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EuGH-Urteil

Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN

Der Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]

EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen

Datenschutz

EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Datenschutzbehörden und der EU-Bürger gegenüber Unternehmen gestärkt, die Daten in den USA speichern. Die Richter kippten das Safe-Harbor-Abkommen und erklärten die USA zu einem Land, in dem die dort von Unternehmen gespeicherten Daten nicht vor Zugriff des Staates sicher sind. […]

Urteil - EuGH erlaubt Streaming

Urteil

EuGH erlaubt Streaming

In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]

EUGH Urteil Links zu Webseiten

Urteil

EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]

Urteile des EuGH zu Handel mit Software-Lizenzen

Urteil des EuGH

Handel mit gebrauchten Lizenzen für Software

Das deutsche Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Im Streit zwischen usedSoft und der Firma Oracle ging es darum, ob der Handel mit Lizenzen legal ist, für deren Nutzung ein erneuter Software-Download nötig ist. Der Europäische Gerichtshof fällte in seinem heutigen Urteil eine Entscheidung. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

EuGH urteilt über Filter-Zwang für soziales Netzwerk

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Kein Filterzwang für soziale Netzwerke

Ein Rechteverwerter wollte ein soziales Netzwerk dazu zwingen, ein Filtersystem einzurichten, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke verhindert. Der Europäische Gerichtshof entschied gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaft. Ein soziales Netzwerk dürfe nicht zu der Installation eines solchen Filters gezwungen werden. […]

Urteil des EuGH - Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Urteil des EuGH

Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]

Urteil Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]

Urteile Internet

Urteil des Europäischen Gerichtshof

Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig

Ein KFZ-Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, wurde von den Verbraucherzentralen verklagt. Es hatte auf seiner Internetseiten seine postalische Anschrift und seine Emailadresse, jedoch nicht seine Telefonnummer angegeben. Die erhielten die Kunden […]

Urteil des Europäischen Gerichtshof - Kein Recht auf Verbindungsdaten

Urteil des Europäischen Gerichtshof

Kein Recht auf Verbindungsdaten

In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Gebühren für Rufnummernzuteilung entspricht nicht EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Gebühren für Rufnummernzuteilung entspricht nicht EU-Recht

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist unter anderem mit der Aufgabe betraut, den nationalen Telekommunikationsmarkt zu regulieren. Die Behörde teilt den Anbietern die Rufnummern zu, […]

Entscheidung der Bundesnetzagentur - Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste günstiger

Entscheidung der Bundesnetzagentur

Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste günstiger

Laut dem Telekommunikationsgesetz sind Unternehmen, die öffentliche Telefonanschlüsse anbieten und Rufnummern an ihre Kunden vergeben, verpflichtet, die Kundendaten den Auskunftsdiensten und Telefonverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Da die Deutsche Telekom Marktführer in diesem Segment ist, […]

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