Urteil – Mitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-Feeds

Urteil

Wer eine Internetseite betreibt, haftet für deren Inhalte, auch wenn die Inhalte von Dritten stammen. Das gilt ebenfalls für eingebundene RSS-Feeds, urteilte das Landgericht Berlin. Mit RSS können Nutzer Nachrichten von Webseiten abonnieren und automatisch erhalten. Sie können ebenfalls in andere Webseiten eingebunden werden.

Vor dem Landgericht Berlin stand ein Webseiten-Betreiber, der einen sogenannten Social-News-Dienst betrieb. Auf dieser Webseite hatte er einen RSS-Feed einer Zeitung eingebunden. Die veröffentlichte per RRS rechtsverletzende Äußerungen über den späteren Kläger. Der spätere Kläger begehrte von dem Webseiten-Betreiber Unterlassung. Dieser sah seine Webseite jedoch nur als Client des RSS-Feeds der Zeitung, als technischer Verbreiter fremder Nachrichten, die von einem Presseorgan verfasst worden waren.

Durch das bewusste Einstellen des RSS-Feeds handele er eigenverantwortlich und mache er sich dessen Inhalt zu eigen, urteilten die Richter. Für die über den RSS-Feed verbreitete Äußerungen hafte er als Mitstörer. Durch seinen lapidaren Hinweis auf einen Haftungsausschluss könne er sich seiner Mitstörerhaftung auch nicht entziehen, bemerkten die Richter. Sie sprachen dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu.

Landgericht Berlin, Aktz. 27 O 190/10 vom 13.04.2010

Weitere Informationen

Urteil – Webreporter-Portal haftet für fremde Beiträge bereits vor Kenntnis
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Schnelles Internet - Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Schnelles Internet

Wie weit hängt Deutschland beim Netzausbau zurück?

Menschen in Deutschland haben inzwischen ein offizielles Recht auf schnelles Internet. Was das bedeutet und woran die Verzögerungen liegen, haben wir hier zusammengefasst. Vor allem in ländlichen Regionen gibt es nach wie vor Probleme, die nur stückweise angegangen werden. […]

Programmfehler „Acropalyse“ – Inhalte können wiederhergestellt werden

Programmfehler „Acropalyse“

Inhalte können wiederhergestellt werden

Screenshots, die mit dem Pixel-Tool Markup bearbeitet und zugeschnitten wurden, ließen sich aufgrund eines Bugs wieder vollständig herstellen. Mittlerweile ist die potenzielle Sicherheitslücke geschlossen – aber auch das Snipping-Tool von Microsoft weist ein entsprechendes Problem auf. […]

Abzocke mit „Amazon-Paletten“ – Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Abzocke mit „Amazon-Paletten“

Verbraucherzentrale warnt vor Betrug

Mit vermeintlichen Schnäppchen locken Betrüger arglose Verbraucher in eine Falle und ziehen ihnen das Geld aus der Tasche. Die Ware erhalten die Kunden nie. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt aktuell vor der Betrugsmasche mit angeblichen „Amazon-Paletten“. […]