Urteil – EuGH erlaubt Streaming

urteil

In der Vergangenheit gab es immer wieder umstrittene Abmahnungen für das Streaming von Medien. Zuletzt ein öffentlich viel diskutierter Fall, bei dem massenhaft Nutzer einer Hardcore-Plattform für das Anschauen von Filmen abgemahnt wurden. Zum Thema Streaming hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. Juni 2014 ein grundlegendes Urteil C-360/13 gesprochen. Darin legen die Richter eine EU-Richtlinie so aus, dass Streaming erlaubt ist.

Der britische Supreme Court legte dem EuGH einen Fall vor. Dabei ging es um einen Pressespiegel, der Kunden per Login zur Verfügung gestellt wurde. Der Supreme Court wandte sich an den EuGH zur Entscheidung, ob das bloße Betrachten eines Inhalts per Browser das Urheberrecht verletze. Denn der Streit im Verfahren spitzte sich auf diese Frage zu.

Der EuGH entschied, dass Streaming – das temporäre Abspielen von Medien ohne Download, Speichern oder Ausdruck – grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle. Dazu zieht es die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft heran. Dort ist geregelt, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Streaming sei demnach ein Sonderfall, der nach Artikel 5 nicht als solche anzusehen ist. Denn der Artikel 5 gibt Sonderfälle als die vor, „in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.„

In einer sehr ausführlichen Erklärung zieht der EuGH im Urteil die technischen Grenzen für erlaubtes Streaming. Demnach dürfen Kopien des Bildschirminhaltes nur vorübergehend und flüchtig sein, ein wesentlicher Teil des technischen Verfahrens sein und müssen die Voraussetzungen nach Artikel 5 der EU-Richtlinie erfüllen. Streaming ist also auch dann erlaubt, wenn dabei – wie bei jedem Browser üblich – temporäre, zwischengespeicherte oder automatisiert abgespeicherte sowie Cache-Dateien entstehen. Diese Dateien, so urteilt das Gericht, sind keine Kopie eines Werkes im Sinne des Urhebergesetzes.

Durch das Urteil entsteht Rechtsicherheit. Der Entscheid des EuGH bietet für den konkreten Fall kein abschließendes Urteil, da das Verfahren an den Supreme Court zurückverweisen wird. Aber das Urteil ist für alle Gerichte in der EU als „Quasi-Rechtsnorm„ bindend.

Mehr Informationen

Gerichtsurteile – Internet – interessante & abstrakte Urteile
Internettarife – Übersicht
Netzwerk / Lan – die Möglichkeiten

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwanzig − 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Mobile Connect – handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Mobile Connect

handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Der Login-Dienst Mobile Connect der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone bietet eine sichere und einfache Authentifizierung, die vor Passwort- oder Identitätsdiebstahl schützt. Durch das handybasierte Login-Verfahren entfällt die Sicherheitslücke „Passwort“. […]

Hass im Netz – jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Hass im Netz

jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]