Sorgfaltspflicht News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Sorgfaltspflicht
Urteil OLG Oldenburg
Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossen
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]
Telefonwerbung
bisher 465.000 Euro Bußgeld dieses Jahr
Die Bundesnetzagentur hat eine saftige Strafe gegen E.ON und ein Call-Center verhängt. Um E.ON-Produkte zu vermarkten, hatte das Call-Center Personen auf einer gekauften Adressliste angerufen, die keine Einwilligung für Telefonwerbung gegeben hatten. Beide müssen nun insgesamt 100.000 Euro Strafe zahlen. […]
Urteil
Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen könne. […]
Urteil
Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]
Online-Überweisung von T-Online
Bezahlsystem fordert sensible Kontodaten
In der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen findige Betrüger Webseiten erstellten, die denen von Banken glichen. Mit einer eMail wurden die Bankkunden auf diese Webseiten geleitet und dort aufgefordert, ihre Kontozugangsdaten einzugeben. Das Phishing […]
Urteil des BGH
Keine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher Dialereinwahl
Urteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […]
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