Urteil zu Prepaidtarif – Keine unbegrenzt automatischen Aufladungen

Urteil

In einem Urteil vom 18. Juli 2011 hat das Landgericht Berlin die Klage eines Mobilfunkanbieters abgewiesen. Gegenstand des Urteils war das fortwährende automatische Aufladen eines Prepaidhandys. Die Klägerin stellte ihrem Kunden 14.717,65 € in Rechnung, die dieser nicht bezahlen wollte. Das Gericht entschied, dass der Kunde die Rechnung nicht akzeptieren müsse, da diese über den im Handy Prepaidtarif festgesetzten Betrag für das automatische Aufladen des Gesprächsguthabens hinausgehe.

Der Kunde hatte beim Mobilfunkanbieter eine Option zu dem Prepaid-Tarif gewählt, mit der automatisch wieder zehn Euro aufgeladen wird, sobald das Guthaben einen bestimmten Mindestbetrag unterschreitet. Das Konto wurde nach Aussagen der Klägerin über mehrere Stunden mehrfach in kurzer Zeit aufgeladen, da der Kunde das Guthaben während dieser Zeit immer wieder aufgebraucht habe. Grund sei eine dauerhaft aktive GPRS-Verbindung (z. B. für UMTS-Anwendungen) gewesen.

Das Landgericht ließ ungeachtet der Frage, ob der Beklagte die Kosten tatsächlich durch sein Verhalten verursacht hat, diese Argumentation nicht zu. Die Richter führten aus, dass für einen Handy Prepaid-Tarif die Kostenkontrolle wesentlich sei. Dies sei im vorliegenden Fall auch deswegen von Bedeutung, da die Klägerin alternative Handytarife anböte und beim vom Kunden ausgewählten Tarif unter anderem die bessere Kostenkontrolle herausstelle. Ein sich in sehr kurzer Zeit immer wieder automatisch aufladender Prepaidtarif stünde jedoch einer solchen Kostenkontrolle entgegen.

Ein wesentlicher Punkt in der Urteilsbegründung ist das mehrfache automatische Aufladen ohne Genehmigung des Kunden. Nach Auffassung der Richter beinhalte der gewählte Prepaidtarif die Einwilligung des Kunden über eine automatische Aufladung des Guthabenkontos im Wert von zehn Euro. Ein unbegrenztes automatisches Wiederaufladen in kurzen Intervallen während einer Verbindungsnutzung sei damit nicht gedeckt. Vielmehr hätte im vorliegenden Fall der Kunde nach einer automatischen Aufladung zunächst wieder selbst aktiv das Kundenkonto aufladen müssen. Hinzu käme, dass die Klägerin nach Vertragsbedingungen nicht verpflichtet gewesen sei, den Kunden per SMS über die automatische Aufladung zu informieren. Der Kunde habe folglich keine Kostenkontrolle gehabt.

Ebenso hob das Gericht hervor, dass zwischen den Vertragspartnern eine Zahlung grundsätzlich im Voraus vereinbart war. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben gewesen. Vielmehr habe der Beklagte aufgrund der Vertragsbedingungen davon ausgehen können müssen, dass er die Leistungen der Klägerin nur bis zu einer Höhe von maximal zehn Euro plus zehn Euro durch einmaliges automatisches Aufladen in Anspruch nehmen kann, ohne selbst erst wieder aktiv sein Konto aufzuladen.

Das Berliner Landgericht wies die Klage zurück. Die Richter urteilten, dass der Beklagten lediglich ein Betrag in Höhe von zehn Euro zustünde.

Landgericht Berlin, Aktz. 38 O 350/10 vom 18.07.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteil Handy – telespiegel Sammlung
Handyvertrag Vergleich

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


2 × fünf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kleinanzeigenportal – Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Kleinanzeigenportal

Polizei warnt vor angeblichen PayPal-Zahlungen

Aktuell warnt die Polizei Niedersachsen vor einer Internetbetrugsmasche, die bereits seit längerer Zeit bekannt ist. Die Betrüger täuschen bei einem Kleinanzeigenportal gefälschte PayPal-Bezahlungen vor. Das Geld wird bei dem betroffenen Verkäufer jedoch nie auf dem Konto eingehen. […]

Home-Router im Test – erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Home-Router im Test

Erhebliche Sicherheitsmängel bei vielen Geräten

Sicherheitsforscher des Frauenhofer-Instituts haben 127 Home-Router unter die Lupe genommen und auf verschiedene Sicherheitsaspekte geprüft. Keines der getesteten Geräte war frei von Schwachstellen. Im Gegenteil: einige Router weisen sogar erhebliche Sicherheitsmängel auf. […]

Digitalisierung – Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Digitalisierung

Tiefgreifende Veränderung im Unterricht ist notwendig

Während der Corona-Krise hat sich erneut deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung an Schulen in Deutschland nicht ausreichend ist. Neben der Bereitstellung von Hard- und Software, werden ebenfalls ein guter technischer Support sowie Weiterbildungen für die Lehrkräfte benötigt. […]

Adobe Flash Player – Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Adobe Flash Player

Software zerstört sich am 31. Dezember 2020 selbst

Vor drei Jahren wurde das Ende des Adobe Flash Players angekündigt. Am 31. Dezember dieses Jahres ist nun endgültig Schluss. Ab dem Jahr 2021 kann die Software nicht mehr verwendet werden. Die Entwickler empfehlen Nutzern den Flash Player bereits vor diesem Datum rückstandlos zu deinstallieren. […]