Urteil – Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen

Urteil

Ein Mobilfunkkunde schaffte sich eine Prepaidkarte für die Nutzung in seinem Mobiltelefon an. Es wurde vereinbart, dass die Guthabenkarte automatisch per Lastschrifteinzug mit 10,- € aufgeladen wird, wenn das Guthaben unter zwei Euro sinkt. Für angeblich genutzte mobile Internetverbindungen forderte der Mobilfunkanbieter jedoch 14.727,65 Euro von dem Kunden. Der Kunde weigerte sich, diesen Betrag zu zahlen. Er legte Widerspruch ein und der Mobilfunkanbieter verklagte ihn. Wie zuvor das Landgericht Berlin entschied das Kammergericht Berlin zugunsten des Mobilfunkkunden. Für diese Entscheidung sei nicht maßgeblich, ob die Höhe der Forderung berechtigt sei. Auch nicht, ob mobilen Internetverbindungen überhaupt Gegenstand des Vertrages gewesen seien oder die berechneten Internetverbindungen zustande gekommen seien. Ebenso sei hierfür belanglos, ob dies mit einem Prüfprotokoll des Mobilfunknetzbetreibers nachgewiesen werden könne.

Dem Mobilfunkanbieter stehe sein geltend gemachter Anspruch ohnehin nicht zu. Der sei nämlich seinen Hinweis- und Informationspflichten nicht nachgekommen. Wähle ein Kunde eine Prepaidkarte, tue er dies im Allgemeinen wegen von der von ihm zu Recht erwarteten Kostenkontrolle. Der Anbieter hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass in Verbindung mit der gewählten Aufladeart Kosten entstehen können, die nicht von seinem vorhandenen Guthaben abgedeckt werden. Zudem war der Kunde nicht wie zugesagt per SMS oder Email über jede erneute automatische Aufladung informiert worden. Der Kunde habe deshalb gegenüber dem Anbieter einen Schadensersatzanspruch, der ihn von den möglicherweise von ihm verursachten Kosten freistelle. Er muss lediglich 10,- Euro zahlen.

Kammergericht Berlin, Aktz. 22 U 207/11 vom 28.06.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


achtzehn − vierzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr