Hate-Speech (Hassrede) auf Facebook ist leider zur Normalität geworden. Häufig genug sind diese Äußerungen jedoch nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt. Doch wer haftet eigentlich, wenn jemand einen fremden Account nutzt, um andere Personen zu diffamieren?
Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu klären. Am 21. Juli 2016 fällten die Richter ein entsprechendes Urteil (Az.: 16 U 223/15). Das Fazit: Der Account-Inhaber.
Account-Inhaber muss Zugang zu seinem Profil sichern
Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um eine Beleidigung. Im Zuge des Verfahrens war letztlich vor allem von Bedeutung, ob der beklagte Account-Inhaber für Ehrverletzung haftet oder nicht. Denn dieser wies die Verantwortung für das beleidigende Posting von sich und erklärte, dass andere Personen Zugang zu seinem Computer und damit zum Facebook-Profil gehabt hätten.
In diesem Punkt entschieden die Richter für den Kläger. Denn der Beklagte trage die Sorgfaltspflicht, dass unter seinem Namen keine rechtswidrigen Inhalte auf Facebook verbreitet werden. Das gelte auch für die Überwachung des Accounts. Da der Beklagte sowohl sorglos mit dem Passwort umgegangen sei, als auch das Passwort für einen schnellen Zugang im Webbrowser eingespeichert hatte, trage er die Verantwortung.
Das Gericht folgt damit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 (Az.: I ZR 114/069, das sogenannte Halzband-Urteil). Darin ging es um einen eBay-Account, über den Wettbewerbsverstöße durch Dritte begangen wurden. Der Bundesgerichtshof entschied damals, dass der Account-Inhaber haftbar sei, da dieser für die von ihm durch Nachlässigkeit geschaffene Gefahr verantwortlich sei. Zudem sei es für Außenstehende nicht nachvollziehbar, wer über den Account agiere. Daher trage der Inhaber eines Accounts die Sorgfaltspflicht, den Zugang wirksam abzusichern.
Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt folgten diesem Urteil. Die vom Bundesgerichtshof herangezogenen Grundsätze seien ihrer Auffassung nach auf Facebook übertragbar.
Weitere Instanzen
- Vorgehend Landgericht Limburg, 28. September 2015, Aktenzeichen 1 O 152/14
- Nachgehend BGH, 23. Februar 2017, Aktenzeichen I ZR 152/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
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