“.

Der Kläger bestreitet, dass die Forschung etwas anderes als nicht öffentlich war und verweist darauf, dass die von ihm entwickelten Übersetzungsprogramme und Kommunikationsinstrumente insbesondere für die Verwendung für humanitäre und medizinische Zwecke bestimmt wären. Wenn seine Forschung in Verbindung mit Geheimdienstoperationen gebracht werden, handele es sich dabei um eine potenzielle Schädigung seines Rufes und Ansehens. Nachdem Wikipedia diesen Eintrag nicht seinem Wunsch entsprechend gelöscht hatte, klagte er.

Richter sehen Persönlichkeitsrechte verletzt

Die Richter waren der Auffassung, dass die Autoren auf Wikipedia sich die Äußerungen der Medien trotz der Formulierungen im Konjunktiv zu Eigen gemacht hatten. Es erfolgte demnach keine ausreichende Distanzierung und kein Überprüfen der Behauptungen. Die Aussagen seien geeignet, um Ruf und Ansehen zu schädigen. Da die Autoren jedoch anonym bleiben, hafte der Betreiber von Wikipedia bei dem vorliegenden rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers als mittelbare Störerin. Da der Kläger den Betreiber auf sein Anliegen aufmerksam gemacht habe, sei Wikipedia verpflichtet gewesen, derartige Verletzungen zu unterlassen.

Auswirkungen auf Wissensdatenbanken

Die Richter sahen das Persönlichkeitsrecht hier als stärker an als das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Allerdings geben sie klare Regeln mit. So hätten die fraglichen Stellen klar als strittig gekennzeichnet und formuliert sein müssen. Da dies ausblieb, hat der Kläger das Recht auf Unterlassung.

Für Wikipedia und andere Wissensdatenbanken, aber auch die Medien ergeben sich aus dem Urteil Folgen für ihre Arbeit. Zukünftig reicht es nicht aus, auf behauptete Tatsachen Dritter zu verweisen. Entweder müssen Inhalte bzw. Quellen der brisanten Behauptungen überprüft werden oder aber die Darstellung muss deutlich machen, dass es eine andere Sichtweise gibt. Das erschwert insbesondere die Arbeit von offenen Plattformen wie Wikipedia, bei denen die freiwilligen Mitarbeiter anonym bleiben. Die fehlende Kontrolle fällt dann auf die Betreiber zurück. Diese sind zukünftig noch stärker gefordert, durch geeignete Arbeitsabläufe entsprechende Vorfälle zu verhindern.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zehn − zehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
facebook

Facebook – Bundeskartellamt will Like-Button verbieten

Facebook erhebt massenhaft Daten über Plugins, die auf fremden Webseiten installiert sind. Das sieht das Bundeskartellamt als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung an und fordert das Unternehmen auf, dieses zu unterlas... mehr
trojaner

Emotet – gefährlicher Trojaner wirkt harmlos

Der Trojaner Emotet richtet in Deutschland erhebliche Schäden an. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat mehrfach Warnungen veröffentlicht, da ganze Unternehmen lahmgelegt wurden. Er kommt als Anhang i... mehr
Paket

Ankaufsportale – Vorsicht, extrem niedrige Preise

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Ankaufsportale getestet. Diese locken Kunden mit einfachen Abläufen und einem guten Preis. Die Realität sieht jedoch anders aus. Häufig zahlen die Anbieter nur Cent-Beträge ... mehr
AU

Krankschreibungen – AU-Bescheinigungen per WhatsApp

Ein neues Angebot erlaubt es Patienten, auf den Arztbesuch zu verzichten und eine Krankschreibung per WhatsApp zu erhalten. Der über eine App abgewickelte Service ist kostenpflichtig. Außerdem gibt es Kritik, die insbesonde... mehr
Neutrogena-skin360

Neutrogena Skin 360 und MaskiD – Hautanalyse und Gesichtspflege durch Smartphone-App

Auf der diesjährigen CES, der weltgrößten Messe für Unterhaltungselektronik, stellte der Kosmetikhersteller Neutrogena eine Erweiterung für sein Produkt Skin360 vor. Mit einem Aufsatz für das Smartphone und einer App ka... mehr
Studie

Digital Detox – so schalten die Deutschen ab

Das digitale Entgiften, also das Ausschalten von Smartphones und anderen Geräten, gehört nicht zur leichtesten Aufgabe. Nur 36 Prozent glauben, eine Woche ohne Smartphone auszukommen. Die meisten haben es immer dabei, jeder... mehr