Urteil des EuGH – Handel mit gebrauchten Lizenzen für Software

Urteile des EuGH zu Handel mit Software-Lizenzen

Ebenso wie mit gebrauchten Musik-CDs und Kleidung wird in den letzten Jahren vermehrt auch mit gebrauchter Software gehandelt. Auch das Münchner Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Benötigt eine Firma beispielsweise wegen einer Geschäftsaufgabe die Betriebssysteme auf ihren Arbeitsplatzcomputern nicht mehr, kann sie die Windows-Lizenzen an usedSoft verkaufen. usedSoft veräußert diese gebrauchten Lizenzen dann an Kunden, die sich die Software von der Herstellerseite im Internet auf ihren Computern herunterladen können und sie mit den Produktschlüssel lizenzieren. Wegen des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen waren über Jahre hinweg einige Gerichte beschäftigt. Namhafte Hersteller wie Microsoft (telespiegel-News vom 27.06.2007) und Oracle stritten auch mit usedSoft darum, ob der Handel mit Second-Hand-Software legal ist. Im Streit zwischen usedSoft und Oracle ging es um gebrauchte Software-Lizenzen, für deren Nutzung ein erneuter Download erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der EuGH stellte am 03.07.2012 fest, dass auch in diesen Fällen der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gilt. Innerhalb der EU ist sind die Rechte des Herstellers mit dem erstmaligen Verkauf der Software(-Kopie) erschöpft. Der Käufer habe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für die Lizenz erworben. Das gelte für Software auf Datenträgern und ebenso für Software-Downloads. Auch, wenn die Software erneut heruntergeladen wird, um sie eventuell von zweiter Hand mit einem gebrauchten Lizenzschlüssel zu nutzen. Wird eine anders lautende Regelung in den Lizenzvereinbarungen hinterlegt, ist diese nichtig. (Aktz. C-128/11)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Fristgerechte Energieabrechnung – OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Fristgerechte Energieabrechnung

OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]

5G-Straßenlaterne – O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

5G-Straßenlaterne

O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

O2 hat gemeinsam mit 5G Synergiewerk den Ausbau von 5G-Leuchten in großen Städten in ganz Deutschland gestartet. Mit den innovativen Funkmasten soll die 5G-Netzabdeckung insbesondere bei großen Veranstaltungen und in den Innenstädten verbessert werden. Denn der benötigte Datenverkehr wächst stetig. […]

Geplante Sprachnachrichten – das sind die neuen Funktionen bei Signal

Geplante Sprachnachrichten

Das sind die neuen Funktionen bei Signal

Sprachnachrichten bereits aufnehmen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt versenden. Dies wird mit dem neuesten Signal-Update bald möglich. Denn die als sicherster Messenger der Welt geltende App bringt zahlreiche neue Funktionen und verbessert zudem die Sicherheit. […]

Neues, praktisches Feature – Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Neues, praktisches Feature

Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Das Feature war längst überfällig und ist für Nutzer äußerst praktisch: Google hat einen PDF-Reader im Google Chrome Browser für Android aktiviert. Künftig müssen Android-User nicht mehr auf andere Anwendungen zurückgreifen, um ein Dokument im PDF-Format öffnen zu können. […]

Haustürgeschäft mit Glasfaser - Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

Haustürgeschäft mit Glasfaser

Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

In vielen Regionen werden derzeit Glasfaserleitungen verlegt – doch nicht überall sind die Anschlüsse sofort verfügbar. Vertriebsmitarbeiter bieten Übergangsverträge an, die häufig unnötige Zusatzleistungen enthalten und hohe Kosten verursachen. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt: Unterschreiben Sie nichts übereilt an der Haustür und nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht. […]

Digitale Regulierung – wie viel Kontrolle ist zu viel?

Digitale Regulierung

Wie viel Kontrolle ist zu viel?

Die digitale Infrastruktur ist heute vernetzter denn je – und dadurch auch anfälliger. Staatliche Regulierung soll Sicherheit und Fairness im digitalen Raum gewährleisten. Doch wo endet sinnvolle Kontrolle und wo beginnt übergriffige Überwachung? Zwischen Schutzinteresse und Markteingriff bewegt sich ein Spannungsfeld, das zunehmend kritische Stimmen auf den Plan ruft. […]