Urteil des EuGH – Handel mit gebrauchten Lizenzen für Software

urteil

Ebenso wie mit gebrauchten Musik-CDs und Kleidung wird in den letzten Jahren vermehrt auch mit gebrauchter Software gehandelt. Auch das Münchner Unternehmen usedSoft handelt mit gebrauchten Software-Lizenzen. Benötigt eine Firma beispielsweise wegen einer Geschäftsaufgabe die Betriebssysteme auf ihren Arbeitsplatzcomputern nicht mehr, kann sie die Windows-Lizenzen an usedSoft verkaufen. usedSoft veräußert diese gebrauchten Lizenzen dann an Kunden, die sich die Software von der Herstellerseite im Internet auf ihren Computern herunterladen können und sie mit den Produktschlüssel lizenzieren. Wegen des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen waren über Jahre hinweg einige Gerichte beschäftigt. Namhafte Hersteller wie Microsoft (telespiegel-News vom 27.06.2007) und Oracle stritten auch mit usedSoft darum, ob der Handel mit Second-Hand-Software legal ist. Im Streit zwischen usedSoft und Oracle ging es um gebrauchte Software-Lizenzen, für deren Nutzung ein erneuter Download erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der EuGH stellte am 03.07.2012 fest, dass auch in diesen Fällen der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gilt. Innerhalb der EU ist sind die Rechte des Herstellers mit dem erstmaligen Verkauf der Software(-Kopie) erschöpft. Der Käufer habe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für die Lizenz erworben. Das gelte für Software auf Datenträgern und ebenso für Software-Downloads. Auch, wenn die Software erneut heruntergeladen wird, um sie eventuell von zweiter Hand mit einem gebrauchten Lizenzschlüssel zu nutzen. Wird eine anders lautende Regelung in den Lizenzvereinbarungen hinterlegt, ist diese nichtig. (Aktz. C-128/11)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


5 + 4 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr