Zweimal jährlich findet der „Aktionstag gegen Hasspostings“ statt, denn immer wieder wird das Internet genutzt, um Hass zu verbreiten und Ängste zu schüren. Beim heutigen 11. Aktionstag, der gemeinsam vom Bundeskriminalamt und den Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer organisiert wird, ist der Themenschwerpunkt Antisemitismus. Laut BKA ist bei antisemitischen Straftaten im 10-Jahresvergleich ein erschreckender Anstieg um 224 Prozent zu verzeichnen.
Weshalb stehen antisemitische Hasspostings im Fokus?
Seit einigen Jahren kommt es zu einem beunruhigenden und erheblichen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Dabei sind nicht nur entsprechende Straftaten außerhalb des Netzes von 2022 auf 2023 um 96 Prozent angestiegen – auch Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung häufen sich immer mehr in den sozialen Netzwerken. Daher richtet der heutige Aktionstag seinen Blick besonders auf diese im Netz begangenen Straftaten. Laut BKA waren es im vergangenen Jahr 5 164 und damit beinahe doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB ist weitverbreitet. Mehr als die Hälfte der erfassten Straftaten im Netz erfüllt diesen Straftatbestand. Aber auch Beleidigungen von Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB sind ein weitverbreitetes Problem im Internet. Der enorme Anstieg der antisemitischen Straftaten lässt sich zum einen auf die Corona-Pandemie sowie den Terrorangriff der Hamas zurückführen, zum anderen wurde im Februar 2022 eine spezielle Meldestelle ins Leben gerufen, die der „zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenwirkt“. Diese sogenannte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, kurz ZMI, ist für zahlreiche Ermittlungsverfahren verantwortlich.
Wie erfolgreich war der heutige Aktionstag?
Das BKA informiert darüber, dass im vergangenen Jahr mehr als 1 600 Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung erfasst wurden. Damit hat sich die Zahl seit 2020 mehr als vervierfacht. Obwohl die ZMI maßgeblich dazu beiträgt, dass die Täter auch vor der scheinbaren Anonymität im Netz nicht immer geschützt werden, ist sich die Polizei sicher, dass das Dunkelfeld dennoch weiterhin groß ist. Insbesondere auch, weil entsprechende Posts häufig in geschlossenen Foren und Gruppen geäußert werden. Oftmals erlangen die Strafverfolgungsbehörden gar keine Kenntnis von den Hasspostings. Dennoch wurden am heutigen Aktionstag mehr als 50 Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, sowie 90 Ermittlungsverfahren mit 127 Maßnahmen gegen antisemitische Hasspostings eingeleitet. Die meisten Maßnahmen fielen dabei dem Bereich politisch motivierter Kriminalität (rechts) zu. Aber auch den Bereichen politisch motivierte Kriminalität (sonstige Zuordnung) und ausländischer und regiöser Ideologie sind laut BKA viele Maßnahmen zuzuordnen. Überdies wurden mehrere Beschuldigte vernommen.
Was kann gegen Hasspostings unternommen werden?
Jeder Internetnutzer kann seinen Beitrag dazu leisten, gegen entsprechende Hasspostings im Netz vorzugehen. Wer ein Hassposting sieht, kann dies bei seiner örtlichen Polizeidienststelle melden oder die Möglichkeit der Online-Anzeige in Anspruch nehmen, die von einigen Bundesländern angeboten wird. Die Anzeige kann hierbei auch anonym erfolgen. Ferner sollten auch die Anbieter der sozialen Netzwerke darüber informiert werden. Es gibt zudem zwei Meldestellen, bei denen entsprechende Postings gemeldet werden können: „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“.
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