Urteil – Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen

Urteil zu Kostenrisiko bei Prepaidkarte

Ein Mobilfunkkunde schaffte sich eine Prepaidkarte für die Nutzung in seinem Mobiltelefon an. Es wurde vereinbart, dass die Guthabenkarte automatisch per Lastschrifteinzug mit 10,- € aufgeladen wird, wenn das Guthaben unter zwei Euro sinkt. Für angeblich genutzte mobile Internetverbindungen forderte der Mobilfunkanbieter jedoch 14.727,65 Euro von dem Kunden. Der Kunde weigerte sich, diesen Betrag zu zahlen. Er legte Widerspruch ein und der Mobilfunkanbieter verklagte ihn. Wie zuvor das Landgericht Berlin entschied das Kammergericht Berlin zugunsten des Mobilfunkkunden. Für diese Entscheidung sei nicht maßgeblich, ob die Höhe der Forderung berechtigt sei. Auch nicht, ob mobilen Internetverbindungen überhaupt Gegenstand des Vertrages gewesen seien oder die berechneten Internetverbindungen zustande gekommen seien. Ebenso sei hierfür belanglos, ob dies mit einem Prüfprotokoll des Mobilfunknetzbetreibers nachgewiesen werden könne.

Dem Mobilfunkanbieter stehe sein geltend gemachter Anspruch ohnehin nicht zu. Der sei nämlich seinen Hinweis- und Informationspflichten nicht nachgekommen. Wähle ein Kunde eine Prepaidkarte, tue er dies im Allgemeinen wegen von der von ihm zu Recht erwarteten Kostenkontrolle. Der Anbieter hätte den Kunden deutlich darauf hinweisen müssen, dass in Verbindung mit der gewählten Aufladeart Kosten entstehen können, die nicht von seinem vorhandenen Guthaben abgedeckt werden. Zudem war der Kunde nicht wie zugesagt per SMS oder Email über jede erneute automatische Aufladung informiert worden. Der Kunde habe deshalb gegenüber dem Anbieter einen Schadensersatzanspruch, der ihn von den möglicherweise von ihm verursachten Kosten freistelle. Er muss lediglich 10,- Euro zahlen.

Kammergericht Berlin, Aktz. 22 U 207/11 vom 28.06.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]