Urteil – EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

urteil

In einem Urteil vom 13. Februar 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-466/12) Hyperlinks auf Webangebote endgültig erlaubt. Zugleich gaben die Richter mehrere Klarstellungen hinsichtlich der Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten und der Entscheidungsgewalt von Staaten innerhalb der Europäischen Union.
Im vorliegenden Fall hatten schwedische Journalisten den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen angerufen, um eine Grundsatzfrage zu klären. Die Webseite Retriever Sverige hatte ihren Lesern Links zur Verfügung gestellt, über die diese unter anderem Inhalte der Zeitung Göteborgs-Posten lesen konnten. Die Journalisten des Göteborgs-Posten ließen vom EuGH nun klären, ob ein Linkverweis auf die urheberrechtlich geschützten Werke eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Demnach sind Hyperlinks zu solchen Inhalten zunächst zwar als öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlichen Inhalts zu bewerten. Allerdings sind diese grundsätzlich zu erlauben, wenn die Links sich nicht an ein neues Publikum richten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht so, da der Artikel des Göteborgs-Postens sich bereits an ein undefiniert großes Publikum richte. Anders sei der Fall zu bewerten, wenn der verlinkte Inhalt beschränkt einsehbar ist, zum Beispiel erst nach einem Login zu lesen sei. Dann wäre ein direkter Link dorthin nicht zulässig, da das Publikum klar begrenzt sei.

Grundlage der Entscheidung ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl.L167, S.10). Daraus ergibt sich nach Meinung der Richter zusätzlich, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht berechtigt seien, „einen weiter gehenden Schutz der Inhaber von Urheberrechten durch Erweiterung des Begriffs der ‚öffentlichen Wiedergabe‘ vorzusehen.„ Dieses würde rechtliche Unterschiede und somit Rechtsunsicherheit schaffen. Die Entscheidung des EuGH zu diesem Fall ist eine Klarstellung der Auslegung des europäischen Rechts. Die vorliegenden Einzelfälle in den Mitgliedsstaaten sind aber durch nationale Gerichte endgültig zu beurteilen.

Mehr Urteile

Gerichtsurteile Webmaster – und weitere Urteile zu dem Thema Internet
Gerichtsurteile Handy & Smartphone
Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr