Unter Druck – EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Eigentlich sollen auch hierzulande die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten nahezu aller ihrer Kunden für sechs Monate archivieren. Die Speicherung der Telekommunikationsdaten wurde im Jahr 2006 in einer EU-Richtlinie festgelegt. (telespiegel-News vom 16.12.2005) Die Umsetzung hätte eigentlich bis zum bis zum 15. September 2007, spätestens aber zwei Jahre später erfolgen sollen. Das in Deutschland im Jahr 2008 beschlossene, nationale Gesetz wurde im März 2010 von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Es sei verfassungswidrig und alle bisher gesammelten Daten müssten gelöscht werden, erklärten die Richter in Karlsruhe. (telespiegel-News vom 02.03.2010)

Seitdem wird erneut um eine Regelung gerungen. Inzwischen wurde Deutschland zwei mal verwarnt, die Richtlinie umzusetzen. Nun hat die EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Nur noch vier Wochen hat Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. So lautet das Ultimatum. Für den Fall, dass diese Frist ohne eine Einführung verstreiche, werde die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das könnte für Deutschland mit Strafgeldern enden, bis zu 50.000,- € pro Tag, die letztlich von dem Steuerzahler getragen werden müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die zuständigen Minister zu einer raschen Einigung in dem seit Monaten andauernden Streit um eine Neuregelung auf.

Update vom 27.04.2012

Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten sich seit langem über die Umsetzung der Richtlinie. In der letzten Nacht ist die Frist der EU abgelaufen, die nun mit einer Klage gegen Deutschland droht. Die Strafzahlungen, die der Europäische Gerichtshof gegen Deutschland verhängen kann, könnten 32,5 Millionen Euro betragen, errechnete das Innenministerium.

Update vom 31.05.2012

Die EU-Kommission hat heute ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland ein.

Weitere Informationen

Fehlerhafte Telefonrechung – Ratgeber

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Apple überholt Samsung - erstmals Marktführer bei Smartphones

Apple überholt Samsung

Erstmals Marktführer bei Smartphones

Apple sichert sich im ersten Quartal 2025 erstmals den Spitzenplatz im globalen Smartphone-Markt – mit 19 % Marktanteil vor Samsung. Wachstum in Schwellenländern und das neue iPhone 16e treiben die Verkäufe an, während wirtschaftliche Unsicherheiten den Markt vor Herausforderungen stellen. […]

Zwischen Anspruch und Realität - die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Zwischen Anspruch und Realität

Die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]

Kartellrechts-Verstoß – Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Kartellrechts-Verstoß

Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]

Realme 14 Pro+ - das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Realme 14 Pro+

Das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Das Realme 14 Pro+ gehört zu den Top-Smartphones der Mittelklasse. Denn technisch liegt es auf Augenhöhe mit den Flaggschiffen der großen Hersteller und bietet starke Leistung und ein gutes Kamerasystem. Aktuell ist das Handy bereits für weniger als 400 Euro erhältlich. […]

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0 - Deutschlands digitaler Weg

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0

Deutschlands digitaler Weg

Die EUDI-Wallet ist das Herzstück der neuen EU-Verordnung eIDAS 2.0 und soll Bürgern eine sichere, grenzüberschreitende digitale Identität ermöglichen. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle und testet im Rahmen von Pilotprojekten den Einsatz der digitalen Brieftasche in Alltagsszenarien. Ziel ist eine vertrauenswürdige, transparente und datensichere digitale Infrastruktur für ganz Europa. […]

Führerschein als App – das müssen Autofahrer dazu wissen

Führerschein als App

Das müssen Autofahrer dazu wissen

Der digitale Führerschein wurde bereits vor Jahren angekündigt. Jetzt steht er endlich zur Verfügung. Autofahrer können das Dokument in digitaler Form in einer App hinterlegen, was für viele sicherlich praktisch ist. Allerdings kann nicht jeder auf die digitale Alternative zurückgreifen. […]