Datenschutzerklärung teilweise unwirksam - Vzbv gewinnt gegen Google

Datenschutzerklärung teilweise unwirksam

Vzbv gewinnt gegen Google

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]

Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil - Google muss E-Mails lesen

Urteil

Google muss E-Mails lesen

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. November 2017 (Aktenzeichen Az. 23 U 124/14) entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]

Urteil zum Thema Urheberrecht an Stadtkarten

Urteil

Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet

Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]

Urteil - Name im Impressum vollständig angeben

Urteil

Name im Impressum vollständig angeben

Wer sich im Internet als Händler betätigt, muss damit rechnen, dass sein Internetauftritt unter anderem von seinen Konkurrenten kritisch beobachtet wird. Eine kleine Unachtsamkeit oder ein unwissentlich gemachter Fehler kann dann grosse Auswirkungen haben. Wenn […]

Urteil - Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Urteil

Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Bestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […]

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