Urteil des BGH – keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialereinwahl

urteil

Ein einziger Klick und schon installiert sich heimlich ein Programm, das Internet-Verbindungen über teure Service-Rufnummern herstellt. Das ist ein Alptraum für jeden Internetnutzer und führt in der Regel zu hohen Kosten, die oft erst bei Erhalt der Telefonrechnung bemerkt werden. Die Gebühren für Verbindungen über einen solchen Dialer muss der Nutzer jedoch nicht zwingend zahlen. Im Jahr 2000 entstanden an dem ISDN-Anschluss einer Berliner Mutter innerhalb von vier Monaten Telefonkosten von über 17.500,- DM (etwa 8.750,- €). Es stellte sich heraus, dass ihr Sohn ein Programm aus dem Internet geladen hatte, das eine kostenlose Beschleunigung der Datenübertragung versprach.
Tatsächlich verbarg sich darin ein Dialer, der die DFÜ-Einstellungen des Computers veränderte. Sämtliche Verbindungen über den Internetanschluss wurden nun über eine Mehrwertdienste-Nummer hergestellt. Die Manipulation konnte bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkt werden. Doch auch das Entfernen der Software verschaffte keine Abhilfe. Die Veränderungen bestanden weiterhin, obwohl das Programm gelöscht war.

Der Berliner Netzbetreiber BerliKom und die Berliner Kundin trafen sich nun zum dritten Mal vor Gericht. Nachdem die Frau in erster Instanz von dem Landgericht Berlin verurteilt wurde, die angefallenen Gebühren zu bezahlen, entschied das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz, sie habe lediglich die Gebühren für eine Standardverbindung zu zahlen. Der Netzbetreiber ging in Revision und nun befasste sich das höchste deutsche Gericht zum ersten Mal mit Dialern.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied in einem heute bekannt gegebenen Urteil, dass die BerliKom keinen Anspruch auf Zahlung der durch den Dialer verursachten Kosten hat.
Kunden müssen dem Telefonanbieter die Dialer-Kosten nicht zahlen, wenn ihnen kein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. (Deshalb seien sie auch nicht verpflichtet, Dialer-Schutzprogramme zu installieren.) Die Kundin und ihr Sohn haben nicht gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen.
Des weiteren verdienen Telefonnetzbetreiber, die für Firmen Dialer-Gebühren einziehen, ebenfalls an diesen Service-Nummern und haben somit ein eigenes wirtschaftliches Interesse, erklärte der BGH. Deshalb sei es angemessen, dass sie in solchen Fällen das Missbrauchsrisiko und die dabei entstehenden Mehrkosten tragen (AZ: III ZR 96/03).

Weitere Gerichtsurteile

Urteile – Handy
Urteile – Festnetz
Urteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


20 + 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr