Hass News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Hass
Hasskriminalität
Aktionstag mit Fokus auf antisemitische Hasspostings
Heute fand der 11. „Aktionstag gegen Hasspostings“ des BKA statt. Der Schwerpunkt lag diesmal auf Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung. Hier ist seit Jahren ein besorgniserregender und massiver Anstieg zu verzeichnen. Beteiligt sind neben BKA auch die ZMI und Polizeien der Bundesländer. […]
Hass im Netz
Soziale Medien müssen strafbare Inhalte an das BKA melden
Ab heute gilt für Soziale Netzwerke die Pflicht, strafbare Inhalte sowie die entsprechenden Nutzerdaten dem Bundeskriminalamt zu melden. Hierdurch soll gegen den stetig wachsenden Hass im Netz vorgegangen werden. Erste große Plattformen haben allerdings bereits Klage eingereicht. […]
BGH-Urteil
Facebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperren
Der BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]
Neues Gesetz
Mehr Schutz vor Drohungen und Beleidigungen im Internet
Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität sieht härtere Strafen für Beleidigungen und Drohungen im Netz vor. Soziale Netzwerke sind in Zukunft zur Meldung von entsprechenden Posts beim Bundeskriminalamt verpflichtet. Zudem stehen bedrohte Kommunalpolitiker nun unter einem besonderen Schutz. […]
Hass im Netz
Jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]
Urteil
Haftstrafe für Hasskommentare auf Facebook
Die freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die in sozialen Netzwerken häufig übertreten werden. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun einen Mann für Hasskommentare und Hakenkreuz-Bilder zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Strafmaß berücksichtigt dabei die Vorgeschichte des Verurteilten. […]
Urteil
Account-Inhaber haftet für rechtswidrige Postings
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen könne. […]
Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vor
Wer auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge hetzt, muss mit einer entsprechenden Veröffentlichung in Medien rechnen. Der Deutsche Presserat wies Beschwerden von Betroffenen ab, die von BILD für Hasskommentare an den Pranger gestellt wurde. Das öffentliche Interesse wiege hier mehr als das Persönlichkeitsrecht, meint der Presserat. […]
Lex Facebook
Rechtliche Extrawurst für einen Konzern
Bundesjustizminister Heiko Maas schafft eine Zweiklassengesellschaft von Internet-Verantwortlichen. Während Webmaster als Mitstörer für Postings ihrer Nutzer haften müssen, beteiligt sich Facebook zukünftig nur an einem Gremium, das sich mit dem Löschen von Hasspostings befassen soll. […]
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