Urteil – EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

urteil

In einem Urteil vom 13. Februar 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-466/12) Hyperlinks auf Webangebote endgültig erlaubt. Zugleich gaben die Richter mehrere Klarstellungen hinsichtlich der Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten und der Entscheidungsgewalt von Staaten innerhalb der Europäischen Union.
Im vorliegenden Fall hatten schwedische Journalisten den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen angerufen, um eine Grundsatzfrage zu klären. Die Webseite Retriever Sverige hatte ihren Lesern Links zur Verfügung gestellt, über die diese unter anderem Inhalte der Zeitung Göteborgs-Posten lesen konnten. Die Journalisten des Göteborgs-Posten ließen vom EuGH nun klären, ob ein Linkverweis auf die urheberrechtlich geschützten Werke eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Demnach sind Hyperlinks zu solchen Inhalten zunächst zwar als öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlichen Inhalts zu bewerten. Allerdings sind diese grundsätzlich zu erlauben, wenn die Links sich nicht an ein neues Publikum richten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht so, da der Artikel des Göteborgs-Postens sich bereits an ein undefiniert großes Publikum richte. Anders sei der Fall zu bewerten, wenn der verlinkte Inhalt beschränkt einsehbar ist, zum Beispiel erst nach einem Login zu lesen sei. Dann wäre ein direkter Link dorthin nicht zulässig, da das Publikum klar begrenzt sei.

Grundlage der Entscheidung ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl.L167, S.10). Daraus ergibt sich nach Meinung der Richter zusätzlich, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht berechtigt seien, „einen weiter gehenden Schutz der Inhaber von Urheberrechten durch Erweiterung des Begriffs der ‚öffentlichen Wiedergabe‘ vorzusehen.„ Dieses würde rechtliche Unterschiede und somit Rechtsunsicherheit schaffen. Die Entscheidung des EuGH zu diesem Fall ist eine Klarstellung der Auslegung des europäischen Rechts. Die vorliegenden Einzelfälle in den Mitgliedsstaaten sind aber durch nationale Gerichte endgültig zu beurteilen.

Mehr Urteile

Gerichtsurteile Webmaster – und weitere Urteile zu dem Thema Internet
Gerichtsurteile Handy & Smartphone
Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
facebook

Facebook – Bundeskartellamt will Like-Button verbieten

Facebook erhebt massenhaft Daten über Plugins, die auf fremden Webseiten installiert sind. Das sieht das Bundeskartellamt als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung an und fordert das Unternehmen auf, dieses zu unterlas... mehr
trojaner

Emotet – gefährlicher Trojaner wirkt harmlos

Der Trojaner Emotet richtet in Deutschland erhebliche Schäden an. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat mehrfach Warnungen veröffentlicht, da ganze Unternehmen lahmgelegt wurden. Er kommt als Anhang i... mehr
Paket

Ankaufsportale – Vorsicht, extrem niedrige Preise

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Ankaufsportale getestet. Diese locken Kunden mit einfachen Abläufen und einem guten Preis. Die Realität sieht jedoch anders aus. Häufig zahlen die Anbieter nur Cent-Beträge ... mehr
AU

Krankschreibungen – AU-Bescheinigungen per WhatsApp

Ein neues Angebot erlaubt es Patienten, auf den Arztbesuch zu verzichten und eine Krankschreibung per WhatsApp zu erhalten. Der über eine App abgewickelte Service ist kostenpflichtig. Außerdem gibt es Kritik, die insbesonde... mehr
Neutrogena-skin360

Neutrogena Skin 360 und MaskiD – Hautanalyse und Gesichtspflege durch Smartphone-App

Auf der diesjährigen CES, der weltgrößten Messe für Unterhaltungselektronik, stellte der Kosmetikhersteller Neutrogena eine Erweiterung für sein Produkt Skin360 vor. Mit einem Aufsatz für das Smartphone und einer App ka... mehr
Studie

Digital Detox – so schalten die Deutschen ab

Das digitale Entgiften, also das Ausschalten von Smartphones und anderen Geräten, gehört nicht zur leichtesten Aufgabe. Nur 36 Prozent glauben, eine Woche ohne Smartphone auszukommen. Die meisten haben es immer dabei, jeder... mehr