Facebook – Presserat geht nicht gegen Hass-Pranger von BILD vor

facebook-screen

Mit zunehmendem Flüchtlingsstrom häufen sich auf Facebook Hass-Äußerungen. Nutzer machen immer wieder ihren Unmut Luft und gehen dabei teilweise sogar über Grenzen der freien Meinungsäußerung hinaus. Ausgerechnet das Boulevardblatt BILD hatte sich vor einigen Wochen auf die Seite der Flüchtlinge gestellt und die Hass-Kommentare der Nutzer mit Namen und Bild in der Print- und Online-Ausgabe veröffentlicht. Es ist ein öffentlicher Pranger, der normale Nutzer in der breiten Öffentlichkeit anklagt und möglicherweise das Persönlichkeitsrecht der Facebook-Nutzer verletzt. Dieses Vorgehen wird normalerweise zumindest vom Deutschen Presserat auf Antrag gerügt und kann sogar mit Geldbußen geahndet werden. Genau das unterbleibt jedoch. Im Gegenteil: Der Presserat ist der Auffassung, dass der BILD-Pranger nicht gegen den Pressekodex verstößt.

Der Presserat – Wächter des Journalismus

Journalismus hat die Aufgabe, neutral zu berichten und Ereignisse im Zeitgeschehen einzuordnen. Berichterstattung über Personen und Prominente, insbesondere aber über normale Bürger unterliegen dabei deutlichen Einschränkungen. Speziell ein Bloßstellen ist nach Ziffer 8 des Pressecodex streng verboten. Dieser hebt den Schutz der Persönlichkeit besonders hervor. Wächter des Pressecodex ist der Presserat, dem die meisten größeren Medien angeschlossen sind.

Der Presserat hat Beschwerden gegen das Vorgehen von BILD nun abgewiesen. Die Begründung: „Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild in beiden Berichterstattungen zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte. Hieran besteht ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagert.“ Damit scheiterten 38 der unter der Überschrift „BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger!„ aufgeführten und als Hetzer bezeichneten Personen mit ihrer Beschwerde. Ähnliches gilt auch für den Pranger der Huffington Post. Die Zeitung hatte die gegen Flüchtlinge hetzenden Nutzer sogar als „Hassfratzen“ bezeichnet.

Wie können sich Facebook-Nutzer gegen Medienberichte schützen?

Für Nutzer ergeben sich daraus mehre Erkenntnisse. Zum einen: Wer politisch oder gesellschaftlich extreme Ansichten äußert, muss grundsätzlich mit Konsequenzen rechnen. Facebook unterliegt ebenso dem Recht wie andere Medien. Im konkreten Fall hätten die Nutzer eine Berichterstattung jedoch vermeiden können, wenn Sie ihre Hass-Kommentare nicht in öffentlichen Gruppen auf Facebook geäußert hätten. Ebenfalls wäre es angebracht gewesen, Postings nur für Freunde einsehbar zu schalten. So bleibt im Einzelfall allenfalls ein Prozess vor Gericht.

Der Fall zeigt neben der Einschätzung des Presserats, wie unachtsam Nutzer auf Facebook agieren. Weder hatten die Betroffenen ihre Privatsphäreeinstellungen angepasst, noch haben sie beachtet, dass sie sich auf Facebook wie allgemein im Internet in einem öffentlichen und besonderen Regeln unterliegenden Raum bewegen.

Mehr Informationen

telespiegel.de bei Facebook

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 × eins =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gesetzesänderung - Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Gesetzesänderung

Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Es ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […]

WhatsApp Web – Neue Funktionen für die Desktop-Variante des Messengers

WhatsApp Web

Neue Funktionen für die Desktop-Variante des Messengers

WhatsApp Web ermöglicht die Nutzung des beliebten Messenger-Dienstes auf dem Laptop oder Computer. Bisher ist der Funktionsumfang im Vergleich zu der mobilen App eher gering. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits in wenigen Wochen Sprach- und Videotelefonie auch mit WhatsApp Web möglich ist. […]

Mobilfunk aus der Stratosphäre – Telekom testet fliegende Basisstationen

Mobilfunk aus der Stratosphäre

Telekom testet fliegende Basisstationen

Die Deutsche Telekom will das die Lücken des Mobilfunknetzes am Boden mit hochfliegenden Mobilfunkbasisstationen schließen. Erste Tests wurden Anfang Oktober gemeinsam mit dem britischen Technologiepartner Stratospheric Platforms Limited in Bayern durchgeführt. […]

iPhone 12, Mini, Pro & Pro Max – Apple stellt seine neuen Modelle vor

iPhone 12, Mini, Pro & Pro Max

Apple stellt seine neuen Modelle vor

Apple hat am Dienstagabend die Modelle der iPhone-12-Familie vorgestellt. Zum ersten Mal gibt es vier verschiedene Geräte: das iPhone 12 Mini, das iPhone 12, das iPhone 12 Pro sowie das iPhone 12 Pro Max. Die ersten Smartphones können bereits ab morgen vorbestellt werden. […]

Drittanbieter-Leistungen – Anbieter Nutzen weiterhin die Grauzonen aus

Drittanbieter-Leistungen

Anbieter Nutzen weiterhin die Grauzonen aus

Obwohl seit Februar dieses Jahres neue Regelungen gelten, die Verbraucher vor ungewollten Leistungen von Drittanbietern schützen sollen, gehen immer noch zahlreiche Beschwerden bei der Stiftung Warentest ein. Es werden Grauzonen ausgenutzt, um weiterhin Geld mit Drittanbieter-Leistungen zu verdienen. […]