Kammergericht Berlin News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Kammergericht Berlin
AGB im Online-Handel
Warum das Kleingedruckte für Händler immer riskanter wird
Immer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]
Unzulässige Masche
vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten
Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]
Urteil gegen Primacall
Vorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässig
Erfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]
Datenschutzerklärung teilweise unwirksam
Vzbv gewinnt gegen Google
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]
BGH Urteil
Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account
Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]
Urteil
Google muss E-Mails lesen
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]
Entscheidung
BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung
Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung, hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]
Urteil
Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen
Ein Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]
Urteil
Einbinden des Facebook-Button ohne Datenschutzerklärung
Der Button mit dem hochgestreckten Daumen und der Aufschrift „Gefällt mir„ ist eine Möglichkeit, die Facebook seinen angemeldeten Nutzern bietet, um ihr Gefallen auszudrücken, etwa an Texten oder Bildern. Facebook ermöglicht auch anderen Webseiten-Betreibern, diesen […]
Urteil
Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet
Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]
Urteil
Kein Schadensersatzanspruch gegen Geldwäscher
Ein sogenannter Transfermanager hatte per Phishing ergaunertes Geld über sein Konto an die Phisher in das Ausland transferiert. Das Kammergericht Berlin sprach ihn von der Schadensersatzforderung der geschädigten Bank frei. […]
Urteil
Name im Impressum vollständig angeben
Tritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […]
Urteil
Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel
Bei einem Kauf von Händlern in dem Online-Auktionshaus eBay gilt zwangsläufig ein monatliches und nicht nur ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass Belehrungen über das Widerrufsrecht auf Internetseiten nicht ausreichen. […]
Urteil des BGH
Irreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrig
Sie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]
Urteil des BGH
Keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialereinwahl
Urteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […]
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